487 Ergebnisse für Eigentum
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Was ist eine Ehewohnung? Die Ehewohnung ist jede Räumlichkeit, die von beiden Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen zu Wohnzwecken mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeitweise benutzt wurde, oder die nach den gesamten Umständen …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
1. Der Vorteil mietfreien Wohnens im Unterhaltsrecht Das mietfreie Wohnen in einer im Eigentum stehenden Immobilie oder aufgrund eines Nießbrauch- oder Wohnrechts stellt im Unterhaltsrecht einen Vermögensvorteil dar, welcher im …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade in Großstädten teilen sich nicht verwandte Personen aus Kostengründen eine Wohnung. Dabei wird häufig untervermietet. Dabei muß zunächst geklärt werden, welche Untermieter mit dem Untervermieter einen Vertrag schließen, oder ob es …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
Fragen und Antworten (FAQs) zu den rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen der Erbauseinandersetzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Christian Ruso Mit einem Todesfall gehen nicht nur persönliche oder organisatorische, …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Keine Verjährung beim EA 189 Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Dezember 2020 (Az.: VI ZR 739/20), sind Schadensersatzansprüche im VW EA 189 Dieselskandal noch nicht verjährt. Der BGH bezog sich in seiner …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt es vor, dass auch eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr 14m 2 mit einem Geschoss. Darin lagerten …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachweis der Erbenstellung durch eigenhändiges Testament? Vorlage reicht nicht aus für Eintragung ins Grundbuch. Der Fall: Der Sohn eines Ehepaares beantragte die Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks. Dieses hatte seiner Mutter …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verjährung von Mängeln in Planungs- und Überwachungsleistungen. Die Verjährung beginnt erst mit Abnahme des Bauwerks. Der Fall: Eine Wohneigentumsgemeinschaft hat prüfen lassen, ob sie sich bezüglich ihres Energieverbrauchs nicht besser …
25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Reitunfälle geschehen häufig und beschäftigen auch oftmals die Gerichte. Für die Frage der Haftung des Tierhalters oder der Tierhalterhaftpflichtversicherung ist ausschlaggebend, was die Ursache des Reitunfalls war. Realisiert sich bei dem …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nachdem er schwer erkrankt war, übertrug ein Bruder das Eigentum an einem Grundstück seiner Schwester. Im Gegenzug räumte diese ihm ein lebenslanges Wohnrecht in bestimmten Räumen ein und versprach ihm ihn zu pflegen. In den Rest …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Erst Panama, dann Paradise und jetzt: Pandora. Die Pandora Papers , deren Daten von der SZ und zahlreichen weiteren Medien in den vergangenen zwei Jahren ausgewertet wurden, enthalten brisante Informationen zu den Offshore-Unternehmungen …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Entziehung von Wohnungseigentum wegen Zahlungsverzuges. Nach Gesetzesänderung nur noch in schweren Fällen. Der Fall: Eine Wohneigentumsgemeinschaft kann nur dann funktionieren, wenn alle Mitglieder ihren Pflichten nachkommen. Hierzu gehören …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Abriss einer Lagerfläche und Bau eines WACohnhauses durch MitET. MitET kann Recht auf Umnutzung v. TeilET haben. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft gab es Streit um die Umnutzung von Teileigentum. In der Teilungserklärung war …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Patentanwalt Dr. Jochen Reich: "Mit unserem Sieg gegen den größten Softwarehersteller weltweit vor dem Bundesgerichtshof hat Reich-IP höchstrichterlich bestätigen lassen: Software ist patentierbar." Ein weiterer Meilenstein bei der …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ladenfläche in WEG kein Begegnungs- und Gebetsraum. Bezeichnung in Teilungsvereinbarung ist im Zweifel Zweckbestimmung. Der Fall: Diesen Streit führten Mitglieder einer Wohneigentumsanlage. Zu dieser gehörten im Erdgeschoss auch Flächen in …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Veränderungssperre bei zu vager gemeindlicher Planung. Es muss eine konkrete Zielvorstellung der Gemeinde geben Der Fall: Der Bertreiber eines Autohandels wollte seinen Laden umbauen. Dabei ging es aber nicht um neue Aufsteller für …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Klagerecht des Mieters gegen Bebauungspläne? Auch Mieter kann negativ betroffen sein und Abwehrrechte wahrnehmen. Der Fall: Nachverdichtung ist in Zeiten der Wohnungsnot ein Mittel mit dem Gemeinden hoffen die Schaffung neuen Wohnraums zu …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Recht auf Einhaltung der Regeln in benachbarten Bebauungsplangebiet. Kein Nachbaranspruch bei Grundstück an Grenze. Der Fall: Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Spielhalle. Hier war der Vermieter einverstanden und die Räume in denen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Formvorschriften bei Übertragungspflicht des Treuhänders für Grundstück. Notarielle Form muss gewahrt werden. Der Fall: Ein Deutscher wollte eine Wohnung in Österreich kaufen. Das war 1992 und damals war Österreich noch nicht Teil der …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grunderwerbsteuer bei Beendigung einer Erbengemeinschaft? Entstehung und Ende der Gemeinschaft sind ein Vorgang. Der Fall: Ein Ehepaar hatte zwei Töchter. Der Ehemann war Alleineigentümer eines Grundstücks. Als er verstarb, erbten seine …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Immobilieneigentümer vermietete seine Wohnung. In dem mit dem Mieter abgeschlossenen Vertrag stand, dass die „Wohnung Nr. 5“ und das "Kellerabteil Nr. 5" an den Mieter vermietet werden. Schließlich findet sich um Vertrag eine …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig? In aller Regel geht Vertrag auf neue jur. Person über. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern hat einen Vertrag mit einer professionellen Verwalterin geschlossen. …