175 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem unserer gegen die Brokergesellschaft Preshing LLC. Geführten Klageverfahren angekündigt die Rechtsprechung zu ändern. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor noch angekündigt die Klage unseres …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2009, Aktenzeichen XI ZR 179/07 eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, die gemeinsam mit den Fondsinitiatoren über die die Reichweite der persönlichen Haftung von Gesellschaftern unterrichtet hatte, denen …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Pressemeldung verlautbaren lassen, dass das im US-Bundesstaat New Jersey ansässige Brokerhaus Pershing LLC. in einem von mehreren dem Bundesgerichtshof vorliegenden, gleichartigen Fällen zu einer …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sittenwidrige Darlehensverträge und Bürgschaften von Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2009 erneut über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem es fraglich war, ob Ehepartner bzw. Lebensgefährten tatsächlich aus einem mit der …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr …
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Vereinbarung, dass ein Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) zwischen den Ehegatten im Fall der Scheidung nicht durchgeführt wird, greift laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Kernbereich des …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Kleines Arbeitsrechtslexikon Abfindung Entgegen der weitläufigen Ansicht gibt es nur dann einen gesetzlich festgehaltenen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Rahmen dessen dem Arbeitnehmer eine …