412 Ergebnisse für Gehalt
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Die Änderungskündigung ist gegenüber der Beendigungskündigung zunächst das mildere Mittel. Da Regelungen des Arbeitsvertrages nicht einseitig durch den Arbeitgeber verändert werden können, bedarf es einer Änderungskündigung, um z. B. …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Was ist Insolvenzgeld? Jeder Arbeitnehmer der insolventen Gesellschaft bzw. des insolventen Arbeitgebers hat an Stelle des entfallenden Entgelts gem. §§ 165ff. SGB III einen Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber der Bundesagentur für Arbeit …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kommt es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Uneinigkeit in Bezug auf den Ausgleich von geleisteter Mehrarbeit und folglich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, obliegt es dem Arbeitnehmer, die einzelnen Überstunden zu …
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Dezember 2019 hat das Landgericht Ulm den Zahlungsdienst PayPal dazu verurteilt, einen Spieler zu entschädigen. Ca. 10.000 € hatte der Kläger im Jahr 2017 bei einem Online-Casino verloren und danach per PayPal an das Online-Casinos …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eine einstweilige Verfügung z. B. im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht muss ordnungsgemäß zugestellt werden – sonst ist sie unwirksam. Auch, wenn sie inhaltlich nicht zu beanstanden ist! Der Fall Eine eBay-Händlerin obsiegte vor dem …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dank der schlechten Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung und der Belegschaft breiten sich Sorgen sowie Unmut aus und bahnen sich Gerüchte ihren Weg. Gerücht I: In einer Namensliste stehen die Mitarbeiter, die vom Personalabbau …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Insolvenzverfahren der Condor wurde eröffnet – wie geht es für die Mitarbeiter nun weiter? Das ist aktuell noch nicht absehbar. Derzeit verhandelt die Condor-Geschäftsführung unter Beteiligung des Sachwalters Prof. Lucas Flöther mit der …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Unternehmerscheidung geht es schlicht darum, dass Ihr Unternehmen möglichst nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung hineingezogen werden sollte. Kritischer Ansatz ist der Zugewinnausgleich. Sollte der Betrieb in den …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? Denn Geschäftsführern steht dieser Schutz …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Wenn Kollegen sich untereinander gut verstehen, kann das für ein gutes Arbeitsklima sorgen. Es kann auch passieren, dass der Kontakt privat gehalten wird und über einen Messenger, wie zum Beispiel WhatsApp, geführt wird. Dabei ist es nicht …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die Umstände, die die Grundlage für einen Vertragsabschluss waren, schwerwiegend verändert, sodass die Parteien bei Kenntnis der Veränderungen den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Unter einen sogenannten Handyverstoß im Straßenverkehr fallen gemäß § 23 Abs. 1a StVO neben Smartphones und anderen Handys auch sämtliche elektronischen Geräte , die der Information, Kommunikation oder Organisation dienen. Dazu gehören …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dem Insolvenzantrag des britischen Reisekonzerns Thomas Cook folgt nun wohl der Insolvenzantrag bei der Tochtergesellschaft, dem Charterflieger Condor, in Form eines Schutzschirmverfahrens. Aus der Insolvenzsituation ergeben sich für die …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage für Eltern, ob sich die Errichtung eines Testamentes lohnt. Neben der unangenehmen Beschäftigung mit dem eigenen Ableben können auch mögliche Kosten abschrecken. Ausgangslage Treffen …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung kündigen, handelt es sich grundsätzlich um eine Tatkündigung. Der Arbeitgeber hat in einem späteren Gerichtsverfahren die Pflichtverletzung darzulegen und zu beweisen. In …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 1. Januar 2015 ist die Wirksamkeit von arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklauseln ins Wanken geraten. Hintergrund ist die Vorschrift des § 3 MiLoG, wonach Vereinbarungen, die …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für die Mitarbeiter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, ist zunächst eine Frage von hervorragender Bedeutung: Erhalten wir unser Einkommen? Der gut beratene und ebenso gut gerüstete …
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28.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens wenn die GmbH erfolgreich gegründet ist, stellt sich die Frage, was der Geschäftsführer denn verdienen soll. Bei Start-ups übernimmt oder übernehmen zumeist ein oder mehr Gesellschafter selbst den Posten des Geschäftsführers. …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Grundsätzlich muss vor einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ein entsprechendes nationales Visum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Heimatland beantragt werden. Mit einem Schengen-Visum oder aus einem visumfreien …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
„Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?“ war der Titel eines Blogartikels vom 07. Juni 2019 auf jasper-lawblog.com. Heute, rund einen Monat später, kann aus dem Fragezeichen ein Ausrufezeichen werden. Mit Urteil …