517 Ergebnisse für Klage
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Online-Glücksspieler erhält seinen Spieleinsatz in Höhe von knapp € 12.000,- zurück. Glücksspiel im Internet ist illegal. Erstmal hat mit dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ein obergerichtliches Gericht der Klage eines Spielers auf …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsfragen zum Thema Kryptowährungen und dessen Risiken Wie wird Kryptowährung definiert und welche rechtlichen Fragen ergeben sich zu diesem Thema? Wenn man sich in die digitale Welt der Kryptowährungen begibt, stellt man schnell fest, …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Stiftung Warentest zählt jährlich mit ihrer "Warnliste Geldanlage" besonders risikobehaftete Investitionsmöglichkeiten, damit Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt werden. Darunter befinden sich auch Anlageobjekte der Thomas …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In jedem Fall werden die Anleger, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, vom Insolvenzverwalter ab ~ Mitte 2022 verklagt werden. Auf die Klage sollten Sie sich als Anleger vorbereiten. Am 29.4.2022 werden wir um 19:00 Uhr …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zwecks Feststellung der Richtigkeit eines Bestätigungsvermerkes für einen Jahresabschluss kommt es in Bezug auf die in der Bilanz eingestellten Forderungen in Zweifelsfällen auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens an, wenn es um …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl die Corona-Pandemie nunmehr seit zwei Jahren besteht und inzwsichen bereits zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter geführt worden sind, warten leider immer noch viele Verbraucher auf die …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Online-Casinos und Online-Sportwetten operieren 2022 legal in Deutschland ? Zum Stichtag 28.1.22 gibt es für Online-Casinos in Deutschland derzeit keine Lizenz; bei Online-Sportwettanbietern sind 36 lizenziert, u.a. Tipico, 888Sport …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 24.11.2021 – 27 Sa 208/21 Die Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie scheinen allesamt mit der heißen Nadel gestrickt. Für viele Situationen ist nicht klar, welche Pflichten …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH entscheidet seit 2020 in unzähligen Prozessen gegen die Konzerne und Händler, die im Abgasskandal verstrickt sind, über Fragen zum Schadensersatz und Co. Seit der Enthüllung des Diesel-Abgasskandals im September 2015 hat der BGH …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Klaas Peters
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.05.2021 – 18 Sa 1124/20 Die Drohung mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige; die Anwesenheit eines „Anwalts für Arbeitsrecht“ – wie viel Druck darf ein Arbeitgeber im Rahmen eines …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BGH entscheidet: Schadensersatz auch möglich bei Nichtausübung des verbrieften Rückgaberechts. Eigentlich ist zum Dieselskandal des Volkswagen Konzerns ja fast alles gesagt. Ob man das Ganze jetzt Abschalteinrichtung, Thermofenster oder …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Für Vermieter von Altbauten mit mehreren Einheiten ein üblicher Vorgang: um eine Sanierung durchführen zu können, müssen Mietflächen frei sein. Dazu werden häufig sogenannte "Mieterabfindungen" gezahlt um eine vor Vertragsende erfolgende …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2021 – 23 Sa 1629/20 Kann es eine Kündigung rechtfertigen, wenn ein Mitarbeiter Gegenstände seines Arbeitgebers an sich nimmt und weiterverkauft, die der Arbeitgeber ohnehin …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. September 2021 – Az.: 6 K 549/21.WI – steht der Datenschutzbehörde bei der Löschung von SCHUFA-Daten aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches kein Ermessen zu. Das Ermessen sei …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage des Insolvenzwalters auf Rückzahlung der vor der P&R-Insolvenz an Anleger geleisteten Zahlungen wird abgewiesen. Kein Anfechtunsrecht des Insolvenzverwalters. Die Pleite der Münchener Investmentgruppe P&R ist einer der größten …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Beitrag zum Herausgabeanspruch nach der Verjährung auf der Grundlage des § 852 BGB wird in der NJW 2021/3559 ausgeführt: „Bislang, so scheint es, ist die Geltendmachung des „kleinen“ Schadensersatzes, der, ausgehend vom …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
So
erging es einem unserer Mandanten. In den späten 90er Jahren haben
die Sparkassen im ganzen Land langfristige Prämiensparverträge mit
Zinsaufschlag nach Zeitintervallen verkauft. Die letzte Zinsstufe
sollte nach 15 Jahren erreicht sein. …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 12.11.2021 – 14 O 255/21 – hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Da der nunmehr erfolgreiche Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits weiter veräußert hatte, …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 - 1 O 1242/20 - hat das Landgericht Oldenburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz ML 350 …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Advanzia Bank bietet unter dem Begriff gebührenfrei.de eine Kreditkarte für Verbraucher an. Die beworbene Mastercard soll "dauerhaft € 0,- gebührenfrei sein". Hohe Zinsen Auf dem ersten Blick scheint das Angebot auch günstige Zinsen zu …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Muss der Architekt gefährliche Bauarbeiten überwachen? Die beauftragten Arbeiter müssen sich häufig bei dem Bau eines Gebäudes großen Herausforderungen stellen. Während viele Aufgaben keine Probleme mit sich bringen, sind andere besonders …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparda Bank muss berechnete Verwahrentgelte zurückerstatten. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28.10.2021 entschieden, dass die Sparda Bank für
die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine
Verwahrentgelte …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Zugige und undichte Fenster im Altbau Kann der Mieter eine Mietminderung bei undichten Fenstern im Altbau verlangen? Mit den kalten Wintermonaten steigt die Sorge um zugige und undichte Fenster in Häusern und Wohnungen. Besonders im Altbau …