209 Ergebnisse für Garantie
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19.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Mit Urteil vom 15.02.2017 hat der höchste Gerichtshof in Spanien (Tribunal Supremo) entschieden, dass Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen, die den Banken einen von der Lage auf den Kapitalmärkten unabhängigen Mindestzins vertraglich …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Google: Löschung von Bildern & Videos aus dem Internet Immer häufiger melden sich Mandanten bei uns, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist …
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29.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Arzneimittelhersteller und Vertreiber (=Apotheken) „wirken“ am liebsten in aller Stille, wenn es um die Preise insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneien geht. Ein Marktwettbewerb existiert bei diesen Produkten ohnehin nicht, da die …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
... ist eine Frage, die im Zusammenhang mit Mängeln an einem gekauften Fahrzeug oder anderen Verbrauchsgütern immer wieder gestellt wird. Aus dieser Fragestellung ergibt sich, dass der Unterschied zwischen der im Gesetz geregelten …
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06.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Leistungsverweigerungsrecht bei Betreuung eines kranken Kindes Durch die Zunahme von Doppelverdienerhaushalten mit Kind kommt es immer häufiger vor, dass der Arbeitnehmer die Betreuung eines kranken Kindes nicht immer garantieren kann. Das …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sammlerwaffen weisen meist kein geltendes amtliches Beschusszeichen auf. Ob eine Pflicht besteht, Sammlerwaffen zu beschießen und somit ein solches Beschusszeichen zu erwerben oder ob eine Ausnahme für Sammlerwaffen besteht, ist fraglich. …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell wird mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg, vertreten durch die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der abgemahnte …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Kaufvertrag, Umtausch möglich? Und wann muss ein Mangel vorliegen, um Gewährleistungsrechte zu haben? Wie in anderen Rechtsbereichen gibt es auch beim Kauf von Sachen durch Verbraucher häufig Fehlvorstellungen, die hartnäckig Verbreitung …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch der Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch des vermittelnden Maklers entfallen, wenn der Käufer den Vertrag alternativ wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können. In der Praxis kommt …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Fehlende baurechtliche Genehmigung ist ein Mangel der verkauften Immobilie In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass gebrauchte Immobilien verkauft werden, die nicht vollständig baurechtlich genehmigt sind. Selten sind dabei Fälle, in …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurden zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Herrn Florian Lehmann im Rahmen der Beratungen eingereicht. Herr Florian Lehmann wird von der Kanzlei Rechtsanwalt S. vertreten. Der Abmahner vertreibt über den eigenen Onlineshop unter …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Wenn Sie auf ein Testament verzichten, tritt die gesetzliche Erfolge ein. Bei einem kinderlosen Ehepaar erben nach dem Gesetz – neben dem überlebenden Ehegatten – auch die Eltern und ggf. Geschwister des Verstorbenen und bilden eine …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Werbeslogans wie „14 Tage Geld-zurück-Garantie“ oder „Wir versenden Ihre Ware nur versichert!“ begegnen dem Internet-Shopper nicht selten, wenn er die Angebote verschiedener Online-Shops auf sich einprasseln lässt. Derartige Verkaufsparolen …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Eine Kreditversicherung ist z.B. als Restschuldversicherung bei Immobilienkrediten von Privatpersonen oder für Unternehmen in Form einer Forderungsausfallversicherungen allenfalls dann sinnvoll, wenn sie denn im Versicherungsfall auch …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Um die Scheidung schwirren sehr viele Mythen und Legenden. Mit diesem Beitrag soll zumindest ein Teil der verbreiteten Irrtümer aufgeklärt werden. 1. „Eine Scheidung ist teuer – ich werde mir die Kosten des Anwalts nicht leisten können, da …
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13.10.2015
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Bei der Eintragung der Hypothek wird gem. Art. 851/1 türk. ZGB der Betrag der zu sichernden Forderung als türkische Lira angezeigt. Im § 851/2 ff des türk. ZGB wurden die Bedingungen bezüglich der Eintragung eines Pfandes über eine …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Prorendita-Fonds aus dem Emissionshaus Ideenkapital sollten in britische Lebensversicherungen investieren. Die Verkaufsprospekte versprachen eine jährliche Gutschrift und einen Schlussbonus am Ende der Laufzeit. Die Policen sollten …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gegenstand der „MIDAS Mittelstandsfonds” war die direkte oder indirekte Anlage in Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen. Durch die Investition in sog. „Zielunternehmen” sollten Erträge von bis zu 15,0 % erzielt werden. Ferner …
30.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
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06.03.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Was ist eigentlich eine WEG? In den vergangenen beiden Tagen haben wir Ihnen Urteile zum WEG-Recht vorgestellt. Doch was ist eigentlich eine WEG? – Dieser Begriff ist grundsätzlich doppelt belegt. Zum einen steht er als Abkürzung für das …
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02.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Muss über Sonderkündigungsrechte aufgeklärt werden? (Urteile vom 25. November 2014 XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13) Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob eine beratende Bank nach der Empfehlung von …
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25.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer mehr Menschen mit Sehschwäche ziehen eine Lasik-Operation für sich in Betracht, um eine bessere Sehstärke und möglichst Brillenfreiheit zu erreichen. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2014 ca. 139.000 Lasik-Operationen …
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15.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Landesgericht Gießen hat entschieden (Az.: 1 S 14/14) , dass für den Käufer eines Gebrauchtwagens die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos zurückzuerhalten, wenn er mit dem Verkäufer Vereinbarungen über …
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23.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Tritt nach einem Verkehrsunfall ein Schaden auf, so darf der Geschädigte – wenn er sich für den Weg der „fiktiven Abrechnung“ entscheidet – als Ersatz den Stundenlohn einer markengebundenen Fachwerkstatt fordern, wenn ihm ansonsten eine …