322 Ergebnisse für Landgericht

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Der Architekt und die Akquisephase
Der Architekt und die Akquisephase
| 26.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Frankfurt kam eine neue Entscheidung zu diesem interessanten Thema. Ein als Generalplaner tätig gewordener Architekt forderte mit seiner Klage Planungshonorar nach Fertigstellung eines Wohn- und Geschäftshauses ein. Streitig …
Verjährung im VW-Abgasskandal droht bereits Ende 2019!
Verjährung im VW-Abgasskandal droht bereits Ende 2019!
| 19.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Viele Gerichte in ganz Deutschland verurteilten VW gerade in letzter Zeit, Schadensersatz zu leisten. Doch die Uhr tickt jedenfalls für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und …
Eilrechtsschutz gegen verbotene Eigenmacht?
Eilrechtsschutz gegen verbotene Eigenmacht?
| 05.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter X hatte bereits im Jahr 1998 Räume zum Betrieb einer Arztpraxis angemietet. Mit Nachtrag vom 29.03.2000 wurde die neugegründete Gemeinschaftspraxis X und Y Mieterin der Praxisräume. Im Jahre 2018 gerieten die Mieter mit der …
Zahlung der Bauträgerschlussrate bei Restmängeln
Zahlung der Bauträgerschlussrate bei Restmängeln
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Kläger haben von der beklagten Bauträgerin Sondereigentum an einer neu herzustellenden Eigentumswohnung erworben. Sie erhoben Klage gegen die Bauträgerin mit der Forderung auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe sowie Rückzahlung …
Eilrechtsschutz Bauträgervertrag – Anspruch auf Übergabe des Besitzes am Sondereigentum
Eilrechtsschutz Bauträgervertrag – Anspruch auf Übergabe des Besitzes am Sondereigentum
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Erwerber kaufte vom Bauträger eine Eigentumswohnung. In dem Bauträgervertrag war die ratenweise Zahlung des Kaufpreises nach Baufortschritt gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart. Für die Herstellung der Bezugsfertigkeit …
Anhängige Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe: Bei Abnahme kein Vorbehalt notwendig
Anhängige Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe: Bei Abnahme kein Vorbehalt notwendig
| 08.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe vereinbart. Der Termin konnte vom …
Zur Nutzbarkeit eines Tiefgaragen-Stellplatzes
Zur Nutzbarkeit eines Tiefgaragen-Stellplatzes
| 17.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Immer wieder beklagen Erwerber von Eigentumswohnungen in Wohnanlagen mit Tiefgaragen. dass der mit erworbene KFZ-Stellplatz in der Tiefgarage für sie nicht nutzbar sei, weil die Zu- und Abfahrt nur mit kleinen Fahrzeugen schadensfrei …
Mindestsatzhonorar nach HOAI als übliche Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB
Mindestsatzhonorar nach HOAI als übliche Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist gerade einmal etwas über einen Monat her, seit der EuGH die Preisrechtsbestimmungen der HOAI zum Teil für europarechtswidrig erklärt hat. Seitdem quillen die Entscheidungen auf nationaler Ebene nur so hervor. Das Landgericht Hamburg …
Schweigen des Auftragnehmers kann ihn binden!
Schweigen des Auftragnehmers kann ihn binden!
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer Trockenbaudecke mit einem bestimmten Raster beauftragt. Planabweichend baute der AN eine Decke mit einem anderen Raster ein. Der AG beanstandete dies in einer …
Probleme mit dem Baugrund fallen auf den Auftragnehmer zurück
Probleme mit dem Baugrund fallen auf den Auftragnehmer zurück
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, bei dem ein Werkunternehmer damit beauftragt worden war, im Containerterminal eines Hafens ein neues Krangleis mit Unterbau zu erstellen. Dazu schaltete der …
Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler erhöhen Chancen auf Schadensersatz im Audi Abgasskandal weiter
Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler erhöhen Chancen auf Schadensersatz im Audi Abgasskandal weiter
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun wirft also auch die Staatsanwaltschaft München II dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUDI AG, Herrn Prof. Rupert Stadler, sowie drei weiteren Angeschuldigten Betrug vor, nachdem bereits einige Zivilgerichte im Zusammenhang mit dem …
Zur Erheblichkeit eines Mangels bei Vertragsrücktritt
Zur Erheblichkeit eines Mangels bei Vertragsrücktritt
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Kläger (K) hatte vom Bauträger (V) im Zuge eines Kaufvertrages mit Sanierungsverpflichtung Sonder- und Gemeinschaftseigentum in einer Wohnanlage erworben. In der Folge beanstandete K verschiedene Mängel des Vertragsgegenstands im …
Architektenhonorar bei Planung von mehreren Häusern, Rückzahlung von überbezahltem Honorar
Architektenhonorar bei Planung von mehreren Häusern, Rückzahlung von überbezahltem Honorar
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Hamburg kommt eine Entscheidung zum Architektenrecht, die sich mit der Abrechnung des Honorars des Architekten befasst bei Planung mehrerer Mehrfamilienhäuser. Die klagende GbR hatte den verklagten Architekten mit der Planung eines …
Das „Wie“ der Mangelbeseitigung bestimmt der Auftragnehmer
Das „Wie“ der Mangelbeseitigung bestimmt der Auftragnehmer
| 14.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Nürnberg kommt eine Entscheidung zur Wahl der Mittel bei der Durchsetzung von Ansprüchen zur werkvertraglichen Mangelbeseitigung. Der Besteller hatte vom Bauträger eine gewerblich zu nutzende Einheit im Erdgeschoss erworben. Im …
Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages
Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages
| 08.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte im Rahmen eines Modernisierungsumbaus einen Generalunternehmer (Beklagte) mit den Leistungen Heizung, Lüftung, Sanitär beauftragt. Letzterer beauftragte den Auftragnehmer (Kläger) mit diesen Leistungen. In der Folge kam …
Keine Kostenerstattung durch die Eigentümergemeinschaft für vom Eigentümer ausgetauschte Fenster
Keine Kostenerstattung durch die Eigentümergemeinschaft für vom Eigentümer ausgetauschte Fenster
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer aus 212 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ließ der Kläger 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Er folgte damit dem Beispiel …
Architektenvertrag: nicht genehmigungsfähige Leistungen müssen nicht aufgezeigt werden
Architektenvertrag: nicht genehmigungsfähige Leistungen müssen nicht aufgezeigt werden
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Architekten (A) mit der Planung und Überwachung der Arbeiten zur Errichtung einer Mehrzweckhalle beauftragt. Im Rahmen der zunächst beauftragten Leistungsphasen 1 und 2 legte A eine Kostenschätzung von rund € …
Paukenschlag im Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt Volkswagen zu Schadensersatz
Paukenschlag im Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt Volkswagen zu Schadensersatz
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Oberlandesgerichte darauf hingewiesen hatten, dass VW wegen der eingesetzten Manipulationssoftware haftet, verurteilte nunmehr das OLG Koblenz mit …
Anforderungen an eine ordentliche Mängelrüge
Anforderungen an eine ordentliche Mängelrüge
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) hatte ein Generalbauunternehmen (GU) mit Planung und Bau eines Senioren- und Pflegeheimes auf Grundlage der Bestimmungen des BGB beauftragt. Nachdem bei der vor Ablauf der Gewährleistungsfrist stattgefundenen …
Aktuelles zur Abnahme von Werkleistungen
Aktuelles zur Abnahme von Werkleistungen
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG München kommt eine neue Entscheidung zu der Frage, wann eine Bauwerksleistung durch schlüssiges Handeln als abgenommen gilt. Der Bauherr hatte den Auftragnehmer bereits im Jahr 2006 mündlich mit der Lieferung und Montage einer …
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verhandlungstermin am 30.09.2019 – die Uhr tickt!
Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Verhandlungstermin am 30.09.2019 – die Uhr tickt!
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Mehr als 400.000 Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189, in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist, haben sich durch Anmeldung zum Klageregister der VW-Musterfeststellungsklage …
Barzahlung von Bauwerksleistungen als Indikator für Schwarzgeldgeschäft
Barzahlung von Bauwerksleistungen als Indikator für Schwarzgeldgeschäft
| 09.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber einer Bauwerksleistung verklagt den ausführenden Unternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Leistungsmängeln. Der Auftragnehmer beruft sich darauf, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das …
Räumung von Gewerberaum im Wege der einstweiligen Verfügung
Räumung von Gewerberaum im Wege der einstweiligen Verfügung
| 07.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter einer gewerblich genutzten Mietfläche (Laden) wird wegen Zahlungsverzugs zur Räumung verurteilt. Kurz vor der Zwangsräumung teilt er mit, das Objekt untervermietet und den Besitz an den Untermieter übertragen zu haben. Die …
Stimmrecht bei sog. „Geisterwohnungen“
Stimmrecht bei sog. „Geisterwohnungen“
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger plante eine Mehrhausanlage mit mehreren Untergemeinschaften. Am Ende werden nur 2 der 4 geplanten Häuser errichtet. Das führt auf Grundlage der Teilungserklärung, die an die Wohnflächen anknüpft, dazu, dass dem Bauträger …