217 Ergebnisse für Bescheid
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Opel muss tausende Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf war bereits angekündigt worden, jetzt ist er offiziell. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, hat es mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 den Rückruf von insgesamt ca. 96.000 …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VGH München, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 CS 17.456 Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts, mit welchem ihm unter Androhung der sofortigen Vollziehung das Halten und Betreuen von Vieh gemäß § 2 Nr. …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urt. v. 13.10.16 – W 5 K 15.1135 Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers ging mit vier Hunden gleichzeitig spazieren. Als sie einem zehnjährigen Mädchen begegnete, die ihren Toy-Terrier ausführte, kam es zu einem Vorfall dessen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aktuelle Ermittlungen und brisante Veröffentlichungen setzen die Verjährung des VW-Dieselskandals zum 31. Dezember 2018 in ein völlig neues Licht: Maßgebliche Zeugenaussagen lassen den Schluss zu, dass Ex-VW-Chef Winterkorn nicht nur von …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
Frage: Was passiert mit den Gegenständen die nach Räumung der Mietsache in den Besitz des Vermieters gelangt sind? Mit der Räumung verschafft der Gerichtsvollzieher dem Vermieter den Besitz an der Wohnung und an den darin befindlichen …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Gerade im Internet halten sich viele Scheinwahrheiten, Mythen und Missverständnisse über Fragen zur Besteuerung von Bitcoin & Co hartnäckig. Daher haben wir für Sie einmal die 5 häufigsten Irrtümer über Steuern und Kryptowährungen …
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08.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pferden ist täglich Auslauf zu gewähren Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4.12.2006, Az. 23 K 4059/05 Der Sachverhalt Eine Pferdehalterin hielt mehrere Zuchtstuten, teils mit Fohlen, und Jungpferde unter unzureichenden …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dunkle Wolken über der Audi-Zentrale in Ingolstadt: Der aktuelle Auslieferungs- und Zulassungsstopp für A6 und A7 Diesel mit V6 Motor ist den Kunden schon kaum zu erklären, nun steht sogar – nicht ganz unerwartet – eine „echte“ …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Feststellung der Schwerbehinderung bringt einige rechtliche Vorteile. Durch Ablauf einer Heilungsbewährung z. B., durch eine Neufeststellung des Grad der Behinderung kann sie aber plötzlich entfallen. Was wird dann aus den Vorteilen? …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrtbundesamt hat festgestellt, dass in 60.000 Porsche Cayenne und Macan unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet werden. Die aktuellen Erkenntnisse beziehen sich dabei aber wohl nicht auf die Rückrufaktion, die bereits Ende …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit Wirkung zum 30.06.2015. Zuvor war er seit dem 11.08.2014 unwiderruflich freigestellt. In dieser Zeit hatte er Anspruch auf ein Arbeitsentgelt i.H.v. 5.950 bzw. 6.050 Euro brutto …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Schon am 11.01.2018 hat die Stadt Düsseldorf Anlagen zur Verkehrsüberwachung, sogenannte Rotlicht-Blitzer abgestellt. Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Induktionsanlagen in der Straße fehlerhaft montiert. Betroffen sind Anlagen, die …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Einstufung eines Old English Bulldog als Hund bestimmter Rasse nach § 10 I LHundG NRW Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.03.2017, AZ.: 20 K 5754/16 Sachverhalt: Die Klägerin ist Halterin eines sogenannten Old English Bulldogs. Nach …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mittelstandsanleihen sind für Anleger häufig ein riskantes Geschäft. Das haben zuletzt die Anleger der Air Berlin-Anleihen oder der Rickmers-Anleihe schmerzlich erfahren. In der Vergangenheit gibt es zahlreiche Beispiele für …
28.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Werden im Emissionsprospekt eines Fonds Fehler festgestellt, stehen die Anleger nicht wegen Prospektfehlern in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH stellte mit Urteil vom 9. Mai 2017 fest, dass bei einer …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der siebte und letzte Teil unserer Serie „Spanisches Erbrecht“. Sie finden alle Teile hier bei anwalt.de und bei YouTube. Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erklärt viele Details zum spanischen Erb- und Erbschaftsteuerrecht vor der …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Sanierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert. Wie der NDR online berichtet, wurde am 1. Juni 2017 bereits Insolvenzantrag beim zuständigen Hamburger Amtsgericht gestellt. Für die Gläubiger und insbesondere auch für die Anleger …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Auf Ihren Antrag hin stelle ich ab [Datum] fest ...“ – so oder ähnlich beginnen fast alle Bescheide im Schwerbehindertenrecht. Heißt das, dass die Schwerbehinderung erst ab dem genannten Datum vorliegt? Nein, nicht unbedingt. Das heißt …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hin und wieder kommt es vor, dass aus einem Seitensprung ein Kind entsteht – mehr oder weniger bemerkt. Will der außereheliche Vater Kontakt zu seinem Kind – oder erst einmal Klarheit über Vaterschaft – ist das nicht ganz einfach. …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Regelmäßiges Vorsprechen zur Unzeit ist ein Kostenfaktor, der zumindest teilweise in der Verantwortung des behandelnden Arztes liegt. Mediziner könnten diesbezüglich auf ihre Kunden einwirken. Diese Meinung vertrat die KV und forderte von …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit selbst verantwortlich. Daran ändert sich …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein Unternehmerrisiko zu tragen ist. Sogenannte …