355 Ergebnisse für Amtsgericht
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Position von zahlreichen Mietern in verschiedenen „typischen“ Konfliktsituationen gegenüber ihren Vermietern. Es geht dabei um alle Auseinandersetzungen, die im Zusammenhang mit der …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute möchte ich ein Urteil des OLG München (4 OLG 14 Ss 322/18) vorstellen. Gemäß § 267 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
In der Praxis werden vor Gericht mitunter kuriose Begründungen für die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angeführt. In einem vor dem OLG Hamm verhandelten Verfahren ( Az.: 4RBs 326/17 ) versuchte es der dortige Betroffene …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Kürzlich hatte das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Rv 28 Ss 103/19) einen interessanten Fall zu entscheiden. Hintergrund ist der zum 13.10.2017 in Kraft getretene § 315 d StGB, wonach unter anderem mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder …
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14.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Das Wichtigste zuerst: Hat man bei Buchung einer Reise ein Widerrufsrecht? Die häufigste Aussage, die ich im Reiserecht höre, ist: „Ich habe den Reisevertrag widerrufen, aber der Reiseveranstalter bzw. die Airline wollen mir mein Geld nicht …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dirk Lindberg
Bleibt die Zwangsvollstreckung des Finanzamts wegen offener Steuerforderungen erfolglos, stellt das Finanzamt regelmäßig einen Insolvenzantrag gegen den Steuerpflichtigen. Selbst dann, wenn der Steuerbescheid noch nicht endgültig veranlagt …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es ist zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung und in der Baupraxis auch bekannt, dass der Bauunternehmer auch ohne entsprechende Auftragserteilung einen Anspruch auf seine Vergütung hat. Dies ergibt sich aus dem im BGB verankerten …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
Häufig hört man, dass Vereine keine Gewinne erwirtschaften dürfen. Dies ist juristisch so aber nicht richtig. Generell dürfen auch Vereine eine Gewinnerzielungsabsicht besitzen. Die Gewinnerzielung darf nur nicht in jedem Fall der …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Reiseversicherung der Allianz, die AWP P&C S.A., hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines vor dem Amtsgericht München geschlossenen Vergleichs 50 % der eingeklagten Forderung an …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Ich habe ein Schreiben von der Polizei bekommen, eine Anklageschrift vom Gericht oder eine Ladung von der Staatsanwaltschaft, was muss ich tun? Brauche ich jetzt einen Anwalt, respektive einen Strafverteidiger? Um es gleich vorweg zu …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Was ist eine Revision? Viele Menschen fragen sich nach der mündlichen Urteilsbegründung, wenn der Richter sagt: „Sie können gegen dieses Urteil Berufung oder Revision einlegen, binnen einer Woche, schriftlich oder zu Protokoll der …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Kanzlei Jöhnke & Reichow ist bekannt geworden, dass ein neu gegründeter und am 06.03.2019 eingetragener Verein, nämlich der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde (Brandenburg …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Zahlreiche Anleger von geschlossenen Schifffonds werden vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung erhaltener Zahlungen verklagt. Fachanwalt Ulrich Husack von Juest+Oprecht Rechtsanwälte hält eine Abwehr der Forderungen für machbar und vertritt …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Wie verhalte ich mich in einem Strafverfahren richtig? Meist steht die Polizei vor einem, hat einen im Straßenverkehr angehalten, durchsucht die Wohnung oder lädt einen in das Polizeirevier zur Vernehmung. Die meisten glauben, sie müssten …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wer eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „This Is Us“ (TV-Serie) erhält, ist mit der Situation oftmals überfordert. Anstatt sich dann ausgiebig über die rechtliche Situation zu informieren und sich um alles Notwendige kümmern, verfallen …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Der Vermieter gelangt in einer Situation, in welcher Mieter sich wechselseitig über die Verhaltensweise von anderen Mietern beschweren und es zu massiven Streitigkeiten zwischen den Hausbewohnern kommt, zwischen zwei Fronten. Zunächst kann …
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23.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Unwirksam! So ist jedenfalls die vorläufige Einschätzung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg über die Abmahnungen von Petra Heide. Warum, erklären wir in diesem Artikel. Bereits in der Vergangenheit hatten wir darüber berichtet, dass das …
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22.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die bekannte Foto-Abmahnerin Petra Heide ist mit ihren Abmahnungen zu weit gegangen. Warum, erklären wir im folgenden Artikel. Petra Heide klagt Das Amtsgericht Regensburg (Az. 3 C 1609/18) hat der Abmahn-Praxis von Petra Heide einen Riegel …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man als Mieter seine Miete nicht bezahlt, droht die Kündigung. Ab einer Summe von zwei Monatsmieten und mehr wird dann regelmäßig gleich „außerordentlich fristlos“ gekündigt. Allerdings kann man als Mieter den Kopf meist aus der …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Achtung – derzeit kommt es zu unzähligen Abmahnungen wegen illegaler Downloads der TV-Serie Castle Rock durch die Kanzlei Waldorf Frommer . Wer sich illegalen Zugang zu der Serie verschafft, kann sich schnell einer mächtigen Forderung …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wer eine Sarwari-Abmahnung im Auftrag der G&G Media GmbH erhält, findet sich in einer unangenehmen Situation wieder. Die G&G Media GmbH hält nämlich insbesondere die Rechte an erotischen Filmwerken und möchte nun mit Hilfe der …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wer mit einer Sarwari Abmahnung im Auftrag der Berlin Media Art konfrontiert wird und sich nicht mit Internettauschbörsen auskennt, der sollte sich bei anderen Personen des Haushalts erkundigen und zum Beispiel seine (pubertierenden) Kinder …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Abmahnung wegen „The Shape of Water“ (Film) erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst einmal – bleiben Sie ruhig und verfallen nicht in Panik. Sie sind nicht der Einzige, der eine Abmahnung erhalten …