257 Ergebnisse für Gehalt

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Pferdekauf – Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB (§ 476 BGB a. F.) – Beweislastumkehr
Pferdekauf – Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB (§ 476 BGB a. F.) – Beweislastumkehr
| 03.02.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich verkäuferfreundlicher. Aufgrund von …
Auskunfts- und Einsichtsrechte des GmbH-Gesellschafters
Auskunfts- und Einsichtsrechte des GmbH-Gesellschafters
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Gesellschafter, die nicht selbst in die Geschäftsführung ihres Unternehmens mit eingebunden sind, haben insbesondere in Zeiten, in denen die Gesellschaft wirtschaftlich angeschlagen ist oder es zwischen ihnen und den geschäftsführenden …
Abstandsverstöße – Halber Tachowert ausreichend?
Abstandsverstöße – Halber Tachowert ausreichend?
| 10.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen sind Unterschreitungen des Mindestabstands die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Gemäß § 4 StVO muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß …
Bei Liquiditätsprüfung auch kurzfristig fällige Verbindlichkeiten einbeziehen (sog. „Passiva II“)
Bei Liquiditätsprüfung auch kurzfristig fällige Verbindlichkeiten einbeziehen (sog. „Passiva II“)
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Haftung der GmbH-Geschäftsführer (sog. Organhaftung) insbesondere für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit stellt für die Geschäftsleitung eine der Hauptgefahren des Gesamtvollstreckungsrechts dar. So wurde in einer wichtigen …
LetsBuylt, Venatus und Autev Aktien – Anleger erhält Schadensersatz
LetsBuylt, Venatus und Autev Aktien – Anleger erhält Schadensersatz
| 24.10.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, hat für seinen Mandanten Schadensersatzansprüche gegen Markus Frick durchgesetzt. Das Landgericht Frankfurt sprach dem Anleger mit Urteil vom 12. Oktober 2018 Schadensersatz in Höhe von …
Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“?
Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“?
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2018 in der Rechtssache „Matzak“ wieder Belebung in die Diskussion gebracht, ob Rufbereitschaftszeiten als Arbeitszeiten anerkannt werden müssen. Herr Matzak ist für die Stadt Nivelles …
Fristlose Kündigung im Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung im Arbeitsrecht
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Vorsicht bei der fristlosen Kündigung im Arbeitsrecht! Ab sofort bezahlt der Arbeitgeber kein Gehalt/Lohn mehr und die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperre für den Bezug für Arbeitslosengeld von 3 Monaten, da man die „verhaltensbedingte“ …
Umkleidezeiten bei Arbeitnehmern als Arbeitszeit
Umkleidezeiten bei Arbeitnehmern als Arbeitszeit
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Umkleide- und Wegezeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum Tragen von Berufskleidung verpflichtet sind, sind Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 17.11.2015 …
Checkliste der Herstellerpflichten nach dem Batteriegesetz
Checkliste der Herstellerpflichten nach dem Batteriegesetz
| 27.01.2018 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Herstellers Im deutschen (und auch europäischen) Batterierecht gilt der Grundsatz der Herstellerverantwortung. Dabei treffen den Batteriehersteller insbesondere die folgenden Pflichten: 1. Anzeigepflicht Jeder Hersteller ist …
30 Sekunden Fußball bei der Arbeit geschaut – Abmahnung
30 Sekunden Fußball bei der Arbeit geschaut – Abmahnung
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln, die sich mit einem offensichtlichen Fußballfan befasst, der nur für eine verhältnismäßig geringfügige Zeit bei der …
Gehalt erst am 20. des Folgemonats – unwirksame Formularklausel im Arbeitsvertrag!
Gehalt erst am 20. des Folgemonats – unwirksame Formularklausel im Arbeitsvertrag!
| 24.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Regelung in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingung, nach der das Monatsgehalt erst am 20. des Folgemonats fällig werden soll, wegen unangemessener …
Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys abgewiesen
Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys abgewiesen
| 11.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung …
Kein Schadensersatz nach Verdachtskündigung bei Freispruch
Kein Schadensersatz nach Verdachtskündigung bei Freispruch
| 11.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, an einen gekündigten Arbeitnehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn nach Ausspruch einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat im gegen den …
Weniger Geld für Frauen - Ihre Rechte gegenüber Arbeitgebern
Weniger Geld für Frauen - Ihre Rechte gegenüber Arbeitgebern
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt Dr. Bert Howald, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart, erklärt, wie die Regeln nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes aussehen: Das Bundesfamilienministerium hat noch vor der Bundestagswahl ein …
Gerichtlicher Vergleich über Abrechnung bis zum Austrittsende zu unbestimmt
Gerichtlicher Vergleich über Abrechnung bis zum Austrittsende zu unbestimmt
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Berth
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung die Beschwerde einer Arbeitnehmerin, welche aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen ihren Arbeitgeber betreiben wollte, zurückgewiesen und damit …
Vorsicht bei Strafanzeigen oder Strafanträgen gegen den Arbeitgeber!
Vorsicht bei Strafanzeigen oder Strafanträgen gegen den Arbeitgeber!
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen der bei …
Unzulässige Überwachung des Messenger-Accounts eines Arbeitnehmers
Unzulässige Überwachung des Messenger-Accounts eines Arbeitnehmers
| 08.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Der Arbeitnehmer (Herr Barbulescu) ist bei einer rumänischen Gesellschaft als Vertriebsingenieur angestellt. Der Arbeitgeber verlangte vom Arbeitnehmer die Einrichtung eines Yahoo-Messenger-Accounts, um damit Kundenanfragen zu …
ZDF-Serie „Der Alte“ – zulässige Befristung von Arbeitsverträgen mit Serienschauspielern
ZDF-Serie „Der Alte“ – zulässige Befristung von Arbeitsverträgen mit Serienschauspielern
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Der Schauspieler Pierre Sanussi-Bliss hatte 18 Jahre lang die Rolle des Kommissars Axel Richter in der Serie „der Alte“ dargestellt. Mit der Produktionsfirma hatte Sanussi-Bliss jeweils Schauspieler- oder Mitarbeiterverträge …
Arbeitszeugnis erhalten – was tun?
Arbeitszeugnis erhalten – was tun?
| 14.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dies ist in § 109 der Gewerbeordnung geregelt. 1. Der Arbeitgeber schickt mir eine E-Mail mit einer Datei als Zeugnis Schriftlich muss das …
Lebensversicherung durch Niedrigzinsphase massiv unter Druck
Lebensversicherung durch Niedrigzinsphase massiv unter Druck
| 13.06.2017 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Dass Lebensversicherungen häufig nicht mehr die ursprünglich prognostizierten Überschussbeteiligungen erwirtschaften, ist kein Geheimnis und dürfte jedem Versicherungsnehmer bereits angesichts der jährlichen Standmitteilungen vor Augen …
Alternative zur Kündigung: Versetzung
Alternative zur Kündigung: Versetzung
| 17.01.2017 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht sagen können oder wollen, dass man nicht mehr miteinander kann, sprießen oft abstruse Gedanken in den Köpfen, die eigentlich in die Rubrik Giftschrank, Stuhlsäge & Co. gehören. Das ist nicht …
Infektionen: Klinik kann Darlegungslast bezüglich der eingehaltenen Hygienebestimmungen treffen
Infektionen: Klinik kann Darlegungslast bezüglich der eingehaltenen Hygienebestimmungen treffen
| 16.12.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bislang hatten Patienten in Fällen von Infektionen durch Krankenhauskeime erhebliche Schwierigkeiten, den Nachweis zu führen, dass die Hygienebestimmungen durch das jeweilige Krankenhaus auch eingehalten wurden. Krankenhäuser behaupten nach …
Freiberufler: Berufsunfähigkeit eines Architekten
Freiberufler: Berufsunfähigkeit eines Architekten
| 29.11.2016 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich (Urteil vom 19.08.2015; gerichtliches Aktenzeichen: 9 S 155/13) mit den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit von Freiberuflern auseinandergesetzt und ist hierbei insbesondere der Frage …
ConTrust Energiefonds: Wie viel Geld verbrennt im Biomasseheizwerk?
ConTrust Energiefonds: Wie viel Geld verbrennt im Biomasseheizwerk?
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
16.11.2016 – Nicht jede Anlage, die gut gemeint ist, ist auch gut gemacht. Das müssen gerade die Anleger der ConTrust Energiefonds feststellen. ConTrust Energiefonds Der Prospekt der ConTrust Energiefonds 2. KG wirbt mit der Aussage, es …