155 Ergebnisse für Vergleich
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23.05.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/13 entschieden, dass Gerichte ohne weitergehende Sachverhaltsaufklärung angesichts besonderer Schwere und zeitlicher Nähe einer dem Kind …
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26.06.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 4.4.2012 - 5 UF 238/08 (AG Mönchengladbach) festgestellt, dass bei einem Verhältnis mit einem neuen Partner von über 7 Jahren, sowie fortgesetzter gemeinsamer …
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10.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbh vor. Die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbh wird anwaltlich vertreten durch WeSaveYourCopyrights …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Konnte bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Urlaub nicht vollständig genommen werden, ist er (durch Zahlung) abzugelten. Ist dieser Abgeltungsanspruch einmal entstanden, dann kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts ( FG ) Düsseldorf vom 09.04.2013 ( Aktenzeichen:10 K 2392/12 E )können die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG …
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21.11.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen den unlautereren Wettbewerb e. V. aus Mammendorf vor. In der Abmahnung beanstandet der Verbraucherschutzverein gegen den unlautereren Wettbewerb e. V. die …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ist ein Mietverhältnis gekündigt, verliert der Mieter mit Ablauf der Kündigungsfrist sein Recht zum Besitz an der Mietsache: Er muss ausziehen und die Mietsache, also die Wohnung oder das Haus geräumt an den Vermieter herausgeben. Geschieht …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein. Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine …
Vorsicht bei kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen: Verzeichnis eingetragener Versicherungsmakler!
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08.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch Unternehmer können in Abzockfallen treten. Beliebt sind hier Einträge in kostenpflichtige internetbasierte Branchenbuchverzeichnisse. Häufig geht es dabei um Einträge, die im Vergleich zur angebotenen Leistung überteuert sind. Um hier …
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17.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch Gewerbetreibende können Opfer von Abzockmaschen sein. Beliebt sind hier telefonische Angebote über Einträge in meist ausschließlich internetbasierte Brachenverzeichnisse. Diese Masche erinnert an die sogenannten Abofallen. Es wird den …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ehegatten sind, auch wenn sie getrennt leben, zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Gebot ergibt sich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des Ehepartners nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine …