374 Ergebnisse für Berufung
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
BMW flog bisher im Abgasskandal etwas unter dem Radar. Mehr als eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht und ein darauf folgendes Bußgeld musste sich der Autobauer bisher nicht vorwerfen lassen. Das könnte sich jetzt aber ändern. …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Wagner
Wohl niemand hat gerne mit der Polizei zu tun. Genau so ungern macht man Aussagen bei Gericht, sei es als Zeuge oder als Angeklagter. Ungeschickte Aussagen bei der Polizei oder vor Gericht können sehr unangenehme Folgen haben. Zwischen der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
24.09.2020 Für viele unbekannt, von manchen verkannt und nunmehr für den einen oder anderen aufgrund der Corona-Krise relevant: die Betriebsschließungsversicherung. Vor allem Restaurants und Hotels leiden unter coronabedingten …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In diesem Jahr hat es auf Daimlers Slalom-Kurs durch den Abgasskandal schon wirklich übel gekracht: 1. Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19 zurückziehen - angeblich …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Eine Rechtschutzversicherung ist in Tagen des „Dieselskandal 2.0“ wichtiger denn je, denn die Manipulationen der neuen Abgasskandal-Generationen sind technisch aufwändig, teils in besonders weiter Auslegung angeblich konform zu …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
Telemediengesetz Einführung Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte "Telemedien" in Deutschland. "Telemedien" sind nach der Definition des TMG "alle elektronischen Informations- und …
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11.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 01. Juli 2020 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Bankkunde keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss, wenn die Angaben für die Berechnung nicht klar und verständlich sind. …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Heimarbeiter gelten als Beschäftigte und unterliegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Das Gesetz definiert Heimarbeiter als „ sonstige Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Das Wechselmodell ist ein modernes Betreuungsmodell, welches der Gleichberechtigung von Mama und Papa gerecht wird. Das Wechselmodell beinhaltet, dass das Kind jeweils zu gleichen Teilen bei Mama und Papa lebt. Familiengerichte haben sich …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die sog. Thermofenster wie sie u.a. Audi bei der Abgasreinigung einsetzt, spielen im Dieselskandal eine wichtige Rolle. Autohersteller bezeichnen sie aus Motorschutzgründen für notwendig, verschiedene Gerichte sehen das anders. Das …
26.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung über Fortbildungskosten Als grundlegender Bestandteil der Personalentwicklung ist Fortbildung eine Erforderlichkeit des Erwerbslebens und wird regelmäßig vom Arbeitgeber gesteuert. Laut einer …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Mit den neuen technischen Möglichkeiten kann in vielen Branchen die Arbeit zu jeder Zeit von praktisch jedem Ort geleistet werden. Das klassische Arbeitszeitmodell hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt und nicht selten sind es auch die …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erneut wurde die Deutsche Telekom AG von einem Verwaltungsgericht für eine verspätete Beförderung eines Beamten zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Urteil vom 17.10.2019 einer …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Die 8. Kammer des Landgerichts Hannover hat sich als eines der ersten. Gerichte mit einer Klage wegen Entschädigung aufgrund des coronabedingten Lockdown zu befassen gehabt. Die Entscheidung wurde nunmehr aufgrund ihrer besonderen Bedeutung …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V können grundsätzlich auch auf die Erbringung spezieller sozialpädiatrischer Leistungen aufgrund besonderer zu Grunde liegender Krankheitsbilder – hier Kinder und Jugendliche mit Organversagen – …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beitragsnachforderungen der deutschen Rentenversicherung Bund Vor den Sozialgerichten sind weiterhin Verfahren anhängig, die die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für Leiharbeitnehmer betreffen, deren Arbeitsentgelt auf der Grundlage von …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beschäftigung von Familienangehörigen sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, wenn diese nur im familiär üblichen Rahmen mithelfen. Wer als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt ist, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.05.2020 Es gibt viele Gründe, berufsunfähig zu werden. Ganz überwiegend sind es psychische Erkrankungen und Nervenkrankheiten als auch Erkrankungen des Skeletts und Bewegungsapparats, Krebs, Unfälle als auch Herz- und …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Boom der Fitnessstudios scheint kein Ende zunehmen und damit auch der Konkurrenzkampf der Betreiber. Kunden werden gerne mit günstigen Angeboten gelockt, die dann bei Eingehung einer zweijährigen Vertragsbindung preislich noch …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
1. Coronavirus-Erkrankung und Entgeltfortzahlung Bei Erkrankung eines Mitarbeiters am Coronavirus hat der Mitarbeiter gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) – wie bei anderen Gründen einer Arbeitsunfähigkeit auch – eine gesicherte …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung einige gravierende Änderungen mit Mietrecht beschlossen. Was wurde geändert? Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird eingeschränkt. Die …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Kündigungen können zu negativen Bewertungen auf Kununu führen. Genauso können aber auch negative Kununu-Bewertungen Grund für eine Kündigung sein! Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben, zeige ich im Folgenden auf. Falls Sie …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Aufgrund der Leitlinie von Bund und Ländern vom 16.03.2020 wurde die Schließung u. a. von Einzel- sowie Großhandelsgeschäften, Restaurants und Speisewirtschaften beschlossen. Maßnahmen, die derzeit zum Schutz gegen die weitere Ausbreitung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.03.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urt. v. 28.2.2020 (Az. 20 U 19/19) den Versicherer wegen intransparenter Verweisung im Versicherungsvertrag dazu verurteilt, seinem Versicherten die bedingungsgemäßen Leistungen aus der …