236 Ergebnisse für Grundgesetz
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
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16.05.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bisher herrschte unter Juristen landläufig die Meinung, dass ein deutscher Mann, der heterosexuell und nicht schwerbehindert ist, kaum eines der gängigen Diskriminierungsmerkmale aufweist. Letzteres widerlegt nunmehr die Entscheidung der 5. …
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16.04.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wann ist ein Streik rechtmäßig? Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Streiks sind nur dann zulässig, wenn sie von einer …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorliegend lesen Sie Teil 1 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess“. Die Fortsetzungen erscheinen in loser …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund (kalendermäßige Befristung) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aus der aktuellen Rechtsprechung zum Widerruf der Approbation wegen einer Straftat Nach der von der Bundesärztekammer vorgestellten neuesten Behandlungsfehlerstatistik haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein Thema, das bei Arbeitgebern und Bewerbern gleichermaßen häufig für Unsicherheit sorgt, ist das Fragerecht des Arbeitgebers. Welche Fragen darf ein …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der spektakuläre Fund von 1285 ungerahmten und 121 gerahmten Meisterwerken namhafter Künstler von Picasso bis Chagall - von Prof. Dr. Erik Kraatz, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Der erst kürzlich bekannt gewordene spektakuläre Fund …
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08.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Zahl von Portalen, auf denen zu verschiedensten Produkten oder Dienstleistern Stellung genommen werden kann, steigt immer mehr an. Nutzt man zum Beispiel Internetsuchmaschinen um Adressen von Ärzten, Handwerkern oder auch Copyshops in …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Partnervermittlungsvertrag - oder was hat „Bea" mit Claudia Püschel-Knies zu tun - rechtliche Tücken und Anfechtbarkeiten - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt. Angesichts der Verurteilung der bekannten Partnervermittlerin für die Elite, …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss dem gekündigten Mieter während der Kündigungsfrist frei werdende Alternativwohnungen anbieten. Das gilt auch, wenn der Vermieter die frei gewordene Wohnung sanieren will. Unterbleibt dies, wird die …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das …
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22.07.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in Deutschland gegen den ersten Schuldenschnitt eingereichten Klagen wurden zugestellt. Noch vor einem Urteil wird schon über einen weiteren Schuldenschnitt diskutiert. Dies stärkt die Argumentation der Kläger. München, den 18.07.2013 - …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Ab wann muss ich einem Teilzeitarbeitnehmer Überstundenzuschläge zahlen" oder „Habe ich als Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf Überstundenzuschläge?" Diese beiden Fragen tauchen in der anwaltlichen Praxis regelmäßig auf. Ebenso oft erlebe …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Bundesarbeitsgericht sieht bei Lüge kein Recht zur Kündigung In Bewerbungsverfahren des öffentlichen Dienstes wird derzeit der Bewerber häufig nicht nur nach seinen Vorstrafen, sondern auch nach den gegen ihn geführten - aber eingestellten …
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27.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ein Urteil, das bei den meisten auf Unverständnis treffen wird. Infolge einer Niederlage vor Gericht, muss die Deutsche Post im Raum Leipzig eine NPD-Zeitschrift ausliefern. Geklagt hatte die sächsische NPD-Fraktion. Sachverhalt Die NPD ist …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Letzten Mittwoch stellte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eine neue Übergangsregelung vor, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen unter strengen Auflagen in Berlin für straffrei erklärt. Sie soll in der Zeit gelten, in …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat im März 2012 entschieden, dass JobCenter Darlehen für eine Mietkaution nicht mit den laufenden ALG II Leistungen verrechnen dürfen. Das Urteil betrifft die bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage. Auch danach darf …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 15.09.2011 die Rechte außerehelicher leiblicher Väter gestärkt. Im Ergebnis dürfen die deutschen Gerichte einen Vaterschaftstest nicht allein nach dem …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Fall eines Mitarbeiters der Firma IKEA schlug in der Presse hohe Wellen. Der Arbeitnehmer hatte NPD-Funktionäre als Freunde auf seinem Facebook-Profil verlinkt und stand mit diesen in Verbindung. IKEA möchte sich von diesem Mitarbeiter …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seiner gestern veröffentlichten Entscheidung (1 BVR 2365/11) ein Filesharing-Urteil des OLG Köln vom 22. Juli 2011 (OLG Köln 6 U 208/10) auf, und verweist die Sache zurück an das OLG Köln. Das …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24.01.2012 beschlossen, Az.: 1 …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11 . Die Entscheidung vom 18.01.2012 ist meines Erachtens falsch. …