923 Ergebnisse für Berufung
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.08.2022, AZ: 5 U 97/20 Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu urteilen, der in der Praxis im privaten Unfallversicherungsrecht häufig zu Streitigkeiten führt. Der Versicherte war ausgerutscht …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bricht man in eine fremde Wohnung ein, so ist dies grundsätzlich strafbar. Zu beachten ist allerdings, dass hier direkt mehrere Delikte verwirklicht worden sein können, sodass auch verschiedene Strafrahmen im Raum stehen. Welche Straftaten …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Städten wurden in der letzten Silvesternacht zahlreiche Polizeieinsätze verzeichnet. Opfer waren oftmals die im Einsatz tätigen Feuerwehrleute und Polizisten. Besonders viele Übergriffe und Krawalle wurden in Berlin verzeichnet. …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verjähren können, wenn der Arbeitnehmer vorher auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen worden ist. Die Entscheidung des BAG beruht auf zwingende Vorgaben …
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19.12.2022
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
Corona und seine Folgen als versicherte Krankheit in der Berufsunfähigkeitsversicherung Zunächst ist festzuhalten, dass keine Berufsunfähigkeitsversicherung einen abschließenden Katalog an versicherten Krankheiten besitzt. Somit kann auch …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gegen mehr als 60 Polizeiangehörige in Berlin wird ermittelt. Grund hierfür ist das Auftauchen von (polizeiinternen) Gruppenchats. Die dort enthaltenen Inhalte könnten strafbar sein, wobei aber Medienberichten zufolge nach einer ersten …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
aktuell existieren in den verschiedenen Bundesländern verschiedenste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit von Rückzahlungsbescheiden der Corona Soforthilfen, von Dezember- oder Novemberhilfen, im Rahmen der …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der EuGH hat am 08.12.2022 durch Urteil (C-460/20) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine wie Google zukünftig Links in seinen Suchergebnissen zu Inhalten löschen muss, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Facebook-Mutter Meta in Irland verurteilt – Nutzer können gegen Facebook klagen München, 29.11.2022. Für Millionen Facebook-Nutzer war es ein Schock, als im Frühling 2021 bekannt wurde, dass es ein riesiges Datenleck gegeben hat. Sensible …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Tom Emmert
Zur fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken – 5 U 97/20 Die verschiedenen Fassungen der AUB enthalten unterschiedliche Anforderungen an die Art und …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat. Aus …
17.11.2022
von Rechtsanwältin Ebru Tirel-Ökten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 Die Arbeitgeberin hätte ihre Mitarbeiter*innen zu „Urlaub“ in Form von bezahlter Freistellung einladen können, um eine Ausbreitung des Corona-Virus in ihrem Betrieb zu verhindern. …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Businesscoaching ist die Begleitung durch einen Coach bei Business Themen. Dabei wird der Begriff "Business" sehr weit gefasst und meint im Wesentlichen alles, was aus dem berufliche Umfeld kommt in Abgrenzung zu Themen aus dem privaten …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Haben Sie das auch gelesen? „Twitter will die Hälfte der Mitarbeiter per E-Mail feuern“, heißt es da bei ntv. Offenbar wird dem Milliardär Elon Musk der Laden, den er soeben für zig Milliarden Dollar übernommen hat, zu teuer. Und die erste …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1300 Fälle von Landfriedensbruch und besonders schwerem Landfriedensbruch erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Im Jahr 2020 schockte diese Straftat Einige im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Datenschutz ist wichtig . Wenn Google beim Anklicken einer Website, welche eine Standardschrift (Google Fonts) verwendet, tatsächlich regelmäßig die IP-Adresse des Website-Besuchers an einen …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Ein Legal Coach ist ein Jurist UND ausgebildeter Coach, der in einer Rechtsberatung tätig wird. Dabei wendet er im Interesse seines Mandanten wissenschaftlich validierte und praxistaugliche Methoden und Techniken aus Psychologie, …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss rund 12.800 Euro zurückzahlen – Urteil des Landgerichts Freiburg München, 18.10.2022. Im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück. Bei Automatenspielen, sog. Slots, verlor er rund 12.800 Euro. Jetzt hat sich das Blatt …
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17.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Arbeitgeber werben mit Bildern oder Videos Ihrer Mitarbeiter auf der firmeneigenen Homepage – das ist längst keine Seltenheit mehr. Meist sind die Aufnahmen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig entstanden bzw. die Mitarbeiter …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …