279 Ergebnisse für Anfechtung
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21.04.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der VW-Abgasskandal, der insbesondere im Herbst 2015 über Wochen und Monate die Medien beherrschte, hat nicht nur Auswirkungen auf den amerikanischen Automobilmarkt. Auch Käufer eines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs, das über den …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit einem besonderen eBay-Sachverhalt auseinanderzusetzen. Worum ging es? Ein Händler bot unter Verwendung der „Sofort-Kaufen“ Funktion ein E-Bike zum Kauf an. Der Kaufpreis wurde im Formular …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Abgasskandal hat nun endgültig auch Audi erreicht. Medienberichten der letzten Tage zufolge (z. B. www.heute.de) gab es inzwischen mehrere Razzien in mehreren Audi-Niederlassungen wegen der mutmaßlichen Abgas-Manipulation. So hatte …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen S & K-Gruppe erreichen zurzeit immer mehr Klagen des Insolvenzverwalters Dr. Achim Ahrendt betroffene Anleger, in denen diese dazu aufgefordert werden, bereits in der Vergangenheit erhaltene Ausschüttungen zurückzubezahlen, …
S & K: Anlegern flattern Klagen des Inso-Verwalters ins Haus! Rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen S & K-Gruppe sind, wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg bestätigen können, Anlegern zweier Fonds der S & K-Gruppe inzwischen in den letzten Tagen Klagen des Insolvenzverwalters Dr. …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Ole Sierck
Zum Thema Abgasbetrug haben Kunden nun auch die Möglichkeit, ihr Recht geltend zu machen. Anfechtung des Kaufvertrags Wer beim Kauf des Diesels von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, weil der verkaufende Konzern falsche Angaben …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Keine Leistung der Versicherung trotz Beitragszahlung Die Versicherungsnehmer zahlen regelmäßig über viele Jahre Beiträge in eine private Versicherung, bevor der versicherte Leistungsfall eintritt. Dann wird nicht selten von der …
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10.01.2017
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
BGH Urteil vom 25. November 2015, Az.: IV ZR 277/14 Falsche Gesundheitsangaben sind nach 10 Jahren irrelevant Diese Briefpost von der Berufsunfähigkeitsversicherung flatterte allzu häufig bei berufsunfähigen Versicherungnehmern ins Haus: Es …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Arbeitsrecht mit Vor- und Nachteilen verbunden. Für beide …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Jedermann Inkasso GmbH ist das beauftragte Inkassounternehmen der Ideo Labs GmbH. Als solche verschickt sie Nutzern der Dating-Seiten die entsprechenden Zahlungsaufforderungen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie darauf reagieren sollten. Nicht …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
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16.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ist der Aufhebungsvertrag erst einmal vereinbart, ist es schwer, dies rückgängig zu machen. Rückgängig machen kann man Aufhebungsverträge zwar, indem man sie bzw. die darin enthaltenen Willenserklärungen z.B. mit der Begründung anficht, man …
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14.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis, so kann er ihm nur ein schlechteres Beendigungszeugnis erteilen, d. h. von der Beurteilung abweichen, wenn die späteren Leistungen oder das spätere Verhalten des Arbeitnehmers …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Bescheide des Jobcenter sind falsch. Sei es eine Sanktion, die verhängt wurde oder ob das Jobcenter Geld zurückfordert. Hartz-IV-Empfänger haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen solche Bescheide einzulegen. Hilft das Jobcenter dem …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Ob und wann die Streichung eines Interessentengebots auf der Verkaufsplattform eBay zulässig ist, ist für viele Nutzer des Verkaufsportals ein undurchsichtiges Thema. Der BGH hat mit Urteil vom 23. September 2015 entschieden, unter welchen …
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18.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der BVV Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes ist eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung von Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen. Der BVV ist, gemessen am verwalteten Vermögen, Deutschlands größte …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein minderjähriges Mädchen kann wirksam verheiratet sein. Das hat das OLG Bamberg entschieden. Das Jugendamt, welches zum Vormund bestellt wurde, darf dann nicht entscheiden, wo sich das Kind aufhält (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16) …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im April 2016 gab das LG München I als erstes Gericht einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags im Rahmen des Abgasskandals der Volkswagen AG statt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Fahrzeug bei dem …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband aus Leverkusen überhäuft Kleingewerbetreibende seit Jahren mit Abmahnungen. Fast täglich erhalten wir Anfragen Betroffener aus einer Vielzahl von Branchen, die eine Abmahnung vom IDO Verband erhalten haben. In den meisten …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der BGH hat im November 2015 ein Urteil zur Anfechtungsfrist im Falle arglistiger Täuschung verkündet (BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Das Urteil ist an sich nur klarstellend, bestätigt, was der Gesetzestext uns ohnehin sagt …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
21.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die im Antrag auf Abschluss einer Kranken- oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gestellten Fragen zur Gesundheit stehen immer wieder im Mittelpunkt gerichtlicher Entscheidungen. Denn im Leistungsfall prüft der VR auch, ob ihm der VN …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Der Testierende sollte alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines „letzten Willens“ im Keim ersticken und auch auf eine gewisse Form achten. Denn wenn Zweifel am ernstlichen Testierwillen vorliegen, können diese zur Unwirksamkeit des …