742 Ergebnisse für BGB
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
10 Fragen und Antworten für Schenker und Beschenkte zum Schenkungsrecht und zur Schenkungsteuer Für eine Schenkung von Vermögen gibt es viele gute Gründe. Wie eine solche Zuwendung gelingt und was man beachten muss, damit man sie später …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das BAG hat in einem aktuellen und mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass der Arbeitgeber zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein kann, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Vor Kurzem hat sich das Kammergericht Berlin mit der Hausratversicherung und der erweiterten Schlüsselklausel befasst. Mit Urteil vom 29.03.2022 (Az: 6 U 125/19) entschied es, dass der Versicherer bei einem Einbruchdiebstahl mit zuvor …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Unternehmergesellschaf t: Welche Vorteile hat sie und was muss bei der Gründung beachtet werden? Seit 2008 gibt es die Unternehmergesellschaft, kurz: UG. Die Unternehmergesellschaft ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt mal wieder eine Abmahnung der Bayerischen Motoren Werke AG bzw. kurz gesagt BMW vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Münchner Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst wird in der Abmahnung …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung: Eine Vorsorgevollmacht dient dem Zweck , dass eine andere Person für den Vollmachtgeber handeln kann, entweder, weil dieser kurzfristig nicht selbst handeln kann oder dauerhaft nicht mehr in der …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Archivierungsfrist hängt von der Kategorie der Daten ab. § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO gibt einen Rahmen von fünf Jahren nach Abschluss der Bearbeitung vor. Dies bezieht sich jedoch lediglich auf die „Handakte“ und berücksichtigt nicht …
19.04.2022
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zum Sachverhalt Entscheidung des AG Hamburg-Wandsbek Die Klägerin schloss mit dem verstorbenen Mieter K am 07.09.2010 einen Nutzungsvertrag über die Überlassung einer Genossenschaftswohnung zum Gebrauch. Am selben Tag schloss sie mit ihm …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Zwangsversteigerungen stellen oftmals eine interessante Möglichkeit zum Erwerb eines Grundstücks dar. Aber anders als beim Grundstückskauf vom Eigentümer lassen sich die Details des Erwerbs nicht vertraglich regeln. Außerdem ist bei einer …
23.03.2022
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Worauf muss sich der Onlinehandel einstellen? Am 28.05.2022 treten zahlreiche Änderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Der Gesetzgeber setzt mit den neuen Vorschriften hauptsächlich Vorgaben der sog. Omnibus-Richtlinie der EU um und …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit außerordentlicher (fristloser) Kündigungen von Energielieferverträgen: Stromvertrag, Gasvertrag, Energieliefervertrag Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit außerordentlicher (fristloser) Kündigungen von …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Rechtsanwalt Bernfried Rose erklärt im folgenden Beitrag und Video die Enterbung von Kindern - mit Praxistipps der Fachanwälte für Erbrecht von ROSE & PARTNER. Für die Enterbung von Kindern gibt es einigen Gründe, wenige Wege und ein …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Autofahrer die in einen Verkehrsunfall verwickelt waren, stellen sich die Frage wie sie ihr Auto reparieren können und darüber hinaus wer für die Regulierung des Schadens aufkommt. Dabei kommenals Regulierungsmöglichkeiten die sogenannte …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Abmahnungen vom Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V. berichtet. Auch im Jahr 2022 setzt der Verein seine Artmann Tätigkeit fort. Was steht in der Abmahnung? Zunächst wird in …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das BAG bereits im Jahr 2019 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist ( BAG, Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18 ). Dieser Beitrag …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem Urteil vom 26.01.2022 (Az: IV ZR 144/21) liegt nun eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema der Betriebsschließungsversicherung und der Coronapandemie vor. In dem konkreten Fall urteilte der BGH, dass eine …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Plötzlich tauchen auf Ihrem Google-Unternehmensprofil schlechte Bewertungen auf, die sich sofort in ihrer Gesamtbewertung bemerkbar machen? Ich sage Ihnen, ob Sie etwas dagegen unternehmen können: Beispiel: Schlechte Bewertung einer Ärztin …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wer Familienmitglieder enterbt, muss damit rechnen, dass diese im Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend machen. Doch nicht jeder Angehörige hat so ein Pflichtteilsrecht. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Personen im Falle einer …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Grundlegendes: "Bei Maßanfertigungen haben Verbraucher grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Unternehmer können ihnen jedoch freiwillig ein Widerrufsrecht gewähren. Dabei können sie selbst entscheiden, wie lange Verbraucher dies nach dem Kauf …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Haftung des Arbeitgebers Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist eine beliebte Zusatzleistung des Arbeitgebers zur Personalgewinnung bzw. - bindung. Während früher vor allem die Direktzusage gewählt wurde, haben sich schon seit …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Unzufriedene Käufer von KFZ, die ihr Fahrzeug auf dem Wege des Fernabsatzgeschäftes erwerben, haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu widerrufen und den Kaufpreis ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Fallbeispiel Ein Verbraucher beauftragt einen Unternehmer mit der Planung und Errichtung einer Saunaanlage. Der Auftraggeber ist insofern unzufrieden, da er der Ansicht ist, dass der Auftragnehmer seine Leistungen verspätet erbringt. Nach …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …