392 Ergebnisse für Erfüllung
Suche wird geladen …
|
20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …
|
06.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach der eigens in der Richtlinie angelegten Definition ist ein Gewerbetreibender jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Der EuGH …
|
14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was sind Modernisierungen? Die häufigsten Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die Endenergie eingespart werden soll, sog. energetische Modernisierungen, und bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts der …
|
16.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit mahnt ein Autoteile-Onlinehändler scheinprivate eBay-Händler ab. Diese Abmahnungen werden vorliegend durch die Berliner Kanzlei Hoesmann ausgesprochen. Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, verschiedene …
|
05.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Handlungspflichten für Martkplatzbetreiber und Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie eBay und Amazon Mit der Zustimmung des Bundesrats zur Gesetzesänderung rund um elektronische Marktplätze kommen einige Veränderungen auf die Unternehmen …
|
07.12.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Bereits mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) hat das Landgericht Stuttgart einer Widerrufsklage eines Verbrauchers stattgegeben. Mit einem weiteren Urteil vom 22.11. 2018 (25 O 119/18) bestätigt das Landgericht Stuttgart erneut die …
|
27.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Bundessozialgericht (BSG) hat 2016 (BSG, Urteil vom 05.07.2016) noch entschieden, dass der Weg im eigenen Wohnhaus zur Küche, um sich ein Glas Wasser zu holen, für eine Arbeitnehmerin kein Arbeitsunfall darstellt. Die Arbeitnehmerin …
|
21.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 24.09.2018 zu den Aktenzeichen 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG entschieden, dass Lichtbilder, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des …
|
12.11.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Ende Oktober informierte der britische Lebensversicherer Standard Life mit Sitz in Schottland seine Kunden, dass die er die Verträge auf eine irische Tochtergesellschaft in Dublin übertragen werde. Der Grund für die Übertragung liege in dem …
|
28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Nach eigenen Angaben, wie sie beispielsweise auf www.wettbewerbszentrale.de zu finden sind, bekämpft die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Bad Homburg den unlauteren Geschäftsverkehr – also jegliche …
|
22.10.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Arbeiten trotz Krankschreibung – Welche Konsequenzen erwarten mich? Egal ob aus Pflichtgefühl oder weil sich der gesundheitliche Zustand bereits verbessert hat: Arbeitnehmer stellen sich oftmals die Frage, ob sie ihre Arbeit wieder …
|
19.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In der Presse kursieren derzeit zahlreiche Nachrichten, die vermeintliche Pläne diverser Wohnungsbaugesellschaften wiedergeben: so soll in Wien beispielsweise geplant werden, dass bei Wohneinheiten alle Klingelschilder pseudonymisiert …
|
16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Andreas Görig, der als Unternehmer unter dem Namen „maurice-underwear“ auf Ebay Textilien vertreibt, ließ mehrfach wettbewerbliche Abmahnungen über die Rechtsanwälte Hager Hülsen aussprechen. Der Vorwurf Dabei mahnt er …
|
10.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Mann, der an akuter Leukämie erkrankt ist, hat es derzeit schwer, einen Handyvertrag mit üblicherweise 24-monatiger Laufzeit abzuschließen. Zuletzt hat ihn ein Mobilfunkanbieter eine Absage erteilt, weil bezweifelt würde, dass er in …
|
02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Aufforderung der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Wie sollten Sie sich verhalten und was ist zu tun?! Bereits gestern berichteten wir über das amtlich anmutende Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Die DAZ …
|
01.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aus der Vergangenheit durchaus bekannt sind Schreiben von dubiosen Registereintragsgesellschaften, die mit mindestens sehr fragwürdigen Mitteln und Formulierungen Ihre Vertrags-Formulare so gestalten, als würden diese von einer offiziellen …
|
18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im …
|
12.09.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Problem Anfang Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanpage-Seiten (nachfolgend Seitenbetreiber genannt) datenschutzrechtlich als sog. „gemeinsame Verantwortliche“ gemeinsam mit Facebook …
|
31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden kann, weil dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. …
|
24.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 zum Aktenzeichen I ZR 25/17 entschieden, dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine aggressive …
|
16.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem …
|
13.08.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer Familie und Job unter einen Hut bringen möchte, muss tagtäglich Organisationsgeschick unter Beweis stellen. Wenn der Sprössling krank wird, stehen berufstätige Eltern vor einigen Herausforderungen. In diesem Rechtstipp erklären wir, was …
|
09.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gemäß § 12 Abs. 1 WaffG wird für die gewerbsmäßige oder selbständige im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebene Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition eine Waffenherstellungserlaubnis …
|
09.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschlüssen vom 24. Juli 2018 die Eilanträge der Halterin eines Känguru gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung (Az. 6 B 71/18) sowie gegen die Anordnung der …