186 Ergebnisse für Objektives Recht
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist nach den obigen Maßstäben die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, die Tätigkeit des Beschwerdeführers sei dennoch objektiv geeignet, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unterstützen; gefährlich für die freiheitliche demokratische …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des Missbrauchs von Notrufen nach § 145 I Nr. 1, 1. Alt. StGB. Eine einschränkende Auslegung des § 145 I Nr. 1, 1. Alt. StGB dahin, dass für den objektiven Tatbestand neben dem grundlosen Anwählen der Notrufnummer und der hierdurch bewirkten …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Erscheinenspflicht andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen. Entscheidend ist nicht, ob sich der Angeklagte genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. Den Angeklagten trifft daher …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist nicht der objektive Verkehrswert des Grundstücks für die Schadensermittlung von Bedeutung, sondern der Betrag in Höhe der Betriebskosten und Lasten bei gewöhnlichem Verlauf bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Übergangs von Nutzungen und Lasten …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, zum Beispiel eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten. Verstößt …
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13.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… sind, eine objektive Verdächtigung in Bezug auf die Arbeitnehmerin zu stützen. Selbst wenn eine „Loyalitätspflichtverletzung" angenommen werden könnte, verneint das Arbeitsgericht eine fristlose Kündigung der Arbeitnehmerin, da es sich hierbei um …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Novelle 2001 in das BetrAVG eingeführt hat. Die verdeckte Einlage könnte also, den Wert eines Einmalbeitrages für einen Pensionsfonds haben. Der Vorgang ist grundsätzlich vergleichbar. Es macht keinen Unterschied für die objektive Bewertung …
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31.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… oder gute Wünsche für die Zukunft aufgenommen sind. Solche Formulierungen sind nach Auffassung des BAG nicht „beurteilungsneutral". Vielmehr bestätigen oder relativieren diese Formulierungen die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung …
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29.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Ausgangslage Im September 2011 bewarb sich der Kläger als Intensivpfleger bei einem in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendem Krankenhaus. Obwohl der Kläger objektiv für diese Stelle geeignet war, wurde seine Bewerbung …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Dies hat die Zeugin X übereinstimmend mit dem vorgelegten Mietvertrag bekundet und die Kammer hat keine objektiven Umstände feststellen können, die durchgreifende Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Aussage begründen würden …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… allerdings nur, wenn der Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Die Entscheidung des BGH Zunächst hält der BGH fest, dass der Mieter objektiv grob fahrlässig gehandelt hat. Er hätte das Frittiergut niemals für 5-15 Minuten …
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11.11.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Haftpflichtversicherungen sind verpflichtet, die Schadensregulierung von sich aus zu fördern und angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, sobald ihre Einstandspflicht bei verständig lebensnaher, objektiver Betrachtungsweise erkennbar wird. Verstoßen …
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29.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… durch den Unfall entstanden sind. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Der behandelnde Arzt verfügte ausschließlich über die subjektiven Angaben, sodass wir seinen Ausführungen keinen objektiven Beweiswert beimessen können. Da dem Arzt …
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05.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Durch das Zurverfügungstellen des Kontos zum Empfang der Überweisung leistet der Finanzagent einen Mitverursachungsbeitrag zu diesem Betrug. Dies ist als objektive Hilfeleistung gemäß § 27 StGB strafbar. Für eine Verurteilung ist jedoch erforderlich …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… Fahrlässigkeit liege objektiv vor, da der Versicherungsnehmer das Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit geführt habe. Das Verhalten sei auch subjektiv grob fahrlässig, da jeder wüsste, dass unter starker Alkoholeinwirkung …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils angestrebt sei. Ob ein solches wirtschaftlich relevantes Gewinnstreben vorliegt, müsse im Einzelfall stets sorgfältig an objektiven Kriterien …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… in diesem Zusammenhang das Vorliegen eines objektiv nach ärztlichem Urteil bestehenden anormalen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes. Wichtig an dieser Stelle: Allein die bestehende Kinderlosigkeit wird in der Rechtssprechung …
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14.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… abwälzen, da diese als „Lärmverursacher" (Quelle der Gefahr) bereits objektiv ungeeignet sind, die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters zu erfüllen. Im vorliegenden Fall wurde sowohl der örtliche Veranstalter als auch der Veranstalter …