220 Ergebnisse für BGB
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![Keine Stornokosten für Tunesien-Reise 2015 – Höhere Gewalt vs. Auswärtiges Amt](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e0bc4e10cb381c190bd8b872608e0b19.png)
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Ein bekannter Leipziger Reiseveranstalter erteilte außergerichtlich einer kostenfreien Stornierung einer im Internet gebuchten Tunesien-Reise eine Absage. Die Klägerin wollte ursprünglich mit Partner und Kindern nach Zarzis reisen, sah aus …
![OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart zeigt deutlich, dass es sich lohnt, sich gegen die Kündigung von Bausparverträgen zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. „Das …
![Kündigungswelle bei Bausparverträgen hält an - Rechtliche Grundlage strittig](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach wie vor finden Bausparer unliebsame Post in ihrem Briefkasten – die Kündigung ihres Bausparvertrags. Nach wie vor ist höchst umstritten, ob die Bausparkassen überhaupt zu der Kündigung berechtigt sind. Für Rechtsanwalt Christof …
![Vorratsdatenspeicherung contra Whistleblowing? - Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e97834f7fde284447cda7a329e3a84b4.png)
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Einführung in die Thematik Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. …
![BGH entscheidet zum Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
09.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 16. Februar mit einer wichtigen bankrechtlich relevanten Frage: Es geht unter den Aktenzeichen XI ZR 454/14 , XI ZR 63/15 , XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15 um den so genannten Auszahlungsabschlag bei …
![Kündigung und Kündigungsschutz in der Probezeit](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Darf in der Probezeit einfach so gekündigt werden? Im Arbeitsrecht kann – muss aber nicht – eine Probezeit vereinbart werden. Es ist sozusagen die Verlobungsphase wie bei einer persönlichen Beziehung. Das Prinzip ist gleich: Man hat eine …
![Keine Anfechtung eines Abwicklungsvertrages wegen Überrumpelung](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43f9d0e1ef432fa45345edf3aed7406d.png)
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20.11.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 - 5 Sa 24/15 Ein direkt im Anschluss an eine Kündigung übergebener Abwicklungsvertrag mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann zulässig sein! Kein Anfechtungsgrund, wenn …
![Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und Steuern sparen](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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09.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In welchem Maß kann ich mich in einem Verein gegen Übungsleiterpauschale engagieren, ohne dass es steuerpflichtig wird? Seit 2013 können Sie nebenberuflich als Ausbilder, Dozent, Pfleger, Erzieher oder Künstler mit der Übungsleiterpauschale …
![Kann einem Mitarbeiter wegen rechtsextremer Meinung gekündigt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
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08.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ein Mitarbeiter äußert wiederholt rechtsradikale Ansichten. Reicht dies aus, um dem Mann zu kündigen, oder kann er auf das Recht auf freie Meinungsäußerung pochen? Arbeitgeber können Mitarbeitern aufgrund eines wichtigen, auch in der Person …
![Persönliche Haftung in Vereinen - Fallstricke und Vorkehrungen](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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08.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Das Pauschalurteil „Als Ehrenamtlicher im Verein steht man doch mit einem Bein im Knast“ ist nicht totzukriegen. Leben ehrenamtliche Entscheidungsträger wirklich so gefährlich? Das Vereinsrecht hat tatsächlich viele Fallstricke. Ein …
![Mobbing, Abmahnung und Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Ansprüche des Arbeitnehmers können sich auch dann ergeben, wenn der Arbeitgeber eigene Rechte wahrnehmen will, etwa dem Arbeitnehmer eine Abmahnung oder Kündigung ausspricht. Auch hierbei hat der Arbeitgeber bestimmte Grenzen rechtmäßigen …
![Mobbing am Arbeitsplatz - Pflichten des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Bei Mobbing ist oft entscheidend, wie der Arbeitgeber sein Weisungsrecht ausübt. Bei Mobbing am Arbeitsplatz lässt das Leistungsvermögen der vom Mobbing Betroffenen oft nach. Die Folge sind nicht selten Unsicherheit und fehlerhafte …
![Mein Auto manchmal Dein Auto …?](https://www.anwalt.de/img_cache/06/060a1caccdadcfd066a88d82b1f2d5c7.png)
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07.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Im Falle einer Scheidung stellt sich die Frage, wie der Zugewinn und Hausrat zu verteilen ist. Grundsätzlich ändert eine Trennung nichts an den Eigentumsverhältnissen der Eheleute, die während der Ehe begründet wurden. Die Frage, ob ein …
![Kündigung von Bausparverträgen: Gericht entscheidet verbraucherfreundlich](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
27.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen versuchen weiter, relativ hoch verzinste Bausparverträge loszuwerden und kündigen diese. Diese Kündigung ist häufig nicht rechtmäßig. So hat das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 7. August 2015 entschieden, dass sich eine …
![Einwilligung in künstliche Befruchtung mit Spendersamen begründet Unterhaltspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43f9d0e1ef432fa45345edf3aed7406d.png)
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24.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
BGH: Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin mit Spendersamen begründet vertragliche Unterhaltspflicht für Kind BGH, Urteil vom 23.09.2015 - XII ZR 99/14 (Redaktion beck online) Ein Mann muss für den Unterhalt eines …
![Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43f9d0e1ef432fa45345edf3aed7406d.png)
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10.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
OLG Frankfurt: Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern Nach Trennung der Eltern nahm die Kindesmutter bei ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung das Sparbuch mit und hob den vollen Betrag ab. Böse Überraschung, wenn …
![Bausparvertrag: Bundesregierung will Bausparkassen die Kündigung nicht erleichtern](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundesregierung will den Bausparkassen unter die Arme greifen und die Refinanzierung erleichtern. Bausparer und aktuell laufende Bausparverträge sind von den angedachten Änderungen nicht betroffen. Die Bausparkassen leiden unter der …
![Kredit Sparkasse Rhein-Nahe: Klage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung vor dem LG Bad Kreuznach](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00f795ee8de2fe0fd5ebec44ac131f6b.png)
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Rechtsanwälte Wöhrle & Schick reichen gegen die Sparkasse Rhein-Nahe wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag Klage beim Landgericht Bad Kreuznach ein. Hintergrund der Klage ist die Möglichkeit von Kreditnehmern …
![Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein - BAG](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung v mit der Frage zu befassen, ob die in einem Aufhebungsvertrag beinhaltete Klausel, wonach der Arbeitnehmer auf Klagen gegen seine Arbeitgeberin verzichtet, unwirksam sein kann. In …
![Zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/06/060a1caccdadcfd066a88d82b1f2d5c7.png)
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer heiratet, ist gut beraten, einen Ehevertrag zu schließen. Dies deshalb, weil man trotz aller Verliebtheit nicht in die Zukunft blicken kann und eine klare Regelung für den Fall einer Trennung viel Streit und damit verbundenen Schmerz …
![Die Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung (auch nicht in Kleinbetrieben)](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
28.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin am 17.04.2015 entschieden, dass die Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer nicht den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt. Dem Sachverhalt liegt zugrunde, dass …
![Mythos Arbeitszeugnis - was sagt der Gemeimcode im Arbeitszeugnis und Zeugnisberichtigungsanspruch?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Anspruch des Arbeitnehmers Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Dies ergibt sich allgemein aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Gewerbeordnung (§§ 630 BGB, 109 GewO). Für Auszubildende …
![Lebensversicherungen: Mindestbetrag für Berechnung des Rückkaufswerts](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist der Rückkaufswert oft enttäuschend. Allerdings haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf Erstattung eines bestimmten Mindestbetrags für den Rückkaufswert. …
![Sparbuchverwaltung der Eltern für ihre Kinder](https://www.anwalt.de/img_cache/06/060a1caccdadcfd066a88d82b1f2d5c7.png)
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25.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt häufig vor, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder Sparbücher anlegen, um dort Einzahlungen für diese vorzunehmen, seien dies Geldgeschenke der Großeltern, Konfirmationsgeld oder auch Spareinzahlungen der Eltern für ihre …