158 Ergebnisse für WEG
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dabei zu berücksichtigende Mitverursachungsbeiträge hinaus ein zusätzliches Gefahrenmoment dargestellt hat, das sich bei dem Unfall ausgewirkt hat (BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 115/05). Vorliegend war dem Beklagten der Führerschein wegen …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dürften nach diesseitiger Einschätzung für den Empfänger schon aufgrund der Aufmachung des Schreibens überraschend und daher auch nach §§ 305 ff BGB nicht Vertragsbestandteil geworden sein. Weiterhin dürften sie wegen Verstoßes gegen Treu …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von eBay, auf den sich der Kläger bei seiner Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch alle Instanzen berief, hatte die Klage keinen Erfolg (BGH, Urt. v. 11.05.2011 Az. VIII ZR 289/09). Der Senat stellt klar, dass die AGB …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Entscheidungen der Strafgerichte, die wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen Tat auf Strafe, Verwarnung oder einen Schuldspruch erkannt oder die die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Beifahrer - aussagen, dessen Schilderungen vom Gericht als unwahr eingestuft werden, sodass diese einem Verfahren wegen Falschaussage und Strafvereitelung ausgesetzt werden. Wenn man auf einen Verteidiger verzichtet, geht …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… den Tatbestand des Fahrens unter Rauschmitteleinwirkung, der weder Fahrfehler begeht, noch Ausfallerscheinungen zeigt - § 24a II StVG. Sind Beeinträchtigungen feststellbar kommt eine Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB in Betracht …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… gestellt wird oder die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht und das Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Letzteres wird wohl bei Herrn zu Guttenberg der Fall sein. Der Tatnacheis ist allerdings …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit erheblichen Rechtsfolgen sollten Sie sich des Beistands eines Rechtsanwalts versichern. Erst durch seine Akteneinsicht erhalten Sie die Möglichkeit, adäquat auf die Ihnen gemachten Vorwürfe zu reagieren. In Verfahren wegen …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch, wenn der Nebenkläger als Zeuge vernommen wird, Beweisantragsrecht, Fragerecht, Beanstandungsrecht, Erklärungsrecht, Ablehnungsrecht hinsichtlich Richtern oder Sachverständigen wegen Befangenheit, Recht auf Plädoyer, Antragsrecht auf Ausschluss …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn die Miete durch die ARGE bzw. Jobcenter unpünktlich an den Vermieter oder den Mieter zur Weiterleitung ausgezahlt wird, ist anwaltliche Beratung angezeigt. Vermieter neigen dazu, die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder eine Gegenabmahnung angezeigt sein. Vorsorglich kann auch eine Schutzschrift bei Gericht hinterlegt werden, um der einstweiligen Verfügung vorab zu begegnen. Dieser Weg ist auf jeden Fall risikobehaftet. Einer berechtigten oder teilweise berechtigten …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Betroffenen zu entscheiden, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h außerorts zu einer Geldbuße von 150,00 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden war. Die Rechtsbeschwerde war hauptsächlich auf den Beschluss …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat besteht, also ob gegen einen Beschuldigten ein gerichtliches Hauptverfahren eingeleitet wird. Diese Hürde ist geringer, als sie denken. Oftmals gibt Ihre vorschnelle Einlassung Gelegenheit …