1.196 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Immer mehr besorgte Anleger, die in den Jahren 2008-2010 in Genussrechte in die damalig unter Thomas Lloyd Private Wealth AG firmierenden Gesellschaft investiert haben und dort eine Einmal- oder Ratenanlage wie "ThomasLloyd Absolute Return …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Die Gesetze zur Regelung des Internets passen bekanntlich auf einen Bierdeckel" , sagt Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt aus Berlin. Im Gespräch führt Dr. Thomas Schulte aus, warum riesige Schutzlücken entstanden sind, als US Konzerne den …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück von Online-Casinos“ mehren sich zurzeit die verbraucherfreundlichen OLG-Urteile. So urteilte jüngst das Oberlandesgericht Köln, dass der Betreiber Pokerstars einem Spieler knapp 58.000 Euro an Spielverlusten …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
November 2022: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um das sog. Thermofenster in Dieselautos von Volkswagen. Die Europarichter stufen das Thermofenster nun als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Das kann den Käufern von Diesel …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.10.2022. Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, aufatmen: Mit Urteil vom 27.10.2022 entschied das OLG Dresden, dass ein Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seiner …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Immer wieder wird an uns in drei verschiedenen Konstellationen die Frage herangetragen, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch dann möglich ist, wenn eine Ehescheidung im Ausland stattgefunden hat, in Deutschland zwei Ausländer …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos können verlorenes Geld auch dann zurückfordern, wenn sie von der Illegalität des Spielangebots wussten. Dies hat das OLG München in einem Beschluss entschieden (20.09.2022, Az. 18 U 538/22). »Dies ist der erste …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Vor allem, wenn das Kind im sog. Residenzmodell betreut wird, also hauptsächlich von einem Elternteil, hat der nicht betreuende Elternteil gegen den anderen einen Anspruch auf Auskunft gemäß § 1686 BGB, sofern es ihm nicht möglich und …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Kunden von Online-Casinos, die viel Geld verspielt haben, können die verlorenen Spieleinsätze vom Betreiber zurückfordern. Der Grund: In Deutschland war Online-Glücksspiel bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal, und seitdem ist das …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind hat das höchste deutsche Steuergericht, …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos können verlorenes Geld vom Anbieter zurückfordern. Der Grund: Laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) war Online-Glücksspiel in Deutschland bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal. Zahlreiche deutsche Gerichte auf …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Ich habe das Erbe ausgeschlagen. Muss ich nun trotzdem die Beerdigung bezahlen? oder Ich habe die Beerdigung bezahlt. Bin ich nun Erbe? Mit diesen Fragen werde ich häufig konfrontiert in meiner Kanzlei in Berlin. Als Rechtsanwalt für …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema “Geld zurück vom Online-Casino" stabilisiert sich die Rechtsprechung weiter. Nun hat auch das OLG München ein Urteil des LG Traunstein (Az. 3 O 1549/21) bestätigt, dass ein Anbieter von Casinospielen im Internet einem Kunden rund …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 22.08.2022. CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über das Urteil des Landgerichts München I, welches einem von dem Datenleck bei Scalable betroffenen Verbraucher Schadensersatz in Höhe von € 2.500,00 zusprach. Wie jetzt …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ist es möglich von Online-Casinos die Verluste der letzten zehn Jahre zurückzuverlangen? Ja! Markt Der Markt von Online-Casinos hat in Deutschland eine beträchtliche …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Deutsche Gerichte befassen sich erstmalig nach der Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2021, die auf europäisches Recht zurückgeht, mit der Auslegung und Konkretisierung des Begriffs „Pastiche“. Darüber hinaus könnte es im Wege der Vorlage des …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die bei Online-Casinos viel Geld verzockt haben, können ihre verlorenen Spieleinsätze gerichtlich zurückfordern. Aber zahlt in diesem Fall die Rechtsschutzversicherung? Falls nicht, was gibt es für Betroffene für Alternativen? …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sind Online-Casinos , die vor dem 1. Juli 2021 auf dem Markt waren und keine deutsche Lizenz vorweisen konnten, illegal in Deutschland gewesen. Daher können sich Spieler, die bei einem dieser …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Heute Du, morgen der; jeden Tag wird eine andere "Sau durch das Dorf gejagt" ; heute ist es ähnlich in einer modernen Form. Die Zeitung von gestern ist morgen alt, das Internet und die Suchmaschinen vergessen nie. Außer es gibt einen …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer als Spieler im Online-Casino in den vergangenen Jahren viel Geld verzockt hat, kann sich verlorene Spieleinsätze zurückholen. Denn das Anbieten von Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal und ist …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Strafverteidiger und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei Verfahren wegen Impfpassfälschung kommt es darauf an, ob die Tat vor oder nach dem 24.11.2021 stattgefunden …