214 Ergebnisse für Werbung
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19.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover war der Meinung, dass in der Sendung „Ich bin ein Star – holt mich hier raus!“ des Privatsenders RTL aus dem Jahr 2014 im Dschungelcamp das Produkt „Leibniz Pick Up“ zu stark in den Vordergrund gerückt …
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06.04.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten des Energieeinspargesetzes am 13.7.2013 (EnEG) noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinsparverordnung) schreibt vor, dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im …
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
1. Beschwerde über Unternehmen beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht jetzt einfach online möglich Nachdem nun die Datenschutz-Grundverordnung vor der Tür steht und sich die Trilogparteien, die Europäische Kommission, das …
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26.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Kampf um Werbeetats ist für Agenturen oft mit hohem Aufwand und Kosten verbunden. Eine Präsentation kann mehrere 10.000 € kosten. Wird dann der Zuschlag nicht erteilt, und finden sich später die eigenen Ideen und Slogans dennoch im …
11.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Unternehmen hatte trotz Insolvenz mit seiner hundertjährigen Firmentradition geworben. Nach Auffassung der Richter am OLG Frankfurt war dies ausnahmsweise zulässig, weil sich in diesem Fall durch das Insolvenzverfahren der …
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09.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
3. Gerichtliche Entscheidungen Im Folgenden werden noch einige Sonderprobleme des Markenrechts am Beispiel höchstrichterlicher Entscheidungen dargestellt. Verwendung fremder Marke als Schlüsselwort für eigene Werbung Im Internet werden …
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31.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
6. Namensnennungsrecht des Designers Wie im Urheberrecht der Urheber ein Recht auf Nennung seines Namens bei dem Werk als Urheber hat, hat auch der Entwerfer eines Designs/Geschmacksmusters einen Rechtsanspruch darauf, vor dem Amt und im …
28.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
2. Schutzsystem von Designgestaltungen in der Bundesrepublik Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland können Designgestaltungen auch durch andere Vorschriften als durch das Designgesetz geschützt sein. 2.1 Urheberrechtsgesetz An erster …
22.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte. Allerdings erschienen in dem Blatt auch einzelne Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. Der …
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11.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Inhaber einer im Markenregister eingetragenen Marke warb mit einer von der eingetragenen Version leicht abweichenden Gestaltung. Ein Teil der eingetragenen Marke, ein stilisiertes Blatt war nicht oberhalb, sondern links neben einem …
10.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Verbraucherverein ging gegen die Werbung eines Herstellers von Computerspielen vor, weil diese sich unmittelbar an Kinder wende. Das Spiel sei „ab 12 Jahren“ freigegeben. Um teilnehmen zu können, musste man einen „account“ erstellen. …
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30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechtes und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige (meist als …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer eine Rechnung der USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Freiberuflerregistrat, Berlin, Bonn, Düsseldorf erhalten hat, sollte reagieren. Der Adressat bemerkt erst, was er unterzeichnet und an diese Firmen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nach dem PBefG tätige Taxi und Mietwagen dürfen – zumindest in Bayern – nicht mit dem Begriff „Krankentransport“ werben. Wer keine Genehmigung hat, den Begriff aber synonym für Krankenfahrten oder Patientenfahrten verwendet, handelt …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hinter diesen behördlich aufgemachten Firmen verbergen sich mindestens 2 Jahre laufende Abo-Fallen für angeblich werbewirksame Firmenregister Gewerbetreibende oder Freiberufler erhalten regelmäßig Schreiben dieser Firmen, die vorgeben, die …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das sog. Deutsche Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-Nr. versendet behördlich aussehende Schreiben, die in Wahrheit eine Abofalle darstellen. Die DR Verwaltung AG, Potsdamer Pl. 2, 53119 Bonn, vertreten durch den …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind weitgehend inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht nur Patienten, sondern auch Ärzten, Krankenhäusern und den Beförderern selbst fällt es zuweilen schwer, zwischen Krankenfahrt und qualifiziertem Krankentransport zu unterscheiden. Selbst Juristen kennen selten den Unterschied. Die …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin, behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE GmbH, …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der Bundesrat hat am 06.02.2015 die Pläne der Bundesregierung für einen verbesserten Kleinanlegerschutz auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ beraten und zu dem Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen. Der Bundesrat möchte die Befugnisse der …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Anleger können künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Das Bundeskabinett hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, es reagiert damit auf Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“. Künftig kann die BaFin den Vertrieb …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Hoher Millionenschaden – Informationen für Betroffene: Eine Gaunerbande aus dem Allgäu hat tausende Investoren mit einem Schneeballsystem betrogen. Einzelne Betrugsopfer verloren bis zu einer viertel Million Euro. Der Drahtzieher und Boss …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die neuen Medien wie Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und andere faszinieren immer mehr in der Gesellschaft. Umso schöner ist es auch, sich geschäftlich auf einer der Social-Media-Plattformen zu präsentieren, weil die Reichweite …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …