224 Ergebnisse für Behörde
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sein und nicht zwingend angeordnet werden, so das OVG weiter. Verzichte die Behörde auf ein Fahrverbot, weil die Grenzwerte nach ihrer Prognose ohnehin kurzfristig eingehalten werden, müsse sie aber auch auf den Fall vorbereitet sein, dass die Prognose …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Überraschend kommt es nicht: Die Staatsanwaltschaft München II hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 30. Juli 2019 Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und drei weitere Angeschuldigte erhoben. Das teilte die Behörde …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Durch die Abgasmanipulationen hat VW Behörden und Käufer getäuscht. Während die Kunden keine andere Möglichkeit haben als den Angaben zu vertrauen, hätten die Behörden wahrscheinlich schon genauer prüfen können. Auch nachdem der Abgasskandal bereits …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Behörden noch gegenüber den Kunden offengelegt. Bereits die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und Betriebszulassung sei als ein gravierender Mangel anzusehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… da der Mangel nur von Porsche beseitigt werden könne, so das Gericht. Der Käufer müsse dann ausgerechnet dem Hersteller vertrauen, der nicht nur ihn, sondern auch zahlreiche andere Käufer und die Behörden über die unzulässige …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung bekannt war, so das Gericht. Behörden und Käufer seien aus Gründen der Gewinnerzielung getäuscht worden. „VW kann nicht mehr pauschal behaupten, dass Vertreter des Konzerns von einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sittenwidriger Schädigung wohl bestätigen wird (Az.: 27 U 7/19). Behörden und Kunden seien durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulieren Abgaswerten getäuscht worden. „Es wird deutlich, dass die Chancen, Schadensersatzansprüche …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und stehe der Zulassung des Fahrzeugs eigentlich im Wege. Kunden und Behörden seien durch die Abschalteinrichtung getäuscht worden. Die Kunden seien dadurch vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden. Als Folge können sie den Kaufvertrag …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Behörde stellte bei den Fahrzeugtypen Opel Insignia und Cascada 2,0 l (125 kw) sowie Zafira 1,6 l (88 kw / 100 kw), Zafira 2,0 l, (96 kw / 125 kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013 bis 2016 eine unzulässige Abschalteinrichtung fest und ordnete …
Mercedes ML 250 BlueTec – Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Abschalteinrichtungen so nicht geschlossen hätte, so das LG Stuttgart. Kunden und Behörden seien durch die Nicht-Offenlegung der unzulässigen Abschalteinrichtungen getäuscht worden und es sei davon auszugehen, dass dies auch mit Wissen …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Zulassungsvorschriften ausgehebelt und Kunden sowie Behörden getäuscht. Der Kläger sei schon durch den Abschluss des Kaufvertrags vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe Anspruch auf Schadensersatz. „Das Urteil zeigt, dass auch im Mercedes …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einzuhalten. Als unzulässige Abschalteinrichtung hat die Behörde aber nur die Motoraufwärmfunktion eingestuft. Die anderen drei Funktionen könne Audi „freiwillig“ aus der Software entfernen, berichtet der BR. Das KBA räumte Audi nicht nur …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Dieselskandal den Konzern weiterhin. Deshalb teilte Daimler in einer Pflichtmitteilung mit, dass ein hoher dreistelliger Millionenbetrag für verschiedene laufende behördliche Verfahren und Maßnahmen bei Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Rückruf einlegen. Im Anhörungsverfahren konnte Daimler die Behörden allerdings nicht überzeugen, dass die Funktion zulässig ist. Im Gegenteil: Das KBA weitet seine Untersuchungen sogar noch auf weitere Mercedes-Modelle mit den Motoren OM …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in diesem Frühjahr bereits zur Teilnahme an einer Rückrufaktion aufgefordert hatte, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Die Problematik ist unter der Referenznummer 7710 inzwischen ganz offiziell beim KBA angekommen. Wie die Behörde …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Diese Täuschung wirke auch beim Gebrauchtwagenkauf fort. Aus Profitstreben habe VW Behörden, Wettbewerber und Verbraucher durch die Abgasmanipulationen gezielt getäuscht. VW sei dem Kläger aufgrund der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zulässig. Ob er davon auch das KBA überzeugen kann, ist fraglich. Hält die Behörde die Funktion für eine illegale Abschalteinrichtung, könnte sie rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI zurückrufen. „Da die Funktion nicht nur im GLK, sondern …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von Stickoxiden kommen kann. Die Behörde hat daher den verpflichtenden Rückruf angeordnet, damit die unzulässige Abschalteinrichtung entfernt und ein Software-Update aufgespielt werden kann. „Mit einem solchen Update müssen sich die betroffenen …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einen Sachmangel dar. Ebenso sei der drohende Verlust der Zulassung ohne Software-Update ein nicht unerheblicher Mangel. Müsse eine Maßnahme zur Beseitigung des Sachmangels, wie hier das Software-Update, erst umfassend behördlich geprüft …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), wie die Behörde inzwischen bestätigte. Wie das KBA weiter mitteilte, kann es bei T6-Fahrzeugen eines begrenzten Zeitraums zu einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und die Neuregelung dürfe weder von Behörden noch von Gerichten beachtet werden. Konkret ging es vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg um den Luftreinhalteplan für Reutlingen, in dem keine Diesel-Fahrverbote vorgesehen waren …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Manipulationen vor den zuständigen Behörden in Europa und den USA, sowie gegenüber den Kunden offenzulegen. Ebenso wenig habe er den Abbau weiterer Abschalteinrichtungen verboten, noch den Vertrieb der Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten gestoppt …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bei einem laufenden Software-Update unbemerkt entfernt werde. Diese Updates gehörten zu einem schon angekündigten Maßnahmenpaket für ca. drei Millionen Fahrzeuge. Diese Maßnahmen seien mit den Behörden abgesprochen. Die Behauptung, dass Daimler …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Cayenne dazu führen können, dass das Kraftfahrt-Bundesamt dem Fahrzeug die Typengenehmigung entzieht. Dazu wäre die Behörde berechtigt gewesen, da sie über die Voraussetzungen zur Genehmigung des Modells getäuscht worden sei, stellte …