355 Ergebnisse für BGB
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Die Jobcenter arbeiten nach den aktuellen Urteilen des BSG vom 23.06.16, Az. B 14 AS 30/15 R , größtenteils mit neuen Eingliederungsvereinbarungen. Auch diese Eingliederungsvereinbarungen sollten die Betroffenen nicht bedenkenlos …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einem unserer Mandanten wurde vor wenigen Tagen ein Schreiben des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zugestellt. Das Schreiben ist überschrieben mit den Worten …
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24.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Verein VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.) spricht aktuell wieder Abmahnungen wegen fehlenden Garantiebedingungen auf eBay aus. Worum es sich hierbei handelt, schildern wir in diesem Ratgeberartikel. Unsere …
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26.02.2023
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
aktualisiert 26.02.2023 Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Damit wurden erstmals die Rechte der Patienten in Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Was hat sich seitdem geändert? Verhältnis Arzt/Patient …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Essen eine Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 299.151,65 Euro netto plus Zinsen zu zahlen. Er hatte sich bei einem Motorradunfall im Jahr 2005 schwerste Verletzungen …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk, welche im Namen der Forever Living Products Germany GmbH ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf des gewerblichen …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie ebenfalls eine aktuelle Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute wegen der Werbung mit einer „Garantie“ innerhalb eines Online-Angebots erhalten? Wir bearbeiten in unserer Kanzlei aktuell ein solches …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten erneut eine aktuelle Abmahnung des Vereins „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.“. In dem uns vorgelegten Abmahnschreiben geht es erneut um den Vorwurf eines Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. …
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08.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir bearbeiten neuerlich eine aktuelle Abmahnung der BVB Merchandising GmbH, welche durch die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um eine vermeintliche Markenrechtsverletzung an …
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29.09.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Jetzt gegen eine Kündigung vorgehen und Abfindung bekommen Wer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber bekommt, reagiert zumeist schockiert. Kommt die Kündigung unerwartet, bricht für die Betroffenen in vielen Fällen eine Welt zusammen, denn …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neue Abmahnung des VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) wurde uns aktuell bekannt, in der es um einen vermeintlichen Wettbewerbsverstoß durch Fehlen von Garantiebedingungen geht. Konkret habe der …
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15.09.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bankentgelte, die sich nicht an der Höhe der tatsächlichen Kosten orientieren, sind unzulässig, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag (Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15) . Verbraucherschützer hatten mehrere Klauseln in den …
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15.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
In der Vergangenheit hatten wir bereits häufiger über die Forderung einer Vertragsstrafe durch Wettbewerbsverbände oder Konkurrenten berichtet. Erneut wurden wir jetzt aktuell mit einem Mandat beauftragt, in dem es um die Forderung einer …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.11.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 5.500 Euro zu zahlen. Der 1956 geborene Patient hatte im März 2014 mit seinem Zahnarzt vereinbart, dass dieser eine komplett neue Prothetik im Ober- und …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS (= Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Sollten Sie Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw sein, könnten Ihnen verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer oder den Hersteller des Fahrzeugs zustehen. Möglicherweise haben Sie auch den Verkäufer oder den Hersteller bereits …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
Habe ich als Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung Anspruch auf Abfindung? Viele fragen sich, ob es einen Abfindungsanspruch bei einer Kündigung durch einen Arbeitnehmer gibt. Hierbei ist auszuführen, dass es schwierig ist, eine Abfindung …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
Wann habe ich ausnahmsweise einen rechtlichen Abfindungsanspruch? Die Frage ist daher, wann ein gesetzliches Recht auf Abfindung besteht. Ein solcher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung besteht nicht, wie von vielen vermutet, in etwa …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 20.07.2017 wurde unsere Kanzlei mit der Vertretung betreffend eine weitere Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 13.07.2017 beauftragt. Unserem Mandanten wird der …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In einem derzeitigen Mandat verteidigen wir unsere Mandantschaft gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. vom 08.05.2017. In der Abmahnung wird unserem Mandanten als Onlinehändler …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten informieren. Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut verteidigt unsere Kanzlei gegen eine Abmahnung des VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.). Erneut geht es um das Werben mit einer Herstellergarantie ohne Auflistung der exakten Garantiebedingungen auf eBay, welches …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Häufig vereinbaren die Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht, dass der Mieter neben der Grundmiete die Betriebskosten zu tragen hat. Sind hierbei monatliche Vorauszahlungen durch den Mieter vereinbart, hat der Vermieter gemäß § 556 Abs. …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie eine Kündigung bekommen haben, ist dieses zunächst für Sie ein „Schlag ins Gesicht“! Sie zweifeln an sich und Ihren Leistungen im Arbeitsverhältnis. Allerdings sollten Sie kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, …