465 Ergebnisse für Behörde
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![SGB II / SGB XII Bezieher haben Anspruch auf einen Mehrbedarf für FFP2-Masken in Höhe von 129 Euro monatlich](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a47ef9d88ec01251adabae6c26a35862.png)
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Wallbruch
Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 11.02.2021 ( Az: S 12 AS 213/21) entschieden, das SGB II Bezieher (Hartz4-Bezieher) Anspruch auf einen Mehrbedarf zum Kauf von FFP2-Masken in Höhe von monatlich 129 EUR haben. Denn pro Woche benötigt man …
![Keine Mietminderung wegen Corona-Schließung aufgrund behördlicher Anordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/91/918fc5ebc83562e414d4f1c6978bc27c.png)
09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Im Gegensatz zum LG Mönchengladbach (wir berichteten) meint das Landgericht Wiesbaden, daß ein Gewerbemieter keinen Anspruch auf Mietminderung habe, wenn sein Café aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen ist. Anlass für die durchaus …
![KBA weist Widerspruch
gegen Mercedes-Rückrufe zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/48/481852d8f534ff4e33e8ef7a07b4b6d7.png)
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Liste der Rückrufe,
die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei verschiedenen
Mercedes-Modellen wegen der Verwendung unzulässiger
Abschalteinrichtungen angeordnet hat, ist lang. Ebenso lang ist die
Liste der Widersprüche, die Daimler gegen …
![Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/91/918fc5ebc83562e414d4f1c6978bc27c.png)
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erstaunliches Urteil: Kürzung Gewerbemiete bei Corona bedingter Schließung möglich! Die Rechtsprechung hat bislang ganz überwiegend das Recht von Gewerbemietern auf Mietkürzungen verneint, weil kein Mangel der Mietsache vorliegt, wenn der …
![Die Corona-Arbeitsschutzverordnung - Verpflichtendes Homeoffice (?) und weitere Regelungen](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77c1e7d584fc620a6d18931c474d5f98.png)
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kommt Trotz (langsam) sinkender Zahlen wurde eine erneute Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Auch wurden ergänzende Maßnahmen ergriffen, der Lockdown also „verschärft“. Zu diesen Maßnahmen gehört …
![Verlängerter Lockdown: Die Regelungen ab dem 11. Januar 2021 in Hessen](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77c1e7d584fc620a6d18931c474d5f98.png)
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Erneut wird der Lockdown verschärft. Statt am 10. Januar 2021 beendet zu werden, wie ursprünglich angekündigt, erfolgt nun nicht nur eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2021, sondern auch eine Verschärfung der im Einzelnen verhängten …
![Die fristlose Kündigung des Schwerbehinderten](https://www.anwalt.de/img_cache/72/7217a65b269fc435a06b2f0be69e6407.png)
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Bei der Kündigung Schwerbehinderter oder gleichgestellter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber auch bei der außerordentlichen und gemeinhin so bezeichneten fristlosen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts. Die Zweiwochenfrist …
![Fake News im Kontext Wirecard Skandal](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5576be2353a9cf25f6454bda68c62606.png)
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Durch Medien ist unserem Mandanten fälschlicherweise vorgeworfen worden, im Kontext des Wirecard Skandals Insiderhandel betrieben, also Insiderinformationen genutzt zu haben, um unerlaubt mit den Aktien von Wirecard zu handeln. Dieser ist …
![Kann ich während der Corona Krise gekündigt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/91/918fc5ebc83562e414d4f1c6978bc27c.png)
20.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Grundsätzlich muss zunächst einmal zwischen einer verhaltensbedingten und einer betriebsbedingten Kündigung unterschieden werden Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung? Eine verhaltensbedingte Kündigung ist auf ein Fehlverhalten oder …
![Corona-Regeln in Hessen: Sonderregeln für Weihnachten und Sylvester](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77c1e7d584fc620a6d18931c474d5f98.png)
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die allgemein geltenden Regeln während des derzeitigen Lockdowns hatte ich bereits hier dargestellt. Für Weihnachten und Sylvester als besondere Feste gelten allerdings besondere Regelungen. Die Bundesländer haben - einmal mehr - …
![Corona-Regeln in Hessen: Der "harte Lockdown" ab dem 16. Dezember 2020](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77c1e7d584fc620a6d18931c474d5f98.png)
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die hessischen Corona-Regeln ab 16. Dezember 2020 Da der „Lockdown light“ nicht den erhofften Erfolg brachte gelten nun neue Regeln. Der Bund-Länder-Beschluss wird von den jeweiligen Bundesländern im Einzelnen umgesetzt. Hier stelle ich die …
![Abriss und Neubau eines grenzständigen Wohnhauses](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9656337db9704be796a859d5b6dd28c.png)
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
In seiner Entscheidung vom 3. Juni 2020 (Az. 3 B 2322/19) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof über gleich zwei wichtige baurechtliche Fragestellungen entschieden. So setzte sich der Senat zum einen mit verfassungsrechtlichen Bedenken …
![Corona-Pandemie: Die Regelungen in Hessen ab dem 1. Dezember 2020](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77c1e7d584fc620a6d18931c474d5f98.png)
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Lockdown light - Teil 2 Corona-Einschränkungen im Dezember 2020 Den ersten „Lockdown light“ haben wir bereits hinter uns, die Infektionszahlen konnten aber nicht weit genug reduziert werden, um das gesellschaftliche Leben wieder in normalen …
![Coronavirus: Maskenpflicht Arbeitsplatz Attest - Müssen Arbeitnehmer die Diagnose offenlegen?](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fa90dbc359363405a1b93109ba0d08cc.png)
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach. Die zweite Welle der Coronapandemie hat Deutschland derzeit fest im Griff und wieder erhebliche …
![Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise: Erste Gerichte bestätigen Versicherungsschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d6910f059a3fce9d13a1bf82a588084c.png)
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise: Erste Gerichte bestätigen Versicherungsschutz
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
Betriebsschließungsversicherungen werden von gewerblich tätigen Versicherungsnehmern abgeschlossen, insbesondere von Betrieben, die mit der Lebensmittelherstellung oder-verarbeitung zu tun haben, wie beispielsweise in der Gastronomie. Bei …
![Corona-Regeln in Hessen: Der Stand ab dem 2. November 2020](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77c1e7d584fc620a6d18931c474d5f98.png)
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Corona-Einschränkungen ab dem 2. November 2020 Bitte beachten Sie: die Dezember-Regelungen sind in einem eigenen Rechtstipp dargestellt! Nachdem die Infektionszahlen bundesweit erheblich angestiegen sind ist er nun also da, der neue …
![Muss trotz Ladenschließung wegen Corona Miete gezahlt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/91/918fc5ebc83562e414d4f1c6978bc27c.png)
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Gewerbemieter muss trotz Ladenschließung wegen Corona die Miete zahlen Behördenanordnungen wegen CoVid 19 („Corona „) führen in fast allen Lebensbereichen zu Misshelligkeiten. So ging es auch den Parteien eines Gewerbemietverhältnisses. …
![Kündigungen in der Coronazeit; betriebsbedingte Kündigungen, Kurzarbeitergeld](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c563c7a173d99396d9fc65b3a1831aa.png)
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Der Begriff „coronabedingte“ Kündigung ist rechtlich ohne Bedeutung . Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränktt fort. Grundsätzlich muss gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG eine …
![Vorauszahlungen nach oben berichtigen - oder Steuerhinterziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de3fd1772248de2a16e017b35014af37.png)
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Für Unternehmer ist das Finanzamt in aller Regel der größte und mächtigste Gläubiger. Im Zuge der Corona Pandemie ist es erheblich leichter geworden Steuererleichterungen zu erreichen. So konnten Vorauszahlungen reduziert werden, Stundungen …
![Fahrradverbot wegen Alkohol](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39425b07902416cf01be7af789fabec8.png)
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Behörden dürfen einem Fahrradfahrer bei hoher Alkoholisierung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Fahreignung auferlegen. Wird dieses Gutachten nicht vorgelegt, so kann dem Radfahrer das Führen …
![Darf mein Arbeitgeber einen Covid19-Test von mir verlangen?](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der Sommerurlaub ist vorbei, Sie sind bereit wieder auf der Arbeit zu erscheinen und ihre Tätigkeit aufzunehmen. Doch, bevor Sie ihren beruflichen Alltag wieder aufnehmen können, erreicht Sie ihr Arbeitgeber und verlangt von Ihnen den …
![Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9656337db9704be796a859d5b6dd28c.png)
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Erlaubnispflichtiges und anzeigepflichtiges Gewerbe Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder …
![Corona - Testament und Patientenverfügung wichtiger denn je](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c8de6876cc53d143fb23b1b48a34f1d.png)
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22.07.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Christiane Frey
Corona hat uns vor Augen geführt, dass auf einmal die Welt ganz anders sein kann. Das Thema Krankheit und Tod ist damit viel präsenter in unser Leben gekommen. Es hat viele von uns zum Nachdenken bewegt. Patientenverfügung, …
![Fahrverbot rechtswidrig? Bußgeldbescheid rechtswidrig? Einspruch jetzt!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …