306 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Zurzeit steht die Rückforderung von Kindergeld von Personen, die in den vergangenen Jahren ins Ausland verzogen sind, im Fokus der Familienkassen. Aufgrund des fortschreitenden elektronischen Datenabgleichs fällt es den Behörden vermehrt …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig für ein Scheidungsverfahren ist das Familiengericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. 2. Örtliche Zuständigkeit Welches Amtsgericht und damit Familiengericht örtlich zuständig ist zur …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Gegenstück zum vom Erblasser einseitig errichteten Testament, bzw. gemeinschaftlichen Testament, ist der Erbvertrag. 1. Form des Erbvertrages Ein gemeinschaftliches Testament kann ausschließlich zwischen Ehegatten errichtet werden. Der …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Bedeutung des Erbscheins Der Erbschein bezeugt das Erbrecht einer oder mehrerer Personen. Im Erbschein steht lediglich, ob eine Person Alleinerbe ist oder Miterbe zusammen mit anderen und gibt Auskunft über die Quote des Miterbrechts, …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Begriff der „Testamentseröffnung“ Teilt das Nachlassgericht den Beteiligten den Inhalt des Testaments/oder mehrerer Testamente mit, so wird dies als die „Testamentseröffnung“ bezeichnet. Das Testament befand sich entweder ohnehin in …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte im Rahmen der Amtsermittlung eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des …
Entscheidungsserie gegen die Adaxio AMC GmbH: Wirksamer Widerruf trotz wirksamer Widerrufsbelehrung!
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15.05.2018
von Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
Für die Adaxio AMC GmbH, die ursprünglich unter GMAC-RFC Bank GmbH, nach Rückgabe der Banklizenz auch schon zeitweise unter GMAC-RFC Servicing GmbH und sodann unter Paratus AMC GmbH firmierte, wird es immer enger. Widerrufsbelehrungen der …
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02.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht zuständig ist das Familiengericht für Streitigkeiten zwischen Partnern oder ehemaligen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außer es geht um die Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzverfahren. Das Familiengericht ist …
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30.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Aufgabe des Nachlassgerichts vor einem Erbfall Zu Lebzeiten des Erblassers nimmt das Nachlassgericht auf Wunsch des Erblassers dessen letztwillige Verfügung in amtliche Verwahrung. 2. Aufgabe des Nachlassgerichts nach einem Erbfall Ist …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(Bundesgericht Schweiz, Urt. v. 21.9.2017 – 4AJ31/2017) Eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein gemäß prozessualer lex fori in sachlicher Hinsicht nicht zur Verfügung stehendes Gericht vereinbart ist, kann in internationaler und …
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11.04.2018
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Es ist kein Geheimnis, dass in Italien immer mehr historische Gebäude, darunter auch Burgen, Schlösser und Herrenhäuser der italienischen Aristokratie, zum Verkauf stehen. Zwar befindet sich ein Großteil der historischen Immobilien wohl …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Familiengericht ist eine Abteilung im Amtsgericht. Verhandlungen vor dem Familiengericht, das mit einem Richter oder einer Richterin besetzt ist, sind nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit wird lediglich für die Entscheidungsverkündung …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Je nach Einzelfall knüpft das Gesetz an die Anmeldung von „Eigenbedarf“ recht strenge Voraussetzungen. Wenn zum Beispiel ein altes Ehepaar nach mehreren Jahrzehnten seine Wohnung räumen soll, verlangen die Gerichte gewichtige Zugeständnisse …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Sabine Küchler LL.M. Eur.
Weil ein Zahnarzt für das sog. Bleaching von Zähnen auf seiner Internetseite u. a. mit Preisbeispielen für die einzelnen Behandlungen geworben hat, wurde ihm u. a. die Werbung von der zuständigen Zahnärztekammer als berufswidrig untersagt. …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ablieferungspflicht Wer ein Testament in seinem Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern, § 2259 I BGB. Zuständiges Nachlassgericht ist …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einem Beschluss vom 29.9.2017 mit der spannenden Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen aus der handschriftlichen Streichung der Erben aus einem handschriftlichen Testament herzuleiten …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ehename Beabsichtigen zwei Menschen zu heiraten, haben sie vor der Eheschließung sehr viel zu bedenken, nicht nur was die geplanten Hochzeitsfeierlichkeiten angeht. Sie müssen sich auch Gedanken darüber machen, ob und wenn ja, welchen …
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07.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zu unterscheiden sind die Begriffe "Taschengeld", "Kindergeld" und "Kindesunterhalt" 1. Taschengeld Ein Kind hat keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen seine Eltern auf Zahlung von Taschengeld. Aus erzieherischen Gründen sollte …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages – Widerruf einer Autofinanzierung Derzeit liegen unserer Kanzlei Ablehnungsschreiben von Rechtschutzversicherern vor, die mit der Behauptung fehlender Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Rose
Besteht eine internationale Ehe, d. h. ist entweder einer der Ehegatten nicht deutscher Staatsangehöriger, oder leben die Eheleute im Ausland, stellt sich im Falle einer Trennung und Scheidung die Frage: Kann ich in Deutschland die …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Beim Zugewinnausgleich muss das alleinige oder gemeinsame Vermögen der Ehegatten zum Stichtag Anfangsvermögen – dies ist der Tag der standesamtlichen Heirat – und zum Stichtag Endvermögen – dies ist in der Regel die Zustellung des …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Seit dem 26.7.2012 gibt es die gesetzliche Möglichkeit ein sogenanntes Güterichterverfahren durchzuführen. 1. Was soll das Güterichterverfahren bezwecken? Die Richter sind schon immer verpflichtet, in jeder Lage des Rechtsstreits auf eine …
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19.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ausweis über die Erbenstellung Aus dem Erbschein ergibt sich, wer Allein- oder Miterbe geworden ist. Er dient im Rechtsverkehr als Nachweis über die Erbenstellung und gibt Auskunft darüber, welchen Verfügungsbeschränkungen der Erbe …
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08.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Mehr als 200 Beschäftigte Rechte als Beschäftigter aus dem Entgelttransparenzgesetz können Sie nur dann herleiten, wenn Sie Mitarbeiter in einem Betrieb oder einer Dienststelle mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten sind. 2. Mehr …