291 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Grund ist ein bemerkenswertes Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023. Das VG gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und entschied, dass das …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichthofs bevor (Az. C-100/21). Der EuGH wird entscheiden, ob Fahrzeughalter Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schon dann …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Schock ist für die Bankkunden groß, wenn Kriminelle an ihre sensiblen Daten für das Online-Banking gekommen sind und das Konto leer geräumt haben. „Das sog. Phishing ist eine weit verbreitete Betrugsmethode. Bankkunden sind jedoch nicht …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er das im Abgasskandal viel diskutierte Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was erwartet einen Fahrer, wenn er nachts einen Fußgänger auf überfährt, der mitten auf einer Landstraße steht und dieser infolge seiner Verletzungen verstirbt ? Das Amtsgericht Augsburg hat sich mit Urteil vom 10.10.2022 mit einem solchen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der haftende Personenkreis des § 69 AO Vertreter und Verfügungsberechtigte im Sinne der §§ 34, 35 AO haften, bei schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten steuerlichen Pflichten, für nicht oder nicht rechtzeitig abgeführte bzw. …
Antrag auf Erlass einer Steuerschuld - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten bei einem Erlassantrag.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auf Antrag hat die Finanzbehörde die Möglichkeit, die entstandene und festgesetzte Steuerschuld zu erlassen. Der Erlass ist nach § 227 AO ein endgültiger Verzicht der Finanzbehörde auf einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Bei …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Situation ist fnicht alltäglich und schwer nachvollziehbar: Die Polizei reagiert auf einen telefonischen Notruf nicht und es kommt zur Straftat. Das Amtsgericht Augsburg hat am 16.02.2017 über einen derartigen Fall zu entscheiden.Ein in …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung für die Geschäftsleitung In der Praxis kann sich für die Geschäftsleitung das Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung bzgl. der Geschäftsführung ergeben. Dies insbesondere auch …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Seit 2018 musste Mercedes verschiedene Diesel-Modelle auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den verpflichtenden Rückruf ist die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel muss Modelle des Opel Meriva auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt rufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des …
10.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit richtungsweisenden Urteil vom 8. November 2022 ein weiteres Mal festgestellt und damit die Rechte der Autokäufer im Abgasskandal entscheidend …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Vielfach erlebt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser, seit 18 Jahren im Bankrecht spezialisiert, dass berechtigte Ansprüche eines Gesamtschuldners gegenüber dem anderen Gesamtschuldner nur deshalb nicht …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes daher …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Trendwende steht kurz bevor, mehrere Oberlandesgerichte positionieren sich deutlich im "Fiat Ducato"-Abgasskandal auf Seiten der Kläger, schnell handeln und Ansprüche sichern! Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Diesel-Kanzlei Immer …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal bei einem Golf VII mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 und der Abgasnorm Euro 5 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht stellte mit Urteil vom 8. September 2022 fest, dass in dem …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Person des Geschäftsführers Viele GmbH-Geschäftsführer sind sich nicht darüber bewusst, dass sie gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG ihre Organstellung kraft Gesetzes mit sofortiger Wirkung verlieren , sobald eine oder mehrere der Voraussetzungen …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) musste Mercedes im Herbst 2021 Modelle des Mercedes Sprinter zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass bei den betroffenen Fahrzeugen eine unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Düsseldorf hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 210/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im September 2015 flog der VW-Abgasskandal bekanntlich auf. Nun geht er praktisch von vorne los. Dafür hat der Europäische Gerichtshof am 14. Juli 2022 mit einem bahnbrechenden Urteil gesorgt (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Der EuGH …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Rückruf-Code O8R müssen allein in Deutschland mehr als 5.000 Opel Grandland X der Baujahre 2020 und 2021 in die Werkstatt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 8. Juli 2022 mitteilt, wurden „Abweichungen von Abgasvorschriften …