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(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
(NOCH) KEIN ENDE IN SICHT – DIE BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG ZU PANDEMIEZEITEN
10.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil
Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil
21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 16.12.2021 hätte der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) eigentlich klären sollen, ob auch die Audi AG wegen der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer …
VZBV UND BAUM REITER & COLLEGEN REICHEN MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEN GEGEN DREI SPARKASSEN EIN
VZBV UND BAUM REITER & COLLEGEN REICHEN MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEN GEGEN DREI SPARKASSEN EIN
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Bankkunden können bei zu niedrig verzinsten Prämiensparverträgen mit hohen Nachzahlungen rechnen Düsseldorf/Berlin, 16. Dezember 2021: Am Montag, dem 13.12.2021, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklagen …
Verjährung im Audi Abgasskandal zum Ende des Jahres 2021
Verjährung im Audi Abgasskandal zum Ende des Jahres 2021
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Bereits seit 2018 hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zahlreiche Rückrufe unter dem Rückrufcode 23X6  angeordnet, da bei vielen 3-Liter-Dieselmotoren eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde. Betroffen sind die Modelle Audi …
Umsatz-Rückgang durch Hochwasser oder Corona: Staat hilft bei mehr als 30 % weniger
Umsatz-Rückgang durch Hochwasser oder Corona: Staat hilft bei mehr als 30 % weniger
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Antrag auf Wirtschaftshilfe: Corona Überbrückungshilfe III Plus. Fixkosten und Unternehmerlohn über RA beantragen Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Corona-III Plus Aktuell können Unternehmer Hilfe für Umsatzrückgang bekommen, wenn …
Der Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den …
Klageerfolg vor dem BGH - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG
Klageerfolg vor dem BGH - Audi AG haftet für EA189-Motoren der Volkswagen AG
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der BGH hat in 4 Verfahren bestätigt, dass sich die Audi AG ebenfalls für die Verwendung von EA189-Motoren, die ihr vom Mutterkonzern, der Volkswagen AG, zum Einbau zur Verfügung gestellt worden sind, zu verantworten hat. In einem von uns …
3G am Arbeitsplatz
3G am Arbeitsplatz
25.11.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Vor einer Woche hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit unter anderem Regelungen geschaffen, die das Arbeitsleben betreffen. Die meisten Arbeitnehmer haben EInsicht und machen trotz oder gerade …
Wieso kann ein Prozessvergleich manchmal empfehlenswert sein? (mit Podcast)
Wieso kann ein Prozessvergleich manchmal empfehlenswert sein? (mit Podcast)
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Was ist der Sinn eines Prozessvergleichs? Landet ein Rechtsstreit vor Gericht, zwingt das Gesetz das Gericht und die Parteien zu versuchen, den Prozess einvernehmlich durch einen Vergleich zu beenden. Vom Gericht auf die Möglichkeit eines …
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
OLG Stuttgart zum Restschadensanspruch - VW verliert auch in 2. Instanz
OLG Stuttgart zum Restschadensanspruch - VW verliert auch in 2. Instanz
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In Wolfsburg mögen nach den ersten Urteilen von Klägern, die ihre Klage ohne vorherige Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung erst im Jahr 2020 oder später einreichten, ziemlich sicher einige Sektkorken geknallt haben. Der vom …
Daimler AG rückt immer mehr in den Fokus
Daimler AG rückt immer mehr in den Fokus
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Daimler-Konzern in zwei von uns geführten Verfahren jeweils zur Zahlung von Schadensersatz und Rücknahme der Fahrzeuge. In dem ersten Prozess ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 mit der …
Bewegung im Opel-Abgasskandal
Bewegung im Opel-Abgasskandal
16.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln hat nun in einem von uns geführten Verfahren gegen die Adam Opel GmbH einen Beweisbeschluss erlassen (Beschluss vom 02.11.2021, Az.: 3 O 89/20). Es soll ein Gutachter beauftragt werden, die noch offenen Fragen zu …
Aktuelles zum EA288 Motor – immer mehr Gerichte verurteilen VW
Aktuelles zum EA288 Motor – immer mehr Gerichte verurteilen VW
11.11.2021 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
EA288 Klagen hält VW für aussichtslos - immer mehr Gerichte sehen das anders und verurteilen die VW AG zu Schadensersatz! VW hätte die Gerichtsverfahren zum Motor EA288 – dem Nachfolger des Skandalmotors EA189 – am liebsten gleich im Keim …
Neues Gutachten bestärkt Vorwürfe gegen Daimler AG
Neues Gutachten bestärkt Vorwürfe gegen Daimler AG
11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der renommierte Gutachter und Software-Entwickler Felix Domke hat ein Daimler-Gutachten erstellt, dass die Vorwürfe gegen den Konzern bestärkt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Daimler acht unzulässige Abschalteinrichtungen in …
Ohne Baugenehmigung gebaut – Der Fall des Cristiano Ronaldo
Ohne Baugenehmigung gebaut – Der Fall des Cristiano Ronaldo
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
Kündigung Krankheit Probezeit Entgeltfortzahlung
Kündigung Krankheit Probezeit Entgeltfortzahlung
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es wird schnell geschossen Es ist ein vielbeobachteter Reflex: Eine Mitarbeiterin, die sich noch in der Probezeit befindet, erkrankt arbeitsunfähig. Dies zeigt sie morgens rechtzeitig per Telefon der Personalabteilung an; es sei etwas …
Milliardenstrafe betrifft auch EA288-Motoren von VW
Milliardenstrafe betrifft auch EA288-Motoren von VW
04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer …
BGH verpflichtet Eigentümer zur Sanierung von Problemimmobilien
BGH verpflichtet Eigentümer zur Sanierung von Problemimmobilien
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern zur Sanierung gestärkt, nur wenige Ausnahmen werden anerkannt. Hintergrund war die Klage …
Gutachten bringt neue Erkenntnisse gegen Audi
Gutachten bringt neue Erkenntnisse gegen Audi
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ein Gutachten zu einem Audi Q5 der Schadstoffklasse Euro 5 und 180 kW rückt die Audi AG erneut in schlechtes Licht. Die im Gutachten ermittelten unterschiedlichen Abgaswerte auf dem Prüfstand, bei der der Prüfablauf exakt gleich …
Mercedes-Benz startet im Diesel-Abgasskandal mit Rückrufaktion von Sprinter-Modellen
Mercedes-Benz startet im Diesel-Abgasskandal mit Rückrufaktion von Sprinter-Modellen
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nun startet  Mercedes-Benz   auch mit dem lange erwarteten Rückruf weiterer Modelle mit OM651-Dieselmotor und Euro 5-Abgasnorm, davon betroffen die Modelle Sprinter, Vito und Viano. Die Halter von 200.000 dieser Mercedes-Fahrzeuge bekommen …
30.000 Jobs bei VW weg?
30.000 Jobs bei VW weg?
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Volkswagen Aktiengesellschaft (abgekürzt VW AG oder auch Volkswagen AG) mit Sitz im niedersächsischen Wolfsburg ist ein deutscher Automobilhersteller. VW beschäftigt in Deutschland 120.000 Arbeitnehme r. Wenn die Umstellung von …
Die Verjährungsuhr tickt - Verjährung bei Mercedes-Benz zum Ende des Jahres 2021
Die Verjährungsuhr tickt - Verjährung bei Mercedes-Benz zum Ende des Jahres 2021
13.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Ende des Jahres naht - die Verjährungsuhr tickt unentwegt weiter. Der Dieselskandal hat auch längst die Daimler AG erreicht. Eventuelle Schadensersatzansprüche für viele Daimler Modelle könnten schon zum Ende des Jahres 2021 verjähren. …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit schwerem Personenschaden
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit schwerem Personenschaden
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Liegt ein Personenschaden durch Unfall vor, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Bei einem geringen Personenschaden kann man von jedem Anwalt erwarten, dass er das sachlich richtig, ohne Fehler erledigen kann. Erst bei einem …