1.978 Ergebnisse für Anfechtung
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23.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn der Insolvenzverwalter der Auszahlung zustimme, wäre der Abgefundene zur sofortigen Rückzahlung verpflichtet. Denn die übrigen Insolvenzgläubiger könnten diesen Vorgang aus Gründen der Chancengleichheit anfechten. Im Übrigen zeige …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in der Mobilfunkrechnung angegebenen Firma schriftlich Kontakt aufnehmen und den Vertrag wegen Irrtums (i.d.R. Frist eine Woche nach Kenntnis - also Zustellung der Rechnung) und arglistiger Täuschung anfechten. Hilfsweise sollte er den Widerruf …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… da nur - wie bereits ausgeführt - bei einem Verfahrensfehler der Prüfling diesen Fehler rügen muss. c)Mündliche Prüfung Oftmals stellt sich Prüfungs- oder Examenskandidaten die Frage, ob man auch mündliche Prüfungen anfechten …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vereinbartes Rücktrittsrecht geltend gemacht wird. e) Keine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Arglist Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Kaufvertrag erfolgreich wegen Arglist oder Irrtums angefochten wird. f) Kausalzusammenhang …
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20.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zugelassen, so kann dies (nur) als kongruente Deckung nach § 130 InsO angefochten werden. Im Rahmen der Anfechtung nach § 130 InsO kann der Insolvenzverwalter -als Folge von § 142 InsO- die Verrechnung der einzelnen Zahlungseingänge …
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13.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… man hier grundsätzlich nichts tun, man wird jedoch dann massiv bedrängt vom Inkassobüro. Meistens hilft hier ein einziger Brief eines Anwaltes, in dem „vorsorglich“ die Anfechtung, die Kündigung und der Widerruf eines – nicht abgeschlossenen – Geschäftes erklärt wird. Es folgen dann keine Mahnungen mehr. Roland Tilch
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine Anfechtung der Ernennungen in Betracht, weil es sich - gemessen an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte - um klare Fälle der Rechtsschutzverhinderung handeln dürfte. Im Klageverfahren muss der Dienstherr die Karten aufdecken, indem …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… verneint. Daraufhin erklärte die Beklagte die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung über die bestehende Schwerbehinderung. Die Täuschung war jedoch nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Hiergegen wandte …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später unter Umständen tatsächlich anfechten oder kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass die gestellte Frage zulässig, also erlaubt war. Es darf darum nur nach Umständen gefragt werden, die für …
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19.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von Rückständen bei der Gehaltszahlung genügen hierfür nicht. Rechtliche Grundlagen Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter vor, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Anfechtung von Rechtshandlungen, die vor Insolvenzantragsstellung vorgenommen wurden, ist in der Insolvenzordnung in §§ 129 ff geregelt. Voraussetzung der Anfechtung ist, dass die Gläubiger benachteiligt wurden. § 130 InsO regelt unter …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… verneint. Daraufhin erklärte die erklärte Beklagte die Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung über die bestehende Schwerbehinderung. Die Täuschung war jedoch nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Hiergegen …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Wessen weibliche Gene das Kind trägt, ist unerheblich. Eine Anfechtung der Mutterschaft sieht das geltende Recht nicht vor. Wer Vater im Rechtsinne (§§ 1592 ff. BGB) ist, lässt sich nicht so leicht …
07.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht gezahlt hatte. Der Insolvenzverwalter erklärte gegenüber dem früheren Arbeitnehmer die Anfechtung der erhaltenen Abfindung und verlangte erfolglos die Rückzahlung. Das BAG verpflichtete den Arbeitnehmer, die erlangte Abfindung gemäß …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.) Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Wohnungseigentümer: Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.) Teilungserklärung (Umwidmung …
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01.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… hat, sollte sich an einen Rechtsanwalt wenden. Bei echten Abmahnungen kann dieser regelmäßig die Folgen der Abmahnung durch die Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung und die Anfechtung der häufig überzogenen Abmahnkosten …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… aus § 19 VVG ausüben. Diese gehen - je nach Art des Verstoßes und Umfang des Verschuldens - auf Anfechtung, Kündigung oder einseitige Vertragsanpassung (z. B. Vertragsfortsetzung unter Ausschluss eines Krankheitsrisikos, zu dem der Antragsteller …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… das Recht zur Anfechtung und über die entsprechenden Fristen belehrt worden ist. Ist also der Betroffene der Sprache unkundig , in dem der Bußgeldbescheid und andere Verfahrensurkunden abgefasst sind, und kann er deswegen weder den Tatvorwurf …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Drucktechnik tätige GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw für 7.540 Euro. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Käufer mit Anwaltsschreiben die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Sören Machleb
… Schwerbehinderte einzustellen, damit er seine Schwerbehindertenquote erhöhen könne. Das Bundesarbeitsgericht hat weder die Anfechtung noch die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Wenn ein Arbeitnehmer beim Einstellungsgespräch …
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13.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hat hierzu entschieden, dass der Erbe die Annahme der Erbschaft nach Ablauf der Ausschlagungsfrist dennoch anfechten kann. Im zugrunde liegenden Fall war ein Mann Erbe seines Bruders geworden. Da er Jahre …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verfassungsfeindlicher Betätigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst zulässigerweise gestellte Frage nach seiner Verfassungstreue bewusst falsch …