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Vorlage eines gefälschten Impfpasses auch nach alter Rechtslage strafbar ?
Vorlage eines gefälschten Impfpasses auch nach alter Rechtslage strafbar ?
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Vorlage eines Impfpasses in einer Apotheke bis 23.11.2021 wurde bisher von der Rechtsprechung überwiegend als straflos angesehen. Das Oberlandesgericht Celle hat für die alte Rechtslage entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten …
Lukrativer Widerruf des Autokredites bei Sparkassen S-Kreditpartner
Lukrativer Widerruf des Autokredites bei Sparkassen S-Kreditpartner
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Genügt eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Ansprüchen, kann ein Kreditvertrag auch noch viele Jahre nach der Unterzeichnung widerrufen werden. Das gilt grundsätzlich für Autokreditverträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen …
Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022
Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022
02.06.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
Adler Group Schadensersatz: Erste Klage eingereicht, Musterverfahren beantragt - Was ist nun zu tun?
Adler Group Schadensersatz: Erste Klage eingereicht, Musterverfahren beantragt - Was ist nun zu tun?
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Im Auftrag eines Anlegers hat die Stuttgarter Kanzlei WEISSWERT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH („WEISSWERT“) mit Datum vom 05.05.2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen die ADLER Group S.A. („Adler“) die - soweit ersichtlich - erste …
Einkommensteuer auf Kryptogewinne?
Einkommensteuer auf Kryptogewinne?
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Markus Lang
Der Bundesfinanzhof hat das letzte Wort Wenn Privatpersonen Kryptowerte wie BitCoin, Ethereum und Co. erwerben und diese innerhalb eines Jahres wieder veräußern, stellt sich die Frage, ob die Gewinne, die dabei erzielt werden, der …
Kündigung durch Arbeitgeber? – Kündigungsschutz, Abfindung, Fristen, Klage beim Arbeitsgericht Stuttgart
Kündigung durch Arbeitgeber? – Kündigungsschutz, Abfindung, Fristen, Klage beim Arbeitsgericht Stuttgart
| 08.05.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was tun bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (betriebsbedingt, personenbedingt, krankheitsbedingt, verhaltensbedingt, fristlos) – Alles Wichtige für Arbeitnehmer rund um Kündigungsschutz, Abfindung, Fristen, …
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig
08.05.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig Weisungsrecht Arbeitgeber umfasst Befugnis zur Anordnung von 2G bei Kundenkontakt: Der Arbeitgeber berät Kunden im Bereich betriebliche …
Eröffnung des Musterverfahrens bei Wirecard steht bevor:
Eröffnung des Musterverfahrens bei Wirecard steht bevor:
| 05.04.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 14.03.2022, Az. 3 OH 2767/22, die Verfahren geschädigter Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young („EY“) und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG Dr. …
Im Pflichtpraktikum besteht kein Anspruch auf Mindestlohn
Im Pflichtpraktikum besteht kein Anspruch auf Mindestlohn
21.03.2022 von Rechtsanwältin Anna Fuchs-Keller
Wer für die Bewerbung für ein Medizinstudium an der Universität ein sechsmonatiges Pflegepraktikum nachweisen müsse, falle nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 (BAG vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21) nicht unter den …
Schadensersatz Wirecard: Welche Klagen Aussicht auf Erfolg haben – Startschuss für Sammelklage gegen EY
Schadensersatz Wirecard: Welche Klagen Aussicht auf Erfolg haben – Startschuss für Sammelklage gegen EY
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Durch einen der größten Finanzskandale haben Anleger und Anlegerinnen im Fall Wirecard Verluste in Milliardenhöhe erlitten. Neben einer Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren bestehen nach wir vor Möglichkeiten, …
Altersrente beziehen - und trotzdem weiterarbeiten?
Altersrente beziehen - und trotzdem weiterarbeiten?
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Stier
Bezieher einer gesetzlichen Altersrente dürfen weiterhin erwerbstätig sein und Geld verdienen. Das gilt insbesondere dann, wenn das mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis über die Regelaltersgrenze hinaus fortgesetzt …
Das Verlöbnis als Haftungsfalle – kann ich Schadensersatz für eine nicht eingetretene Heirat verlangen?
Das Verlöbnis als Haftungsfalle – kann ich Schadensersatz für eine nicht eingetretene Heirat verlangen?
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Im Jahr 2020 heirateten in Deutschland über 373.000 Paare. Noch mehr verlobten sich für eine potentielle Heirat in diesem Jahr, denn nicht alle Verlobten heiraten wirklich, sondern trennten sich davor. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn …
OLG Stuttgart - Widerruf eines Autokredits auch Jahre nach Abschluss noch erfolgreich
OLG Stuttgart - Widerruf eines Autokredits auch Jahre nach Abschluss noch erfolgreich
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen, zu denen auch Autokredite zählen, die Rechte der Verbraucher mit Urteil vom 9.9.2021 erheblich gestärkt (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH machte …
Corona-Soforthilfen: Vor Rückzahlung Anwalt kontaktieren!
Corona-Soforthilfen: Vor Rückzahlung Anwalt kontaktieren!
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Kriterien für Berechtigung wurden im Nachhinein geändert Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid prüfen In Baden-Württemberg knapp 90.000 Unternehmen von Rückzahlung betroffen Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet eine kostenlose …
Abgasskandal – LG Aurich bestätigt Anspruch auf „kleinen Schadenersatz“ bei VW Caddy
Abgasskandal – LG Aurich bestätigt Anspruch auf „kleinen Schadenersatz“ bei VW Caddy
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Aurich hat im Abgasskandal den Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz mit Urteil vom 20. Januar 2022 bestätigt (Az.: 2 O 763/21). Beim kleinen Schadenersatz kann der Kläger sein Auto behalten und bekommt den Minderwert, …
Stromvertrag gekündigt: Jetzt Geld zurück bekommen!
Stromvertrag gekündigt: Jetzt Geld zurück bekommen!
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Kurz vor Weihnachten liegt die Kündigung vom Stromanbieter im Briefkasten. Das ist ein wahrer Albtraum so kurz vor Weihnachten. Dieser Albtraum hat sich leider im vergangenen Jahr für Hunderttausend Deutsche bewahrheitet. Der …
Schadensersatz gegen Autohersteller im Dieselskandal auch in 2022 noch möglich
Schadensersatz gegen Autohersteller im Dieselskandal auch in 2022 noch möglich
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Zum Jahresende hat unsere Kanzlei gegen Hersteller wie Audi, VW, Mercedes und Porsche usw. zahlreiche Klagen auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eingereicht, um eine dort zum 31.12.2021 drohende …
Autodiebstahl – Was tun, wenn die Versicherung einfach nicht bezahlt?
Autodiebstahl – Was tun, wenn die Versicherung einfach nicht bezahlt?
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit dem Problem, dass Versicherungsunternehmen in Fällen von Kfz-Diebstahl oftmals unberechtigterweise die Ersatzleistung für das gestohlene Fahrzeug verweigern. Nicht selten kommt es vor, dass …
Schenkungen und Abfindungszahlungen
Schenkungen und Abfindungszahlungen
| 20.12.2021 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schenkungen zu Lebzeiten können sinnvoll sein, um z.B. die Erbschaftsteuer zu optimieren. Allerdings können Schenkungen auch zum Streit mit Erben führen, die bei einer Schenkung nicht bedacht wurden. Sie könnten im Erbfall …
Mehr Unterhalt für Trennungskinder ab 01.01.2022
Mehr Unterhalt für Trennungskinder ab 01.01.2022
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt bemessen wird, werden zum 01.01.2022 erhöht : Was sich ändert: 1. Erhöhung des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt beträgt laut der …
P-Konto: Eine Rettung?
P-Konto: Eine Rettung?
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Lange Nächte beim Online-Shopping, ein kaputter Kühlschrank und ein neuer Mobilfunkvertrag – alles schön und gut, solange man die Rechnungen begleichen kann. Wenn sich aber die Mahnungen stapeln, dann steht oft auch eine Kontopfändung …
Das wars! Oder doch nicht? Die Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht
Das wars! Oder doch nicht? Die Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Plötzlich und unverhofft, oder mit Ansage und längst vorhersehbar. Kündigungen sind für Arbeitnehmer in jedem Fall ein einschneidender Moment. Verbringt man doch einen Großteil des Tages auf der Arbeit, so ändert sich mit der Kündigung …
Mercedes-Abgasskandal: Jetzt Beteiligung an der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG prüfen!
Mercedes-Abgasskandal: Jetzt Beteiligung an der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG prüfen!
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Musterfeststellungsklage gilt nur für Verbraucher und ausschließlich für Fahrzeuge der Modelle GLK und GLC Betroffene sollten anwaltlich prüfen lassen, ob Anmeldung zur Sammelklage möglich und sinnvoll ist Zahl der verbraucherfreundlichen …
P&R Container Insolvenz: Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren zum 31.12.2021
P&R Container Insolvenz: Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren zum 31.12.2021
| 04.11.2021 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Über 50.000 ehemalige P&R-Anlegerinnen und Anleger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, haben Mitte diesen Jahres eine erste Abschlagzahlung erhalten. Der Insolvenzverwalter hat eine weitere Abschlagsverteilung …