2.193 Ergebnisse für Betriebsrat
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23.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Betriebsrat soll in einem Betrieb die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Will der Arbeitgeber einem Angestellten kündigen, muss er zuvor den Betriebsrat nach § 102 I BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) dazu …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München traf eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für einen Filial-Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens in Regensburg. Nach der Schließung einer Verkaufsfiliale verlor der gewählte Betriebsrat …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Es ist ständige Rechtsprechung in Deutschland, dass der Betriebsrat in Bezug auf die – Höhe der Vergütung – also auf die Lohnhöhe – kein – Mitbestimmungsrecht hat. Beispielhaft sei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… einen Eingangsstempel und erledigte das selbst. Anschließend schob er sie unter der Tür des Personalleiters hindurch. Der Arbeitgeber reagierte daraufhin mit einer Strafanzeige und sprach ein Hausverbot aus. Der Betriebsrat und sein Vorsitzender wehrten …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Am 22.01.2021 entschied das LAG Köln (Aktenzeichen 9 TaBV 58/20), dass der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Besuchsregelung für Patientenbesucher mitzubestimmen hat. Der Klinikbetreiber hat bei einer Besuchsregelung nicht nur …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Auswahlrichtlinien, Personalfragebögen und auch die Einstellung neuer Mitarbeiter sind Sache des Betriebsrats und damit mitbestimmungspflichtig (§§ 93, 94, 95, 99 BetrVG). Zwar kann ein Headhunter bei der genauen Auswahl mitbestimmen …
30.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 10.01.2023 – Az. 14 BV 208/20 – entschieden, dass eine Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Laptop zur Verfügung stellen muss, den dieser flexibel einsetzen …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die Frage, ob der Betriebsrat beim Verbot der privaten Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz ein Mitbestimmungsrecht hat, ist vielfach diskutiert und sehr umstritten. Das LAG Niedersachsen ( LAG Niedersachsen vom 13.10.2022, 3 TaBV 24/22 …
24.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Überblick des Falles Der vorliegende Fall betrifft die Frage, ob in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat zu wählen ist oder ob an den einzelnen Standorten eigenständige …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Quelle: Beck-online.de Verdachtskündigung gerechtfertigt, wenn Mitglied des Betriebsrats dringend verdächtig ist, Vermögensinteressen der Arbeitgeberin verletzt zu haben und im Rahmen seiner Aufgaben unberechtigte eigene Vorteile wahrgenommen …
11.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Behauptet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer auf Facebook oder mittels eines Videos auf YouTube, dass im Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten und Fachkräfte fehlen würden, so ist dies kein Grund für …
03.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Arbeitgebers: „Die Geschäftsführung hat am 08.06.2022 beim Arbeitsgericht in Coburg den Ausschluss eines freigestellten Betriebsratsmitglieds wegen grober Verletzung seiner Pflichten beantragt. Der Betriebsrat hatte für sein eigenes …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und am 08.03.2001 um 7.11 Uhr. Mit Schreiben vom 08.03.2001 beantragte der Arbeitgeber daraufhin beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Kl. Auf das Schreiben vom 08.03.2001 wird Bezug genommen.“ Quelle: Beck …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Aytül Otters
Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Wenn der Arbeitgeber gegen diese Pflicht verstößt, kann ein grober Pflichtverstoß vorliegen. Der Betriebsrat kann in solchen Fällen im Wege …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 4/19) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betriebsrat mit der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen geschlossen hatte. In der Betriebsvereinbarung war …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Warum es sich lohnt, sich im Betriebsrat zu engagieren. Rückblick: Schwieriger Start für Betriebsräte Vor über 102 Jahren, am 4. Februar 1920, trat in der Weimarer Republik erstmals das Betriebsrätegesetz in Kraft. Begleitet von tödlichen …
26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat, der erst nach vom Arbeitgeber begonnener Umsetzung einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erstmalig gebildet wird, keinen Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans ( BAG, Beschluss vom 8.2.2022 …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… können Arbeitnehmer verlangen, dass diese entfernt wird. Im Notfall lässt sich eine Entfernung auch vor Gericht durchsetzen. Hat auch ein Betriebsrat diese Möglichkeit? Fall. Ein Betriebsratsmitglied hatte vom Arbeitgeber eine Abmahnung …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Einführung Die Betriebsräte leisten täglich viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie versammeln sich für ihre Sitzungen oft in Gemeinschaftsräumen von Betrieben. Bei größeren Firmen kommt es jedoch hin und wieder …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht …
29.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein für die Tätigkeit im Betriebsrat freigestellter Mitarbeiter und gefragter Referent bei gewerkschaftlichen Seminaren soll nach Auffassung seines Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und wegen Verfehlungen gegen betriebliche …
11.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sichergehen wollen, ist ein Abgleich daher unumgänglich. Für Betriebsräte stellt sich die Frage, ob es hier ein Mitbestimmungsrecht gibt. Keine Rechtsprechung zu Mitbestimmungsrechten bei Terrorscreening: Soweit mir ersichtlich, gibt es bislang …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hinbekommt, sagt der Kündigungsexperte Anwalt Bredereck: Gibt es beim Arbeitgeber einen Betriebsrat, ist dieser vor jeder Kündigung durch den Arbeitgeber anzuhören. Geregelt ist das in Paragraph 102 des Betriebsverfassungsgesetzes. Danach …
06.05.2013
von anwalt.de-Redaktion
Oft sind Arbeitgeberkündigungen unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Hier lauern tatsächlich viele Fehlerquellen. Wenn dem Anhörungsschreiben keine Vollmachturkunde beigefügt ist, schadet …