192 Ergebnisse für Revision
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Erneut hat eine Bank im Streit um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs ihre Revision zurückgezogen. Damit findet die für den 31. Mai geplante Verhandlung am Bundesgerichtshof nicht statt (Az.: XI ZR 511/15). „Zum widerholten Mal platzt …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Kurz vor dem Ende des Widerrufsjokers scheinen die Kreditinstitute eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH in Sachen Darlehenswiderruf unbedingt vermeiden zu wollen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im März 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs völlig unerheblich ist, aus welchen Gründen der Verbraucher widerruft (Az.: VIII ZR 146/15) . „Bleibt der BGH seiner Richtung treu, …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Rund um Gesellschaften bürgerlichen Rechts – kurz GbR – gibt es immer wieder denkwürdige Gerichtsentscheidungen, die den Unterschied zu Kapitalgesellschaften verdeutlichen. Aber das Landgericht München hat mit Urteil vom 7. Oktober 2015, 14 …
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13.05.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
E-Mail oder Telefax reichen nicht 12.05.2016 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 10.05.2016 zum dortigen Aktenzeichen 9 AZR 145/15 die Frage zu entscheiden gehabt, in welcher Form eine Arbeitnehmerin ein …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„So leicht wie es sich die Bausparkassen vorstellen, lassen sich alte Bausparverträge nicht kündigen. Das OLG Stuttgart hat sich in kurzer Zeit schon zum zweiten Mal auf die Seite der Bausparer gestellt”, sagt Markus Jansen, Fachanwalt für …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs bei sog. verbundenen Geschäften beschäftigt am 31. Mai den Bundesgerichtshof (Az.: 511/15) . Es geht um die Klage eines Anlegers, der mit einem Darlehen seine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 366/15 beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 24. Mai erneut mit dem Widerruf von Darlehen. Schon das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in der Vorinstanz erkannt, dass die Bank fehlerhafte …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Erneut bleibt eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Darlehen aus. Die mit Spannung erwartete und für den 5. April terminierte Verhandlung ist geplatzt, weil die Bank ihre Revision kurzfristig noch zurückgezogen …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Bausparerin hat sich erfolgreich gegen die Kündigung ihres zuteilungsreifen, aber noch nicht voll angesparten Bausparvertrags gewehrt. Das OLG Stuttgart erklärte die Kündigung durch die Wüstenrot Bausparkasse für unwirksam (Az.: 9 U …
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Fütterung mit frischem Heu verursacht Tod eines Pferdes OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2008, 12 U 73/07 Der Sachverhalt Vorliegend ist der Kläger Inhaber eines Reiterhofs. Der Beklagte, der dort eines Abends seine Schwester abholen wollte, …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Rückzahlung von Entgelt, das eine Bank bei der Auflösung eines Darlehens einbehalten hatte, ist am 5. April Thema einer weiteren wichtigen Entscheidung des Bundegerichtshofes. Die Kläger, ein Ehepaar, verlangt die Rückzahlung eines so …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Schade, wir hatten eigentlich mit einem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil gerechnet!“ Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Neuss kann dem jüngst vor einer bereits terminierten BGH-Verhandlung …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
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23.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner aktuellsten Entscheidung (Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13) zu klären. Zur Entscheidung: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. …
BAG bestätigt Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei
20.02.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundesarbeitsgericht fällte am heutigen Tage unter dem AZ 8 AZR 1007/13 ein Urteil, ausweislich dessen ein Arbeitgeber, welcher die Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei beauftragt und durchführen lässt, weil er eine …
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19.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
In Arzthaftungsprozessen nimmt der Kläger (Patient) den Beklagten (Arzt oder Krankenhausträger) wegen einer Fehlbehandlung in Anspruch. Der Kläger muss den Behandlungsfehler, dessen Ursächlichkeit für den Schaden sowie das Verschulden des …
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05.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2014 zum dortigen Aktenzeichen 12 Sa 505/14 hat das LAG Düsseldorf als Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entscheiden zu gehabt, in welchem ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zunächst gestattet hatte, …
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05.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit einer Entscheidung vom 21.08.2014 hat das Bundesarbeitsgericht zum dortigen Aktenzeichen 8 AZR 655/13 für Aufsehen gesorgt. Das Aufsehen gründet sich aber mehr auf die ethisch-moralischen Fragen, die mit der Entscheidung aufgeworfen …
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19.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG. In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Angemessene Unfallversicherung führt zu 30 EURO monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II Bezug. Das Sozialgericht Chemnitz hat am 04.08.2010 (Az.: S 3 AS 6295/09; S 3 AS 4244/10) entschieden, dass eine Unfallversicherung für …
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07.10.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, Urteil vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 11. März 2009 ‑ I ZR 8/07 OLG Hamburg, Urt. v. 5. Dezember 2006 7 U 90/06 LG Hamburg, Urt. v. 9. Juni 2006 324 O 868/05 Der Kläger ‑ Günter Jauch - wurde auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift: "Günther …