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Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers beim Online-Glücksspiel verurteilt
Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers beim Online-Glücksspiel verurteilt
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 20.12.2021 einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung verspielter Beträge verurteilt. Klageforderung: 18.175,00 €. In den …
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel (ausschließen)
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel (ausschließen)
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel Seit langer Zeit ist es zumindest unter größeren Vermietern und Hausverwaltungen bekannt, dass die sog. verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters …
Was tun bei Handwerkerpfusch?
Was tun bei Handwerkerpfusch?
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Regelmäßig taucht die Frage auf, wie sich ein Kunde bei nicht ordnungsgemäßen Handwerkerleistungen zu verhalten hat. Handwerkerleistungen sind im Gesetz als Werkvertrag bezeichnet und betreffen grundsätzlich alle Arbeiten, bei denen im …
Klimawandel – Hitze als Mietmangel?
Klimawandel – Hitze als Mietmangel?
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Klimawandelt steigt stetig voran. Dieser hat neben einer höheren Durchschnittstemperatur auch mit hoher Wahrscheinlichkeit immer mehr Wettextreme als Folgen. Doch viele Gebäude sind für solche extremen Belastungen wie Hitze oder …
Mord als Mangel der Immobilie?
Mord als Mangel der Immobilie?
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Doppelmord berechtigt nicht zur Anfechtung eines Immobilienkaufvertrags 16.02.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Beim Erwerb von gebrauchten Immobilien wird regelmäßig die Sachmängelgewährleistung ganz oder zumindest teilweise …
Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Hauskauf/Wohnungskauf
Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Hauskauf/Wohnungskauf
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
Rechtsprechung - News zum Baurecht
Rechtsprechung - News zum Baurecht
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder interessante Fälle zum Baurecht aus der Rechtsprechung sind darstellungswert. Der 1. Fall betrifft den Mängeleinbehalt durch den Auftraggeber. Es stellt sich die Frage, ob ein Mängeleinbehalt trotz Mängelsicherheit vom …
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – schnell gegründet, aber voller Tücken
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – schnell gegründet, aber voller Tücken
| 14.02.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die einfachste Gesellschaftsform ist die der GbR. Finden sich mindestens zwei Gesellschafter mit einer Geschäftsidee zusammen und fangen mit dem Ziel an, Umsätze daraus zu generieren, ist die GbR bereits entstanden. Mit Aufnahme der ersten …
Immaterieller Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß?
Immaterieller Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß?
| 09.02.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Immer wieder stellen Mandaten die Frage, ob ein Datenschutzverstoß, also ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO zu einem Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld führt. Gemäß Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht jeder …
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
SCHMERZENSGELD BEI UNVERSCHULDETER KARDINALPFLICHTVERLETZUNG
08.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
VW-Abgasskandal um T6 Bully mit Dieselmotor des Typs EA 288 geht in die nächste Runde!
VW-Abgasskandal um T6 Bully mit Dieselmotor des Typs EA 288 geht in die nächste Runde!
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Traunstein hat im Dieselskandal der Volkswagen AG ein Autohaus zu Schadenersatz wegen Pflichtverletzung verurteilt. Ein interessantes Urteil zeigt, dass Geschädigte im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG nicht nur von der …
Gesetzesänderung in 2022: Stärkung des Verbraucherschutzes im Kaufrecht!
Gesetzesänderung in 2022: Stärkung des Verbraucherschutzes im Kaufrecht!
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Neue Jahresfrist beim Verbrauchsgüterkauf (Verdoppelung der bisherigen Halbjahresfrist)! Die Gesetzeslage im Kaufrecht hat sich Anfang des Jahres geändert. Das Niveau des Verbraucherschutzes im Kaufrecht wird dadurch deutlich angehoben. …
Das neue Kaufrecht – Ergänzungen und Änderungen
Das neue Kaufrecht – Ergänzungen und Änderungen
02.02.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen, …
DAS NEUE KAUFRECHT IM HINBLICK AUF DEN AUTOKAUF
DAS NEUE KAUFRECHT IM HINBLICK AUF DEN AUTOKAUF
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
Änderung des NetzDG– Bis zu 150.000 Strafverfahren wegen Äußerungen auf Facebook, Instagram u.a.
Änderung des NetzDG– Bis zu 150.000 Strafverfahren wegen Äußerungen auf Facebook, Instagram u.a.
| 30.01.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Digitaler Hass - Strafverfolgung durch Änderung des NetzDG Nutzer sozialer Netzwerke müssen sich regelmäßig mit „digitalem Hass“ auseinandersetzen. Dabei geht es um sämtliche Äußerungen im öffentlichen Bereichen des Internets, durch die …
Die Tücken der Mietminderung und des Druckzuschlages --> Grenze zur Treuwidrigkeit?
Die Tücken der Mietminderung und des Druckzuschlages --> Grenze zur Treuwidrigkeit?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ob Mieter oder Vermieter für viele stellt sich oft die Frage, bis zu welchem Gesamtbetrag ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Eine Mietminderung tritt zunächst kraft Gesetzes ein, wenn ein nicht vom Mieter zu …
Gefälligkeiten am Bau
Gefälligkeiten am Bau
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das kann für den Auftragnehmer gefährlich werden. Gefälligkeiten am Bau sind rechtlich gefährlich, obwohl sie immer wieder praktiziert werden. Vielen ist nicht bewusst, welche Konsequenzen mit einer Gefälligkeit einhergehen, da viele der …
Audi-Abgasskandal: Leistungsstarker 3.0 TDI im SUV Q5 im Fokus!
Audi-Abgasskandal: Leistungsstarker 3.0 TDI im SUV Q5 im Fokus!
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Dieselskandal der Audi AG einmal mehr verbraucherfreundlich geurteilt. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 30.12.2021, Az.: 16 O …
Leasingvertrag - Was Leasinggeber wissen müssen!
Leasingvertrag - Was Leasinggeber wissen müssen!
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
Abmahnung durch R&K Smoke Master GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke „Da Vinci“
Abmahnung durch R&K Smoke Master GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke „Da Vinci“
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
RA Steffen Majoyeogbe - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz - Heiliger Weg 67-69 44141 Dortmund Tel.: +49 (0)231 1087788 0 Fax: +49 (0)231 1087788 9 E-Mail: info@maj-law.de über 15 Jahre Berufserfahrung im Bereich Markenrecht …
Planungsleistungen durch den Auftragnehmer im Baurecht
Planungsleistungen durch den Auftragnehmer im Baurecht
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dies sollte der Auftragnehmer wissen! Planungsleistungen des Auftragnehmers können tückisch sein. Viele Auftragnehmer wollen dem Auftraggeber was Gutes tun und begeben sich damit in Gefahr. Denn dem Auftragnehmer muss bewusst sein, dass er …
Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten – Wir helfen!
Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten – Wir helfen!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Pflegebranche befindet sich in einer äußerst undankbaren Situation: Sie kämpft einerseits mit viel zu niedrigen Löhnen und katastrophalem Personalmangel, und andererseits einer in der Pandemie durch die Decke schießenden Nachfrage und …
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
BGH zu Corona-Maßnahmen & Gewerberaummiete: keine pauschale Mietanpassung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
KBA Rückruf zu Fiat Wohnmobilen? Rechte im Abgasskandal 2022
KBA Rückruf zu Fiat Wohnmobilen? Rechte im Abgasskandal 2022
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nachdem die Umweltbundeshilfe bereits Ende 2020 feststellte, dass Wohnmobile mit Fiat Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen enthalten, bestätigte sie dieses Ergebnis am 08.12.2021 auf der Grundlage ihrer neuesten Untersuchung erneut. …