323 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
Suche wird geladen …
|
01.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… im Mai 2020 in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass VW wegen sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Konzern hatte hier quasi zugegeben, bei den Abgaswerten geschummelt zu haben. Nun aber steht offenbar die zweite …
|
29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ein schadensersatzauslösender Betrug (§ 823 I, II BGB, 263 StGB), sondern auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) vor. Zunächst hat der Trader in den meisten Fällen einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch gegen den Broker …
|
23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zum sittenwidrig überteuerten Preis mit allerlei Tricks verkauft worden sind. Deshalb ist auch die Blockchain-Technologie nicht von strafrechtlich relevanten Fällen ausgenommen, sondern aus verschiedenen Gründen hierfür sogar besonders anfällig. Daraus …
|
22.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… häufig nicht nur ein schadensersatzauslösender Betrug, sondern oft auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung vor. Beispiele Schadensersatz auslösender Pflichtverletzungen des Brokers Grundsätzlich kann der Anleger einen Anspruch …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… muss. Ein Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI hatte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geklagt (Aktenzeichen Az.: 8 U 8/20). Daimler bisher glimpflich durch den Abgasskandal gekommen Gerade in Hinblick auf das für den 14 …
|
17.11.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… 2020 entschieden (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe bei einem Mercedes 250 D des Typs „Marco Polo“ eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Käufer dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das OLG Köln. Nachdem das OLG …
|
17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… in einer Ad-hoc-Mitteilung über „Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software“ informiert hatte, entschied das LG Ingolstadt jetzt im Sinne des Klägers und ging weiterhin von einem sittenwidrigen Verhalten des VW-Schwesterkonzerns Audi …
|
12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Volkswagen beteiligt hatte (was anderenfalls zu einer Hemmung der Verjährung für die Dauer der Klage führen würde), sah das Landgericht Osnabrück die Ansprüche des Klägers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht als verjährt an. Damit …
|
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… und Investitions-Beratungsgesellschaft Hamm mbH. Folgende Einreden und Einwendungen erhob ich für die Mandantschaft: Sittenwidrige Mithaftungserklärung der Ehefrau Die Mithaftungserklärung bzw. Bürgschaft einer Ehefrau für ein Eigenkapitalhilfedarlehen …
|
21.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… per Softwareupdate zu deaktivieren. Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN konnte wenig später die ersten vier Urteile gegen die Daimler AG im Abgasskandal erstreiten. Daimler wurde in allen vier Fällen wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… sittenwidrig geschädigt habe und dies einen Schadensersatzanspruch begründe. Der BGH stellte klar, dass VW seine Kunden täuschte, indem der Konzern zahlreiche Kraftfahrzeuge mit der illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte. EA288 unter …
|
07.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… zwar nicht für verjährt erklärt, hatte aber den sittenwidrigen Vorsatz von Volkswagen nach Bekanntwerden des Dieselskandals ausgeschlossen. Dadurch hatten Dieselbesitzer, die ihr Fahrzeug nach September 2015 gekauft hatten, keinen Anspruch …
|
07.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… aufgrund vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zugesprochen haben. Jetzt konnte die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN das erste positive Urteil im Mercedes-Abgasskandal vor einem OLG erreichen. Am 18. September entschied …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… wurden die einzelnen Käufer im Jahr 2020 in Kenntnis gesetzt, dass die Fahrzeuge betroffen sind. Das Oberlandesgericht erkennt die Sittenwidrigkeit in dem „allein vom Profitinteresse geleiteten Handelns der Beklagten aus dem nach Ausmaß …
|
30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Kaufvertrages eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits mehrere hundert betroffene Fahrer vor allem …
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… es grundsätzliche Verjährungsregeln. Der § 195 BGB besagt allgemein: Die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie tritt beispielsweise bei einer deliktischen Handlung wie dem Abgasbetrug ein, einer vorsätzlich sittenwidrigen …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… sittenwidrig geschädigt und die Genehmigungsbehörden arglistig getäuscht hat. Geschädigten Dieselfahrern steht somit grundsätzlich Schadensersatz zu. Volkswagen hatte sich bereits vor dem BGH-Urteil mit etwa 235.000 Teilnehmern …
|
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Modellen beträchtlich sein kann. Nach dem Urteil des BGH vom 25.05.2020 gegen VW (Az. VI ZR 252/19) ist nun höchstrichterlich geklärt, dass Hersteller, die bewusst unzulässige Abschalteinrichtungen verbauen, wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
|
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zu hoch aber dennoch keine Auswirkungen Zudem bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass der effektive Jahreszins und auch die Kreditvermittlerprovision zwar objektiv zu hoch waren, aber um hier als sittenwidriges Rechtsgeschäft im Sinne …
|
31.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… beinhalten. Diese liegen mehr als 100 % über den marktüblichen Zinsen und sind daher sittenwidrig überhöht. Auch Immobilienkredite enthalten teilweise wucherähnlich hohe Zinsen, die im aktuellen Niedrigzinsniveau bereits ab 4 % erreicht …
|
06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… ein Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung gemäß § 826 BGB zustehen. Kostenlose Erstberatung Wer sich beraten lassen möchte, kann von Rechtsanwalt Dr. Schweers eine kostenlose Erstprüfung der Unterlagen vornehmen lassen. Abhängig …
|
28.08.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… hat – wenn sich der Verdacht bestätigt – vorsätzlich und sittenwidrig über die Abgasswerte z.B. des Audi Q5 getäuscht und bewußt falsche Herstellerangaben getätigt, um höhere Absatzzahlen zu erreichen. Audi Q5 Käufer können daher …
|
12.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… und oberhalb einer bestimmten Temperatur (zB 17 Grad Celsius, so dass ein "Fenster" von 7 - 17 Grad Celsius entsteht), zu einem Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegenüber dem Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
|
28.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Aktenzeichen 14 U 166/19) sogar entschieden, dass VW völlig unabhängig von einer möglichen Kenntnis des Käufers schadensersatzpflichtig sei. Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sei durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs entstanden …