533 Ergebnisse für Entschädigung
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Verbraucher haben ein Recht auf Schadensersatz im Dieselskandal. Diesen Anspruch haben diverse Gerichte – unter anderem auch der Bundesgerichtshof (BGH) – bereits bestätigt. Ist das Dieselfahrzeug manipuliert, weil es eine illegale …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Gesundheitsminister der Länder haben beschlossen, dass ab dem 01.11.2021 die Verdienstausfallentschädigung, die gezahlt wird, wenn …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Freude über die große Freiheit im eigenen Reisemobil wird für viele Reiselustige vom Abgasskandal überschattet, der auch die boomende Wohnmobilbranche erfasst hat. Der Herstellers Dethleffs hat in seinen Wohn- und Reisemobilen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Fake News im Arbeitsrecht: Seit einiger Zeit hört man immer wieder, dass es Pläne geben soll, die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal ist auch in der obersten Instanz – dem Bundesgerichtshof (BGH) – angekommen. Deutschlands oberstes Zivilgericht mit Sitz in Karlsruhe hat bereits einige Urteile und Beschlüsse in der Dieselaffäre getroffen – die meisten im …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem neuen Urteil an das OLG Frankfurt am Main bezüglich der Rückforderung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung angeschlossen. Über das Urteil des OLGs berichtete Rechtsanwalt Sascha C. …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Mercedes S-Klasse ist im Dieselskandal von einem weiteren Rückruf betroffen. Es ist bereits der fünfte Rückruf, der die luxuriöse Oberklasse der Daimler AG trifft. Unter dem Herstellercode 5497521 muss der Stuttgarter Autobauer eine …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wegen der Corona-Krise gibt es nun auch Streit um die zu übernehmenden Kosten bei Intensivbetten. Medienberichten zufolge (siehe z.B. "Die Welt vom 02.09.2021) laufen bereits 46 Klageverfahren in diversen Bundesländern auf Kostenerstattung. …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wenn man vorzeitig aus einem Darlehnsvertrag austeigen will, verlangen Banken oft höhere Vorfälligkeitsentschädigung. Handelt es sich jedoch um einen Immobiliar-Darlehensvertrag stellt der Gesetzgeber höhere Anforderungen an die …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Flutkatastrophe: 50 Millionen aus München Bayern bietet Hochwasser-Opfern Soforthilfe an – mit Einschränkung Welche Möglichkeiten der Entschädigung haben Hochwasser-Opfer? Die Süddeutsche Zeitung titelt am 21. Juli 2021: „50 Millionen aus …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des
Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE
102,1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers dem Eigentümer
das Grundstück nicht als Gegenstand …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Daimler-Abgasskandal betrifft tausende Halter von Mercedes-Dieselfahrzeugen. Sie fahren meist hochpreisige Modelle, die nachweislich eine illegale Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation enthalten und unter einem massiven Wertverlust …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill-Bank wurde am Dienstag eine erste Gläubigerversammlung in Bremen abgehalten, in der auch ein dauerhafter Gläubigerausschuss gewählt wurde. Mehr als ein Dutzend deutsche Kommunen und diverse institutionelle …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dies wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in frühen Ausführungen des Motors EA 288. Dieser …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis schalten nach 22 Minuten die Abgasreinigung ab. Die Folge ist der 15 fache NOx Ausstoß im Fahrbetrieb. Das Kraftfahrtbundesamt und der Verkehrsminister wissen dies schon seit 2016 aber unternehmen (noch) …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Während im Fall der insolventen Greensill Bank inzwischen schon ca. 20.500 Einleger/Sparer nach Angaben des Privatbankenverbandes bereits entschädigt werden und schon eine Entschädigungssumme von ca. 2,7 Mrd. Euro erhalten hatten, wie der …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter dem Az. 508 IN 6/21 über das Vermögen der Greensill Bank AG ist vor allem für viele Kommunen und institutionelle Anleger ein "schwerer Schock", da deren Einlagen anders als die vieler …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Welche Folgen hat eine Urlaubsreise nach Mallorca in der aktuellen Corona-Situation, in der das beliebte Reiseziel wegen niedriger …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gaststätten atmen auf: Versicherung zahlt! Für viele Selbständige (und vor allem Gastronomen) ist es derzeit die Rettung in der Not: die Betriebsschließungsversicherung. Sie soll einen Schaden ersetzen, wenn durch äußere Umstände, die der …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Greensill Bank ist pleite. Heute hat die Finanzaufsicht Bafin einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen für die Greensill Bank gestellt. Bereits Anfang März hatte die Finanzaufsicht die Bremer Tochter des britisch-australischen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für viele Gewerbetreibende, Mittelständler und Großunternehmen, ist die Situation wegen des zwischenzeitlich verlängerten Lockdowns, bei dem immer noch nicht sicher ist, ob und in welchem Maße Öffnungen in den nächsten Wochen erfolgen …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Und wieder einmal war das "Kopftuchverbot" Gegenstand einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 ( Az. 8 AZR 62/19 ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte sich bei dem …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Lockdown wegen der Corona-Virus-Krise wurde vor kurzem verlängert, womit viele betroffene Betriebe und Unternehmen darauf angewiesen sind, die teils erheblichen Umsatzausfälle zu kompensieren, worauf Dr. Späth & Partner …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Abgasskandal gefällt: Die Abgasreinigung darf auf Prüfständen nicht gezielt mit Abschalteinrichtungen verbessert werden und die Grenzwerte für schädliche …