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Eine Kündigung des Arbeitgebers erhalten - was nun ?
Eine Kündigung des Arbeitgebers erhalten - was nun ?
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Mir wurde gekündigt. Und jetzt? Was können Arbeitnehmer dagegen unternehmen? Grundsätzlich gilt: Nicht jede ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Dieser Artikel infromiert zunächst über die fristgerechte und ordentliche Kündigung eines …
OLG Nürnberg sieht im Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtung
OLG Nürnberg sieht im Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtung
16.08.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob bei VW, Mercedes oder anderen Autoherstellern – viele Dieselfahrzeuge verfügen über ein sog. Thermofenster bei der Abgasrückführung. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Thermofenster eine unzulässige Abschalteirichtung. …
„Kopftuchverbot“ – Was erlaubt der EuGH Arbeitgebern?
„Kopftuchverbot“ – Was erlaubt der EuGH Arbeitgebern?
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
(aktuelle Rechtsprechung - Update unten 15.11.2021) Das offene Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz ist ein immer wiederkehrender Anlass für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. In Deutschland entzündet sich der Streit regelmäßig am …
Anlagebetrug mit Gold? Anwalt einschalten ⚠️ Sofort handeln!
Anlagebetrug mit Gold? Anwalt einschalten ⚠️ Sofort handeln!
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Falls Sie Opfer eines Anlagebetrugs geworden sind, bei dem Gold oder besser gesagt angebliches Gold involviert war, sollten Sie schnell handeln. Denn oft ist es so, dass die ersten, die gegen den Anlagebetrug proaktiv tätig werden, eine …
Abgasskandal - LG Frankfurt spricht Schadenersatz bei VW Touareg zu
Abgasskandal - LG Frankfurt spricht Schadenersatz bei VW Touareg zu
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Touareg durchgesetzt. Das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 13. April 2021, dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf …
Dienstunfähigkeit bei Soldaten – Unterschiede zum Beamtenrecht
Dienstunfähigkeit bei Soldaten – Unterschiede zum Beamtenrecht
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Soldaten unterliegen einem eigenständigen Dienstrecht. Es stimmt in vielen Teilen mit dem Beamtenrecht überein. In einigen Punkten gelten jedoch abweichende Maßstäbe. Einer dieser Punkte ist die Beurteilung von Dienstunfähigkeit. Dabei sind …
Anschlussverbot bei anders gearteter Tätigkeit – Neues im Befristungsrecht
Anschlussverbot bei anders gearteter Tätigkeit – Neues im Befristungsrecht
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Nur wenige Mitarbeiter würden einen befristeten Vertrag einem unbefristeten vorziehen. Für den Arbeitgeber hingegen ist eine Befristung nützlich, um Projektarbeiten durchzuführen, auf legitime Weise den Kündigungsschutz auszuhebeln und im …
Abgasskandal: Daimler AG schreibt Kunden an
Abgasskandal: Daimler AG schreibt Kunden an
| 06.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
„Besser spät als gar nicht“ möchte man als erste Erwiderung auf ein Gesprächsangebot der Daimler AG an ihre Kunden entgegnen. Der Konzern schreibt in diesen Tagen wohl alle Daimler-Kunden an, die über einen Anwalt in das Verfahren um …
Abgasskandal: AUDI zahlt Schadenersatz für Porsche Macan
Abgasskandal: AUDI zahlt Schadenersatz für Porsche Macan
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
“Audi muss Verantwortung übernehmen” – Rechtsanwalt Andreas Schwering freut sich über ein Urteil, das Schwering Rechtsanwälte für den Besitzer eines Porsche Macan erstritten hat. Das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-30 O 198/20) …
Dienstliche Beurteilung: Das Gesamturteil muss begründet werden
Dienstliche Beurteilung: Das Gesamturteil muss begründet werden
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Kokurrentenrechtstreits in einem Beschluss vom 23.11.2020 dargelegt, welche Anforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung zu stellen sind. Antragsteller war ein Beamter …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Schadensersatz wegen unterbliebener Beamtenbeförderung
Schadensersatz wegen unterbliebener Beamtenbeförderung
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Deutsche Telekom AG verurteilt, einen Beamten zu befördern und außerdem rückwirkend im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als sei er bereits zum 01.12.2014 befördert worden. Konkurrentenklagen …
Neurodermitis führt zu GdB 50 und Schwerbehinderung durch Klage vor dem Sozialgericht
Neurodermitis führt zu GdB 50 und Schwerbehinderung durch Klage vor dem Sozialgericht
| 24.11.2020 von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Heute berichte ich über einen Fall, den ich bei dem Sozialgericht Hannover für einen Mandanten mit dem Ziel geführt habe, dass dieser als schwerbehinderter Mensch anerkannt wird. Die Anerkennung schwerbehinderter Menschen mit einem GdB von …
Befristete Erwerbsminderungsrente per Vergleich bei Sozialgericht wegen Agoraphobie
Befristete Erwerbsminderungsrente per Vergleich bei Sozialgericht wegen Agoraphobie
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Hier berichte ich über Klageverfahren, was sich für eine Mandantin wegen Durchsetzung einer Erwerbsminderungsrente bei dem Sozialgericht Hannover geführt habe. Grund für das Verlangen nach Erwerbsminderungsrente war eine stark ausgeprägte …
Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Virus nach Gerichtsurteil
Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Virus nach Gerichtsurteil
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.11.2020 Gaststätteninhaber trifft die Corona-Krise besonders hart. Behördlich angeordnete Betriebsschließungen bringen viele von ihnen geradezu in Existenznot. Glücklich, wer da über eine Betriebsschließungsversicherung verfügt. …
Betrug beim Autokauf im Internet?
Betrug beim Autokauf im Internet?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Autokauf im Internet boomt, damit einhergehen jedoch immer neue Betrugsmaschen mit denen Kriminelle Sie um Ihr Geld bringen wollen. Auf der Suche nach dem besten Angebot lassen sich Interessierte oftmals durch den scheinbar …
Aktuelle Mercedes Urteile im Abgasskandal - Rechtskräftige Entscheidung gegen die Daimler AG
Aktuelle Mercedes Urteile im Abgasskandal - Rechtskräftige Entscheidung gegen die Daimler AG
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In diesem Jahr hat es auf Daimlers Slalom-Kurs durch den Abgasskandal schon wirklich übel gekracht: 1. Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19 zurückziehen - angeblich …
Unterhalt ab 18: Abänderung eines Unterhaltstitels
Unterhalt ab 18: Abänderung eines Unterhaltstitels
| 16.03.2021 von Rechtsanwältin Anna Pac
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden Kinder nicht nur volljährig und gelten vor dem Gesetz als Erwachsene, sondern es sind auch unterhaltsrechtliche Änderungen zu beachten. Denn mit Eintritt der Volljährigkeit verändern sich die …
Nachrangdarlehen sind Risikodarlehen
Nachrangdarlehen sind Risikodarlehen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.08.2020 Nachrangdarlehen sind Darlehen mit einer Besonderheit: im Insolvenzfall wird die Forderung des Darlehensgebers (Anleger) nachrangig behandelt. Es werden dann also zuerst die Forderungen anderer Gläubiger und Kreditinstitute …
VW kassiert im Abgasskandal Niederlage vorm EuGH – Verbraucher können in ihrem Heimatland klagen
VW kassiert im Abgasskandal Niederlage vorm EuGH – Verbraucher können in ihrem Heimatland klagen
| 20.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW musste im Abgasskandal eine herbe Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken. Der EuGH entschied mit Urteil vom 9. Juli 2020, dass Geschädigte des Abgasskandals auch in ihrem Heimatland gegen VW klagen dürfen und ihre …
Mietvertrag und Schönheitsreparatur.... neue Urteile des BGH   (VIII ZR 163/18;  VIII ZR 270/18)
Mietvertrag und Schönheitsreparatur.... neue Urteile des BGH (VIII ZR 163/18; VIII ZR 270/18)
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Mit zwei Urteilen vom 8. Juli 2020 hat der BGH seine Rechtsprechung zu der Verantwortlichkeit für die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung ohne angemessenen Ausgleich fortgeführt. (BGH VIII ZR …
Eingliederungshilfe – ambulante Autismus-Therapie
Eingliederungshilfe – ambulante Autismus-Therapie
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Jugendamt muss die Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie auch dann übernehmen, wenn mit dem Anbieter keine Kostenvereinbarung für den Einzelfall vereinbart wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom …
Rückwirkend höhere Altersrente für Schwerbehinderte
Rückwirkend höhere Altersrente für Schwerbehinderte
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine bereits bewilligte Altersrente kann nach Feststellung der Schwerbehinderung nachträglich angehoben werden. Die gesetzliche Altersrente kann vorzeitig unter anderem dann in Anspruch genommen werden, wenn der Rentenberechtigte bei Beginn …
BGH ändert Rechtsprechung zur Individualumlage von Betriebskosten in Gewerberaummietverträgen
BGH ändert Rechtsprechung zur Individualumlage von Betriebskosten in Gewerberaummietverträgen
| 11.05.2020 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Zu der aktuellen Entscheidung des BGH zu Gewerberaummietverträgen kam es, da es anders als in Wohnraummietverträge für Gewerberaummietverträge für die Betriebskosten an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, sodass der genaue Wortlaut des …