421 Ergebnisse für Versicherung
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren sollte. …
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.07.2020 – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem brandaktuellen Urteil vom 30.06.2021 (Az.: 12 U 4/21) einem Hotelbetreiber aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 59.670,90 € zugesprochen. Nach Ansicht der Richter sind …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Er ist das reumütige Gesicht des Volkswagen-Abgasskandals: Ex-Chef Winterkorn trat 2015 vor die Mikrophone und bekannte die Schuld des Konzerns im Abgasskandal. 2,7 Millionen Autos waren allein in Deutschland mit manipulierten Abgasanlagen …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Unsere Kanzlei hat ein weiteres Urteil für einen geschädigten P&R-Anleger erstritten. Das Landgericht Kleve hat einen freien Anlageberater mit Urteil vom 16.03.2021 (Az. 4 O 198/20) zum Schadensersatz und zur vollständigen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen deutlich gemacht, dass es die von der Santander Bank verwendete Widerrufsinformation für fehlerhaft und damit der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach Jahren möglich …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit sollen …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Nach zehn Jahren hat die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) die Incoterms neu verfasst. Das ist ein guter Anlass, sich mit der rechtlichen Praxis dieser Klauseln auseinanderzusetzen. Was sind die Incoterms? Die Incoterms sind …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. 2 O 446/19) hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein Versicherungsnehmer der Heidelberger Lebensversicherung seine Rentenversicherung ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch heute noch …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Bundesgerichthof hat in zwei Fällen entschieden, dass Prämienanpassungen der AXA Krankenversicherung aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 unwirksam sind und das Versicherungsunternehmen dem Kunden die zu viel gezahlten Beträge …
25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, sollten Sie damit zum Rechtsanwalt gehen. Dazu bereiten SIe sich am besten vor. Stellen SIe die notwendigen Informationen zusammen und klären Sie die Frage der Gebühren ab, dann …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Die gelben Briefe häufen sich und vor Scham werden diese bereits nicht mehr geöffnet. Die Angst steigt, die Psyche ist am Boden und die Hemmschwelle steigt, sich dieser Probleme anzunehmen. Es erscheint viel einfacher, die Briefe aus dem …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Halten sich die Banken bei den Widerrufsinformationen nicht an die Mustervorlage des Gesetzgebers, ist der Widerruf von Darlehen möglich. Das hat nun der BGH mit Urteil vom 27. September 2020 bestätigt (Az.: XI ZR 525/19). Der …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was ist eine Erbengemeinschaft ? Welche Rechte und Pflichten haben die Miterben ? Wie kann Streit vermieden werden ? Wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt, bilden diese Miterben eine so genannte ungeteilte Erbengemeinschaft. …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Bund und Länder haben einen “Lockdown Light” für den November 2020 beschlossen. Damit wird in diesem Jahr zum zweiten Mal die Frage aktuell, wie betroffene Unternehmer*innen am besten reagieren. Sie haben folgende Möglichkeiten: Der Bund …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Viele Betroffene haben Schwierigkeiten eine BU-Rente von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung zu bekommen. Oft wird vom Versicherer eingewandt, die Erkrankung oder eine 50 % Berufsunfähigkeit sei nicht nachgewiesen. Leistungen aus einer …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Wenn Hotels, Cafés, Restaurants, Bars, Kinos, Massage- / Kosmetik- / Yoga- / Tattoostudios, Sporthallen und Fitnessstudios etc. wieder schließen müssen, wird kein Umsatz gemacht – das ist kein Geheimnis. Wie aber können diese Zeiten …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Von einem Teil-Lockdown oder Lockdown light kann bei Bars, Gaststätten oder Restaurants und auch anderen Gewerbetreibenden keine Rede sein. Sie trifft der Lockdown wegen Corona ein zweites Mal mit voller Wucht. Im November bleibt der …