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09.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Während der sogenannte Mitzieheffekt auf einem Fehlverhalten des Betroffenen beruht, das durch äußere Vorgänge hervorgerufen wird (z.B.: Losfahren eines anderen Verkehrsteilnehmers), spricht man von einem „Frühstarterfall“, wenn der …
08.10.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Noch ist die ganze Tragweite des Abgasskandals nicht absehbar. Daher ist es kein Wunder, dass deutsche Autofahrer verunsichert sind. Nachdem man zunächst davon ausgegangen ist, dass sich VW der Sache kurzfristig annehmen wird, so kündigt …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Hamm hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer an einer Ampelkreuzung auf der Geradeausfahrerspur bei Rot anhielt. Als sodann die rechts neben ihm befindlichen Fahrzeuge losfuhren, weil die …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.1.2015 – 3 RBs 5/15 – die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zurückgewiesen. Die Betroffene hat nach Ansicht des OLG Hamm die Zustellung des Bußgeldbescheides …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei einer Dashcam handelt es sich um eine im Fahrzeug installierte Kamera, mit der der Fahrer den Verkehr aufzeichnen kann. Die Frage, ob eine solche Filmaufnahme vor Gericht verwertbar ist, dürfte maßgeblich bei Verkehrsunfällen im Rahmen …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine häufige Fallgruppe, in denen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, ist der sogenannte Mitzieheffekt. Ein solcher Mitzieheffekt liegt vor, wenn der Betroffene zunächst ordnungsgemäß an der roten Apel anhält, …
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob ein Geschädigter sein Fahrzeug nach einem Totalschaden sofort zum Restwert gemäß Gutachten verkaufen kann oder dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Möglichkeit geben muss, einen alternativen Restwert zu ermitteln, ist …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 14.4.15, 385 OWi – 9863 Js 1377/15 eine Geschwindigkeitsmessung verworfen, die durch ein Privatunternehmen ausgewertet worden war. Der Betroffene wurde freigesprochen. Hintergrund war eine gar nicht …
24.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine in der Praxis gar nicht so seltene Konstellation zu entscheiden. Der Vordermann will in ein Grundstück abbiegen, der Hintermann fährt aus Unachtsamkeit auf. Wie allgemein bekannt sein dürfte, …
23.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob der Käufer eines mangelhaften Autos dieses zur Nacherfüllung (Reparatur) zum Verkäufer bringen muss oder ob es der Verkäufer abholen muss, war lange Zeit umstritten. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.4.2011 – …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Bremen hat einen Betroffenen wegen Unverwertbarkeit einer Poliscan-Messung freigesprochen. Das Gericht hat einen Sachverständigen zur Messung gehört, der ausführte, der sogenannte Auswerterahmen auf dem Messfoto sei von der …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 07.07.2015, Aktenzeichen: 10 S 116/15 , entschieden, dass die durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig ist. Im …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wer im Straßenverkehr einen Unfall, muss unbedingt seiner Wartepflicht nachkommen. Man darf den Unfallort nicht verlassen sondern muss dort warten um die Feststellungen zu seiner Person und zur Beteiligung am Unfall zu ermöglichen. Sollte …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen wird gerne auf Schuhe beim Autofahren verzichtet oder es werden Flipflops und Sandalen bevorzugt. Aber ist das nicht verboten beim Autofahren? Tatsächlich nicht! Autofahren mit Flipflops, Sandalen …
15.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 09.08.2007, Aktenzeichen: III-5 Ss 130/07 – 61/07 I , entschieden, dass rücksichtsloses Überholen für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 StGB begründet. Im …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Alkohol im Straßenverkehr gehört zu den sogenannten Massendelikten. Was viele jedoch nicht wissen ist, dass man bereits ab 0,3 ‰ wegen „relativer Fahruntüchtigkeit” belangt werden kann, wenn Ausfallerscheinungen vorliegen. Ab 0,5 ‰ liegt …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts mit Wirkung zum 1. Mai 2014 die Höchstgeldbuße für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Alkoholordnungswidrigkeiten ab 0,5 Promille) von 1.500,00 € auf 3.000,00 € …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Als Partner-Anwalt der VUT-Sachverständigengesellschaft mbH, die sich seit Jahren mit der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit von Messungen im Straßenverkehr beschäftigt, werde ich regelmäßig von den dortigen Sachverständigen über Neuigkeiten …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Wenn alle Stricke reißen und absehbar ist, dass der Tatvorwurf nicht zu beseitigen ist und auch kein Augenblicksversagen vorliegt, sollte man schon frühzeitig bei der Bußgeldstelle anregen, wegen Unzumutbarkeit des Fahrverbotes von dessen …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Kostenzusage des Rechtschutzversicherers ist nicht nur für die entstehenden Anwaltskosten von Bedeutung. Vielmehr trägt der Rechtsschutzversicherer in den meisten Fällen auch die vollständigen Verfahrenskosten, was auch die Kosten eines …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Im Straßenverkehr gelten für Autofahrer folgende Promillegrenzen: Für Fahranfänger gilt eine Grenze von 0,2 Promille. Das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger ist in § 24 c des Straßenverkehrsgesetzes geregelt. Darin heißt es, dass es …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Fahrverbote sind für den Betroffenen das meist empfindlichste Übel in einem Bußgeldverfahren. Fahrverbote lassen sich aber vermeiden oder zumindest verzögern. Im Folgenden zeige ich auf, wie ich als Verteidiger in …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Nach einer Studie des Auto Club Europa (ACE) sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und/oder Drogen im Spiel. Im Vergleich dazu ist nur bei jedem 22. Autounfall Alkohol- oder Drogeneinnahme zu verzeichnen. Das gibt Anlass einmal kurz …