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Cheat-Software für Videospiele erlaubt? EuGH muss nun entscheiden
Cheat-Software für Videospiele erlaubt? EuGH muss nun entscheiden
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Die Klage von Sony gegen die Hersteller von Cheat-Tools für die Playstation ist Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die bereits mehrere Instanzen durchlaufen hat. Im Kern der Diskussion steht die Frage, ob der Einsatz von …
Das Ende von Ebay-Privatverkäufen? Oder wie künftig ein Steuerstrafverfahren drohen kann!
Das Ende von Ebay-Privatverkäufen? Oder wie künftig ein Steuerstrafverfahren drohen kann!
| 25.08.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ganz unauffällig ist zum 01.01.2023 das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz ( PStTG) in Kraft getreten. Die wenigsten dürften die Einführung dieses Gesetzt bisher „bemerkt“ haben, allerdings werden sich die Auswirkungen für viele …
Deezer Datenskandal wird teuer für den Musik-Streamingdienst: Betroffene können Schadensersatz erhalten!
Deezer Datenskandal wird teuer für den Musik-Streamingdienst: Betroffene können Schadensersatz erhalten!
| 14.02.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Nach Datenskandalen bei dem Facebook-Unternehmen Meta und dem von Elon Musk gekauften Twitter sorgt nun der Musikstreaming-Dienst Deezer für schlechte Schlagzeilen. Im Januar 2023 wurde von zahlreichen Medien gemeldet, dass aufgrund …
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Würzburg wurden erfolgreich die Verluste aus Sportwetten eingeklagt. Dem Kläger wurden knapp 80.000,00 € zugesprochen. Erneute Bestätigung für Spielerklagen im Bereich der …
Glücksspielanbieter mißachten OASIS-Sperrdatei
Glücksspielanbieter mißachten OASIS-Sperrdatei
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserer Kanzlei gehen regelmäßig Anfragen von Spielern ein, welche an Online-Glücksspiel-Angeboten teilgenommen haben, obwohl sie in der OASIS Sperrdatei registriert sind. Was das OASIS-Sperrsystem ist und welche Ansprüche dort …
OLG Düsseldorf: Kosten des Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grds. erstattungsfähig
OLG Düsseldorf: Kosten des Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grds. erstattungsfähig
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
OLG Düsseldorf: Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grundsätzlich erstattungsfähig Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.2022 (I-20 W 51/22) auf die Beschwerde der …
Cookies rechtssicher nutzen.
Cookies rechtssicher nutzen.
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Wer Webseiten nutzt, der kennt sie. Doch richtig verstehen tun sie nur wenige. Gemeint sind Cookies. Ist ein Cookiebanner vorhanden, willigen die meisten in die Erhebung von Cookies ein. Ist keins vorhanden, wird die Webseite dennoch von …
Wettbewerbsrecht: 0% oder 19% Umsatzsteuer-Angaben bei Solar-Anlagen-Speicher nach § 12 Abs. 3 UStG
Wettbewerbsrecht: 0% oder 19% Umsatzsteuer-Angaben bei Solar-Anlagen-Speicher nach § 12 Abs. 3 UStG
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
§ 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) Absatz 3 : Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: Nummer 1:die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer …
Vertrag mit Strom-Anbieter nowenergy GmbH nach Anruf? Wir helfen bei Widerruf, Anfechtung und Kündigung!
Vertrag mit Strom-Anbieter nowenergy GmbH nach Anruf? Wir helfen bei Widerruf, Anfechtung und Kündigung!
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Haben Sie ungewollt einen Stromliefervertrag mit dem Strom-Lieferanten nowenergy GmbH geschlossen? Dieser Vertrag ist vielleicht sogar telefonisch bei einem Werbe-Anruf geschlossen worden? Dann haben Sie wahrscheinlich gute …
E-Mail Signatur: Werbung, Umfragen, Gewinnspiele usw. können zur Abmahnung führen
E-Mail Signatur: Werbung, Umfragen, Gewinnspiele usw. können zur Abmahnung führen
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Fast jeder Geschäftsmann und Mitarbeiter von Unternehmen aller Hierarchiestufen verwendet unter dem Text seiner Emails eine sogenannte Signatur. Darin ist in der Regel der Name des Versenders, dessen Positionsbezeichnung im Unternehmen und …
Google Suche: Recht auf Löschung falscher Informationen durchsetzen
Google Suche: Recht auf Löschung falscher Informationen durchsetzen
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Suchergebnisse auf Google, die auf falschen Informationen basieren sind ein Ärgernis für Personen und für Unternehmen. Bisher war es gängige Praxis, dass Google wahrheitswidrige Inhalte aus den Suchergebnisse nur gelöscht hat, wenn man eine …
Hass im Netz
Hass im Netz
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Hass im Netz ist allgegenwärtig. Nicht nur Prominente haben mit Hass im Netz zu kämpfen. Auch Privatpersonen können schnell zur Zielscheibe von Hass werden. Wie sich dieser Hass im Netz entlädt, hängt von Fall zu Fall ab. Manchmal sind es …
FTX: Ansprüche gegen die Kryptobörse nach Insolvenz
FTX: Ansprüche gegen die Kryptobörse nach Insolvenz
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Der vergangene November sorgte in der Kryptowelt für heftige Turbulenzen. Mit FTX ging eine der größten Kryptobörsen unter. Binnen weniger Tage wurde ein Milliardenvermögen vernichtet. Die Exchange musste sodann Insolvenz nach Chapter 11 …
Reminder: Übergangsfrist für „alte“ Standardvertragsklauseln endet am 26.12.2022
Reminder: Übergangsfrist für „alte“ Standardvertragsklauseln endet am 26.12.2022
| 21.11.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen, die ihren Datentransfer in Drittländer noch immer über die „alten“ Standardvertragsklauseln (SCC) absichern, sollten sich umgehend mit den neuen Standardvertragsklauseln (SCC2021) auseinandersetzen, da die Übergangsfrist zur …
EuGH zur Speicherung von Kundendaten in Ersatzdatenbank nach Serverstörung
EuGH zur Speicherung von Kundendaten in Ersatzdatenbank nach Serverstörung
18.11.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Kundendaten nach einer Serverstörung in einer Ersatzdatenbank gespeichert werden dürfen ( Urteil v. 20.10.2022, Az. C-77/21 ). Gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO müssen …
Google & kununu: Löschung von negativen Bewertungen
Google & kununu: Löschung von negativen Bewertungen
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Vermehrt tritt das Phänomen der negativen Bewertungen/Rezensionen im Internet auf. Beispielhaft sind hier die Plattformen Google oder auch Kununu genannt. Ob tatsächlich eine rechtlich unzulässige Bewertung vorliegt, bedarf einer …
Bankkonto gesperrt – was tun?
Bankkonto gesperrt – was tun?
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Leider passiert es immer wieder und der Schreck ist groß. Das Konto wird von der Bank gesperrt. Vielen Bankkunden fällt die Sperrung erst auf, wenn sie am Geldautomaten kein Geld mehr erhalten oder wenn sie eine Überweisung tätigen wollen …
Abmahnung Kilian Lenard / Martin Ismail oder Digikoros Nikolaos Kairis RAAG-Kanzlei / Wang Yu wegen Google Fonts
Abmahnung Kilian Lenard / Martin Ismail oder Digikoros Nikolaos Kairis RAAG-Kanzlei / Wang Yu wegen Google Fonts
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Handeln und Schadensprävention statt Unterlassung und Schadensersatz – wer sich nur ärgert, verpasst das Beste! Seit einigen Wochen sind zahllose Abmahnungen in Umlauf, deren Empfänger auf die datenschutzrechtswidrige Einbindung von Google …
LG Oldenburg: 3000 Euro Schadensersatz wegen Facebook Datenleck
LG Oldenburg: 3000 Euro Schadensersatz wegen Facebook Datenleck
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Mark Elliot Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Meta Platforms und Erfinder des sozialen Netzwerks Facebook hat einen Namen von Weltruf . Oldenburg eher nicht. Was die beschauliche niedersächsische Stadt aber hat, …
Google WebFonts DSGVO Abmahnung des Kilian Lenard erhalten? Wir helfen!
Google WebFonts DSGVO Abmahnung des Kilian Lenard erhalten? Wir helfen!
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Google Webfonts sind Schriftarten die von Google kostenfrei zur Implementierung auf homepages zur Verfügung gestellt werden. Allerdings wird, wenn man die Google Schriftart nutzt eine Verbindung zum Google- Server in den USA …
Facebook Datenleck: Meta weiter uneinsichtig
Facebook Datenleck: Meta weiter uneinsichtig
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Anfang April 2021 offenbarte sich das wohl größte Datenleck in der Geschichte des umstrittenen Technologiekonzerns Meta. Viele Facebook-User mussten plötzlich fürchten, dass ihre persönlichen Daten in einem bekannten Hacker-Forum …
Abmahnung wegen Google Fonts von Rechtsanwälten Kairis oder Lenard - was Sie tun sollten
Abmahnung wegen Google Fonts von Rechtsanwälten Kairis oder Lenard - was Sie tun sollten
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Dass die DSGVO als neuer Motor für Abmahnwellen missbraucht werden würde, hatten wir vor deren Inkrafttreten vorhergesagt. Die Rechtsanwälte Kilian Lenard (Berlin) und Kairis (Kanzlei RAAG, Meerbusch) fallen gerade besonders wegen solcher …
Post wegen Google Fonts von Rechtsanwalt Kilian Lenard sowie der RAAG-Kanzlei
Post wegen Google Fonts von Rechtsanwalt Kilian Lenard sowie der RAAG-Kanzlei
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Derzeit befragen uns täglich Mandanten, weil sie eine Abmahnung bekommen haben. Ihnen wird von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin für seinen Mandanten - einen Herrn Martin Ismail - eine Persönlichkeitsrechtsverletzung aus dem …
Rechnung-Mahnung von LIEBE:forscht-Entertainment der Sunny Side Media GmbH (EOOD) - Quo Vadis Media UG
Rechnung-Mahnung von LIEBE:forscht-Entertainment der Sunny Side Media GmbH (EOOD) - Quo Vadis Media UG
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden mittlerweile zahlreiche Rechnungen und Mahnungen für das Angebot "LIEBE:forscht-Entertainment" zur prüfung vorgelegt. Bei Prüfung der Angebotsseite https://pba.dating ist auffällig, dass der Vertragspartner und Verantwortliche …