1.760 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (Az. 1 BvR 159/04) hervorgeht, dass die Verwendung der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht" wohl zumindest dann verboten ist, wenn eine Verwechselung mit dem offiziellen Titel „Fachanwalt für …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… des Arztes für den Unterhaltsschaden der Eltern zu bejahen. Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "fehlgeschlagenen" Familienplanung, wie sie das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat …
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22.03.2007
von anwalt.de-Redaktion
… oder der anwaltlichen Tätigkeit abhängt oder er am Prozessgewinn beteiligt wird. In einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss hat jedoch das Bundesverfassungsgericht dieses generelle Verbot für unvereinbar mit der freien Berufsausübung …
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22.02.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hierzu ein wegweisendes Urteil über die Zulässigkeit von anonymen Vaterschaftstests gefällt. Verheiratete Eltern Gesetzlich ist bei verheirateten Eltern Mutter des Kindes die Frau …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Diese öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsgemäß (BVerfG - 1999-09-06 - 1 BvR 1013/99). Was kann “Schwarzsehern“ passieren? Nach § 9 …
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09.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr uneingeschränkt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter genießen Leistungen für die eigene Familie (Ehegatten, Kinder) sowie Aufwendungen für die persönliche Altersvorsorge Vorrang vor Unterhaltszahlungen …
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24.06.2019
… des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit gehören. Zudem soll durch den Verfassungsschutz auch der Bestand und die Sicherheit des Bundes sowie der einzelnen Bundesländer gesichert …
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17.03.2020
… Reform der Grundsteuer – was gilt?
Zu Beginn des Jahres 2019 einigten sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier für die Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2019 festgestellt, dass die jetzige Art und Weise …