172 Ergebnisse für Rücktritt
Suche wird geladen …
|
28.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… zum sofortigen Rücktritt berechtigen (§323 Abs.2 BGB) Somit sind im Einzelfall die „Schwere" und der „Umfang" der auftretenden Mängel zu überprüfen. Nach dem Urteil ist vor der Erklärung des „sofortigen Rücktritts" zunächst zu klären, ob dem Verkäufer …
|
08.11.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Beschwerden an den behandelten Zähnen auftraten, sei auf Grund der langen Beschwerdefreiheit ein neuer Versicherungsfall eingetreten, für welchen der neue Versicherer zu leisten habe. Rücktritt und Anfechtung seien ebenfalls ausgeschlossen …
|
21.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… in Kenntnis setzen. Keinesfalls sollte der Leasingnehmer, nachdem er dem Händler den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, die Zahlung der Leasingrate an den Leasinggeber einstellen. Der Leasingnehmer ist nur dann berechtigt, die Zahlung …
|
27.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bei seinem Neuwagen stets einen Verzögerung des Startvorgangs im Kaltstart. Er stellte dem Verkäufer das Auto viermal zur Nachbesserung zur Verfügung, konnte jedoch keine Behebung erreichen. Dies rechtfertigt den Rücktritt vom Kaufvertrag …
|
03.08.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.03.2011 , Az. I-3 U 47/10 , die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf …
|
10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… nicht dazu, dass auch die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag bei den anderen Vertragswerkstätten wirksam abgegeben werden kann. Insbesondere dann nicht, wenn die Vertragswerkstätten erkennbar in einer eigenständigen Rechtsform betrieben …
|
06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… 10, erwarb der privat handelnde Kläger bei einem Gebrauchtwagenhändler (Beklagter) einen Gebrauchtwagen. Nach zwei Monaten riss der Zahnriemen und verursachte einen schweren Motorschaden. Der Kläger begehrte vom Beklagten nach dem Rücktritt …
|
08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… also dem Abschlag der wegen der Mietwageneigenschaft zu machen ist. Ein Rücktritt vom Vertrag kommt nur in Betracht, wenn der Wert des Mangels nicht unerheblich ist. Ein fester Rechenwert, wann er erheblich ist, lässt sich nicht festlegen …
|
21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… und der nur vereinbarten Beschaffenheit abgegrenzt werden. Die Haftung für garantierte Beschaffenheiten auszuschließen ist schon per Gesetz gem. §444 BGB nicht möglich. b.) Für Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung reicht der Nachweis eines Mangels …
|
12.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4.3.2011, Aktenzeichen: 2 U 335/10). Die Maklercourtage kann nicht wegen Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgefordert werden. Etwas anderes gilt, wenn der Makler ein wegen Formmangels nichtigen …
|
16.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… es an der vereinbarten Beschaffenheit „Scheckheftpflege" sowie „(...) hochwertige Autogasanlage" fehlte. Der Kläger berief sich daraufhin auf sein Recht zum Rücktritt nach den Bestimmungen der §§ 346 I, 348, 437 Nr. 2 BGB und forderte …
|
13.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… litt und im gleichen Jahr 16 Tage wegen eines Schulter-Arm-Syndroms krankgeschrieben war, was bei Kenntnis einen erhöhten Beitrag von 50 % bei dem VR zur Folge gehabt hätte. Anfang 2007 erklärte die Beklagte den Rücktritt …
|
18.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wenigstens zu 50 % auszuüben. Der Versicherer (= VR) bestreitet die Berufsunfähigkeitsversicherung, wollte vom Vertrag zurücktreten und den VN auf andere zumutbare Berufe verweisen lassen. Jedoch lagen die Voraussetzungen für einen Rücktritt …
Über 10% erhöhter Kraftstoffverbrauch u. Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt
|
02.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… BGB gelten kann. Zudem wurde bereits eine Überschreitung von 10 % tatsächlichem Mehrverbrauch als Sachmangel eingestuft, der zum Rücktritt berechtigt. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. 07. 1997 für neu verkaufte …
|
01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Käufer hatte die Abnahme …
|
08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
|
25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eines Rücktritts.
Vorliegend verklagte die Versicherungsnehmerin ihren Versicherer wegen Ansprüchen aus einer abgeschlossenen Berufunfähigkeitszusatzversicherung. Der Antragsvordruck wurde von einem Generalagenten der beklagten …
|
18.02.2009
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Dann dürfe er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht mehr an seinem erklärten Rücktritt festhalten.
Der BGH wendet sich aber gegen die Ansicht der Vorinstanz, wonach ein Käufer eines 8 Jahre alten Gebrauchtwagens …
|
07.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender, geringfügiger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung?") im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB eingestuft werden kann. Der BGH vertrat hierbei …
|
28.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… an der Lendenwirbelsäule hingegen verschwiegen, obwohl ihm diese bekannt waren. Als er dann tatsächlich wegen eines chronisch rezidivierenden Lumbalsyndroms berufsunfähig wurde, erklärte der Versicherer den Rücktritt vom Vertrag. Der Versicherungsnehmer gab …
|
22.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Fahrzeugs angenommen hat und den Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag für berechtigt erklärt. Das vom Kläger erworbene Fahrzeug ist gem. § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil er sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet …
|
04.09.2008
von Rechtsanwalt Georg Calsow
… ist. Dem Käufer eines mangebehafteten Tieres stehen grundsätzlich die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte auf Nachbesserung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu. Wenn feststeht, dass das Tier mangelbehaftet ist, kommt es darauf an, ob …
|
23.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw. Im Bestellformular ist in der Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ maschinenschriftlich „Nein“ eingetragen worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass …
|
16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… nicht mehr gerecht. Mit der Reform soll den Versicherungsnehmern eine bessere Transparenz gegenüber den Versicherern verschafft werden. Dies betrifft im Wesentlichen Änderungen bei Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsfristen. Laut VVG …