2.062 Ergebnisse
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Im Jahr 2014 gab es einen regelrechten Ansturm auf deutsche Sparkassen und Banken durch Kunden, welche ihre gezahlten „Bearbeitungsgebühren“ zurückverlangten, die zuvor bei der Vergabe von Darlehen erhoben worden waren. In der Vergangenheit …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Eine weitere interessante Entscheidung aus dem Infinus-Komplex traf am 22. April 2015 das Landgericht Frankenthal in der Pfalz. Nicht nur der vertraglich gebundene Vermittler, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, wurde auf rund 300.000,00 Euro …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BGH-Urteil vom 20. Januar 2015, Leitsatz: „Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Kläger investierte insgesamt 200.000,00 Euro zum Großteil in ein Nachrangdarlehen der insolventen Future Business KGaA (öffentlich angeboten seit Juni 2013) sowie in Orderschuldverschreibungen der ebenfalls insolventen ecoConsort AG. …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Insbesondere seit den Insolvenzen der Trend Capital-Fonds sowie aufgrund der Mitteilungen über ein damit zusammenhängendes Ermittlungsverfahren gerieten auch die Vermittler und Berater vermehrt in den Fokus der Anleger. Mehrere …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Auch im Hinblick auf den ACI Dubai Fonds VI entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 29. Januar 2015, dass eine deliktische Haftung eines beklagten ehemaligen ACI-Managers nicht in Betracht kommt. Hinsichtlich ACI Dubai Fonds VII entschied …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Stein des Anstoßes für die über 250 Zivilverfahren, die Anleger gegen den Geschäftsführer der Komplementärin und seinen in Dubai tätigen Sohn größtenteils über zwei Instanzen führten, war eine Strafanzeige eines ehemals erfolgreichen …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Bereits im September 2013 entschied das OLG Nürnberg (8 U 1254/13), dass die Beklagte Vienna-Life Lebensversicherung AG dem Anleger wegen einer Lebensversicherung mit fondsgebundener Vermögensverwaltung auf Schadenersatz haftet (Prime Life …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der BGH vertiefte mit Urteil vom 11. Dezember 2014 seine Rechtsprechung vom 24. April 2014 (BGH III ZR 389/12) und 6. Dezember 2012 (BGH III ZR 66/12) und führte aus, dass nicht schon allein der Umstand, dass eine Kapitalanlage der …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Heute entschied auch das Landgericht Dresden (Neunte Zivilkammer) zugunsten eines ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlers der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut und wies die Anlegerklage ab. Der Beklagte wurde von BEMK …
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19.01.2015
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
In den Medien viel diskutiert und berichtet, die Kreditbearbeitungsgebühren, die laut einem BGH-Urteil von 2011 rechtswidrig waren. Viele Menschen haben sich bereits ihre Gebühren zurückgeholt, viele Klagen gegen die verschiedenen Banken …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Seit der BGH seine Rechtsauffassung verfestigte, dass mehrere Pflichtverletzungen innerhalb einer einheitlichen Beratung oder Vermittlung je verjährungsrechtlich selbständig zu betrachten sind (vgl. BGH III ZR 169/08, U. v. 19. November …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Während der Gesetzgeber die Einordnung von Nachrangdarlehen in das Vermögensanlagengesetz durch das Kleinanlegerschutzgesetz vorantrieb, überarbeitete er parallel einmal mehr die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im BGB sowie zu …
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11.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Oktober 2014 entschieden, dass im Fall von rechtwidrig gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren erst am 31.12.2011, und nicht schon vorher, zu laufen …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte helfen derzeit vielen ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlern und Direktionsmanagern bei der Abwehr von Schadenersatzansprüchen. Positive Entscheidungen für Vermittler des INFINUS-Haftungsdachs liegen hier vor vom …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Gibt es eine Möglichkeit, ggf. ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Immobiliendarlehen herauszukommen oder generell Zinsen oder andere Kosten bei Krediten einzusparen? Die Antwort ist: Ja! Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen. Viele Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Krediten …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Endlich hat der BGH diese Rechtsfrage klar entschieden und ist dabei der überwiegenden Rechtsprechung gefolgt. Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen sind auch nach Auffassung des BGH unzulässig. Es besteht daher die Hoffnung, dass …
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31.03.2014
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger …
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19.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nachdem der anfängliche Schock überwunden ist und wahrscheinlich Platz für Ärger und Wut gemacht hat, kommt die Frage auf, wie man sich gegen die Abmahnung effektiv verteidigen kann. 1) Beginnen sollte man mit dem in der Abmahnung …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Vielen Darlehensnehmern ist es noch nicht bekannt - Die Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglichen den Weg, dass Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen Bearbeitungsgebühren und …
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05.04.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Häufig wird in Kreditverträgen eine sogenannte Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese beträgt meist 2-4% vom Darlehensbetrag. Die entsprechende Klausel findet sich im "Kleingedruckten" und wird daher leicht übersehen. Wofür genau die Gebühr …