233 Ergebnisse für Garantie
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18.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Landeshauptstadt nimmt jährlich mindestens 500.000 € an Bußgeldern wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Einer der ältesten und trotzdem einträglichsten Blitzerstandorte ist in der Lübecker Straße. Wenn es Sie hier erwischt hat, …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sowohl die Schönhauser Allee als auch die Wisbyer/Bornholmer Straße sind als nach Richtung getrennt verlaufende mehrspurige Fahrbahnen angelegt. Die Schönhauser Allee schmiegt sich eng entlang des U-Bahn-Viadukts, die Wisbyer/Bornholmer …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg angeschrieben? Laut Anhörungsbogen oder gar eines Bußgeldbescheids sollen Sie auf der BAB 2 bei Kilometer 0,30 in Fahrtrichtung Hannover geblitzt worden sein? Die …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich auf der BAB 11 (Berlin – Stettin) in Fahrtrichtung Prenzlau/Stettin zwischen den Ausfahrten Lanke und Finowfurt. Der Blitzer ist fest unter einem Brückenbauwerk installiert. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Die möglichen Ungenauigkeiten und Fehler des Messung, die den Erfolg der Verteidigung …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen: XI ZR 790/16 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verwendete „Zinscap-Prämien“ bzw. …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge hatten sich bisher ca. 200.000 Kunden für den VW-Vergleich registriert. VW hatte inzwischen die Frist auch für Neuregistrierungen bis zum 30.04.2020 verlängert. Die hohe Anzahl von VW-Kunden, die …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Jeder demokratisch und rechtsstaatlich geführter Staat garantiert einem Individuum das Verbot der Doppelbestrafung. Der Einzelne kann darauf vertrauen, dass nach einer einmal gegen ihn von einem zuständigen Gericht ausgesprochenen und …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele VW-Kunden, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt hatten, haben Medienberichten zufolge inzwischen den Vergleich angenommen. Andere sind noch unentschlossen und fragen sich, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt wie einen …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende hatte im Zuge der Kontroverse über die Wikileaks-Debatten als Geschäftsführer eines großen bundesweiten Unternehmens mehrere Interviews mit Zeitungen in Deutschland und der EU geführt. Hier legte er seine Ansicht dar, dass …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Nach der bisherigen Rechtslage war es nicht verheirateten Partnern nicht möglich, das leibliche Kind des eigenen Partners zu adoptieren. Zwar war und ist die Adoption durch eine Einzelperson prinzipiell möglich, damit würden jedoch alle …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Allgemeine Informationen Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84–92c des Handelsgesetzbuches (HGB) aufgelistet. Dort werden Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten des Handelsvertreters und des Unternehmers zum …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der IDO-Verband mahnt seit Jahren Unternehmen für die verschiedensten Dinge ab. Auch uns liegen Fälle vor. Wir erklären, wie man gegen die Abmahnung vorgehen sollte! Was macht der IDO-Verband? Der „IDO Verband für Rechts- und …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Heiligabend ist vorbei, das Weihnachtsgeschenk wurde verschenkt, doch Sie sind nicht zufrieden mit Ihrem Geschenk? Was Sie tun können, wenn das Geschenk nicht gefällt oder kaputt ist, zeigen wir Ihnen hier. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem brandneuen Beschluss darüber entschieden, wie der seit dem 13. Oktober 2017 geltende Straftatbestand des § 315d StGB in Verbindung mit einer Polizeiflucht auszulegen sei. Dem …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Eine Aufgabe des Anwalts im Familienrecht, aber auch des Notars, ist es, zukünftige Eheleute bei Erstellung eines Ehevertrages zu beraten bzw. die Eheleute bei Entwurf und Durchsetzung einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu vertreten. In …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Haftung beim Immobilienkaufvertrag Die niedrigen Finanzierungskosten führen derzeit vermehrt zum An- und Verkauf von Immobilien. Leider kommt das böse Erwachen für den Käufer erst später. Ist der Kaufpreis erst einmal gezahlt, das Objekt …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Sucht man im Internet nach der Wortmarke „Explorer“ zusammen mit dem Begriff „Abmahnung“, findet man Treffer, die bis ins Jahr 2001 zurückgehen. Das Unternehmen „Hans Rix Handelsgesellschaft mbH“ ist Inhaber der Wortmarke und geht seit …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Mit dem Markenmodernisierungsgesetz (MaMoG) wurde dieses Jahr eine neue Markenform eingeführt: die Gewährleistungsmarke. Sie existiert bereits seit Herbst 2017 auf europäischer Ebene und musste nun durch die Marken-Richtlinie (Richtlinie …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Container-Investmentgesellschaft P&R zeigt sich für Anleger immer mehr, dass sie mit hohen Verlusten rechnen müssen, nachdem sich inzwischen herausgestellt hat, dass P&R offensichtlich auch Container verkauft …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer neue Produkte auf den Markt bringt, möchte diese nach den eigenen Vorstellungen designen, bepreisen und bewerben. Dabei gibt es jedoch umfangreiche Regeln und Einschränkungen zu beachten, die sich vor allem aus dem Markenrecht und dem …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
– zum Urteil des BGH vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 – Der Versicherungsnehmer (VN), dessen linkes Bein am Oberschenkel amputiert ist, trägt seit mehreren Jahren eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von über …
Internationales Strafverfahren am IStGH – Procedure in front of the International Criminal Court ICC
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Ablauf ICC Kurzfassung – Von Ermittlungen des Anklägers bis zur Verurteilung Ankläger nimmt Informationen über Verbrechen entgegen und sammelt selbst Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens nach Artikel 13 bis 16 des Statutes …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 28.01.2015 befuhr die Angeklagte in Hamburg eine Straße, Sie bog nach rechts schräg in eine Parklücke ab und brachte ihr Fahrzeug so zum Stillstand, dass es mit der hinteren Ecke der Fahrerseite an der Markierung zwischen Parkspur und …