355 Ergebnisse für BGB
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiteres Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.10.2016, AZ: VIII ZR 103/15) vom Mittwoch ging es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens auftritt. …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Urt. v. 13.09.2016, AZ.: 3 K …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat durch Urteil (BGH, Urt. v. 24.08.2016, AZ: VIII ZR 100/15) klargestellt, dass ein Verkäufer sich bei Preistreiberei durch eigenes Mitbieten bei einer eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Seine Eigengebote sind …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung befasst. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem interessanten Urteil vom 13.07.2016 hat der BGH entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietrückständen auch längere Zeit nach Kenntnis des Vermieters von den Mietrückständen noch wirksam ist. In …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht München I (Az.: 23 O 23033/15) hat der Klage eines Ehepaares auf Rückgabe eines abgasmanipulierten Seat stattgegeben. Dies ist nun das erste Urteil, mit dem ein Händler zur Rücknahme eines mangelhaften Fahrzeugs verpflichtet …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Hamburg hatte im Rahmen seiner Entscheidung vom 26.01.2015 (Az. 325 O 299/14) festgestellt, dass lediglich die Übersendung eines Vertragsantrages nicht die Frist für die Ausübung des Widerrufes zu laufen beginnen lässt. Für ein …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Beendigung des bisherigen Darlehensvertragsverhältnisses für zinsgünstige Folgefinanzierung: Sie sollten zunächst alle Hinweise in unserem Aufsatz „Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei noch …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dieser Aufsatz behandelt zwei Themen: Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind. Und: Warum Sie rechnen sollten: 1. Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind: Der Gesetzgeber hat ab dem …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage im Rahmen eines seitens unserer Kanzlei vertretenen Falles haben wir folgende Feststellungen getroffen: Die Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge aus dem Kalenderjahr 2011 weichen zu Lasten des …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Bochum hat gestern die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe eines abgasmanipulierten VW Tiguan abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum Oberlandesgericht Hamm angekündigt. Der Mangel sei laut dem LG Bochum (Urt. v. …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir hatten im Rahmen unserer Beauftragung Ansprüche des geschiedenen Ehemanns auf Gesamtschuldnerausgleich sowie auf Auskehrung eines Gewinnanteils aus der gemeinschaftlichen Veräußerung einer – im Miteigentum der Parteien stehenden – …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Beschluss betreffend der Streitwertfestsetzung in so genannten Widerrufsfällen vorgegeben. Bislang stritten sich Landgerichte und Oberlandesgerichte bundesweit, wie der Streitwert einer …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Volkswagen hat den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen gestartet und verspricht „Autos ohne Abstriche“. Je nachdem, wie Sie sich verhalten, erwarten Sie unterschiedliche Rechtsfolgen. Die betroffenen Fahrzeuge werden zwar ab Januar in die …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
„... Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Pressemitteilung mitgeteilt, in 4 Verfahren Formularklauseln geprüft zu haben, die zu Lasten des Darlehensnehmers Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) vorgesehen haben. Drei der vier …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.07.2015 A. z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.97.2015 A.z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Volkswagen hat den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen gestartet und verspricht „Autos ohne Abstriche”. Der Rückruf von rund 2,4 Millionen Diesel-Autos von Volkswagen ist mit dem VW Amarok gestartet. Der Markenvorstand der …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat, auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bislang war es so: Stand im Mietvertrag eine kleinere als die tatsächliche Wohnfläche der Mietwohnung, so konnte der Vermieter das bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB gewissermaßen zu seinen Gunsten korrigieren und bei seinem …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Frankfurt am Main erteilte am 15.01.2016 den Hinweis, dass der seitens des Klägers ca. 4 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages ausgeübte Widerruf nicht verspätet sei, sondern den Darlehensvertrag zu Fall gebracht habe. Die im …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Stiftung – Eine interessante Alternative! von Rechtsanwalt Jörg Streichert, Kaufbeuren Als oftmals wenig beachtete Rechtsform stellt die Stiftung eine ausgesprochen interessante Alternative zu den herkömmlichen Lösungen nicht nur im …