423 Ergebnisse für Vertrag
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem am 15.09.2020 beantragten vorläufigen Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH aus Düsseldorf stellt sich die Frage, ob die Gläubiger in Bezug auf ihre Ansprüche das Recht auf Aussonderung haben oder nicht. Die …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Zinsberechnung überprüfen lassen und können zu wenig gezahlte Zinsen jetzt noch zurückfordern. Wegen des andauernden niedrigen Zinsniveaus kündigen Sparkassen bundesweit die für sie teuren Prämiensparverträge. Die …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das ist eine Frage, über die sich die ganze online-Welt streitet. Der Bitcoin ist die bekannteste Kryptowährung und beruht auf der Blockchain-Technologie, somit ist es ein elektronisches Zahlungssystem. Aber kann man deshalb schon von …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisebucher können bei gewisser Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung den Reisevertrag kostenfrei stornieren. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei einem Grundstückskauf wird zwischen dem Grundstücksveräußerer und dem Grundstückserwerber ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen. Dieser bedarf für seine Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung gem. § 311b Abs. 1 S.1 BGB. Die …
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02.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisebucher können bei wesentlichen Leistungsänderungen den Reisevertrag kostenfrei stornieren. Seit einigen Wochen rollt die Reisewelle wieder an. In vielen Fällen haben die Hotels ihre Leistungen aber nicht unerheblich …
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02.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Streit um Prämiensparverträge lässt nicht nach. Über viele Jahre hinweg galt das Prämiensparen als attraktives Angebot der Sparkassen. Dann aber kündigten die Sparkassen die langlaufenden Verträge. Die erste Klagewelle rollte. Und nun …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Rücktritt und Schadensersatz bei alten Verträgen Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt in seinem lange erwarteten Urteil vom 25.05.2020 entschieden hatte, dass VW-Käufer gegenüber dem Hersteller Anspruch auf die Rückabwicklung des …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft, der bzw. die bei einem Unternehmen von …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Derzeit häufen sich die Absagen von Kreuzfahrtreisen weltweit. Da immer mehr Häfen wegen des Coronavirus schließen, verlängerten viele Reedereien nun erneut den Zeitraum, in dem sämtliche Kreuzfahrtreisen gecancelt werden. Ist auch Ihre …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Viele Arbeitgeber und Angestellte kennen es: Bringen Mitarbeiter an ihren privaten Fahrzeugen Logos/Werbetexte etc. ihres Arbeitgebers an, so kann dieser eine Entlohnung zahlen, ohne dass darauf Lohnsteuer zu zahlen ist. Dieses eigentlich …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Im Falle des insolventen Anbieters von Goldanlagen, der PIM Gold GmbH, ist am 19.05.2020 ein erster Prozess gegen einen Vermittler am Landgericht Stuttgart beendet worden. Der von uns vertretene Kläger hatte im Jahr 2016 auf Beratung und …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der BGH-Entscheidung vom BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 236/19 - war einem Anleger Schadensersatz aufgrund eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes in einem Prospekt aus den Gründen des § 826 BGB zugesprochen worden. Auf die Kenntnis des …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wegen fehlender Angaben in den Darlehensverträgen kann jetzt noch vom Widerrufsjoker Gebrauch gemacht werden. Unsere Mandantin hatte im Zeitraum von neun Jahren drei Kettenkredite abgeschlossen. Für alle drei Kredite schloss sie …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch Urteil vom 20.02.2020, Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arztforderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Mögliche …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Der Widerruf eines Autokredits für Benziner und Diesel Sie sind Verbraucher und haben einen Benziner oder Diesel finanziert bzw. geleast? Dann handeln Sie jetzt, denn die Banken könnten jederzeit nachbelehren. Holen Sie sich Ihr Geld …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Schreiber Univ.-Lehrb.
Grundsätzlich ist das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers auch hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsortes aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Sondersituation weitergehend als sonst. Das Risiko, einen …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht sei nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es stehe den Vertragsparteien frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen. …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge Die meisten Banken orientieren sich an der gesetzlichen Muster-Widerrufsinformation. Diese enthält eine sogenannte …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Inzwischen hat sich das Coronavirus auch in Europa ausgebreitet. Das Auswärtige Amt hat einerseits für einige Regionen Reisewarnungen oder Reisehinweise ausgesprochen. Andererseits verhängen auch immer mehr Länder gegen Reisende aus dem …
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14.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer seine Immobilie zu Lebzeiten zu Geld macht, aber dennoch anders als beim Verkauf, in der Immobilie wohnen bleiben kann. Die derzeit am Markt agierenden Firmen bieten hier drei verschiedene …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In einer weiteren Phase des Insolvenzverfahrens der DWL wendet sich der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Loserth, nunmehr an ehemalige Anleger. Diese fordert er auf, die im Zuge des Rückkaufs von Goldbarren erhaltenen Gelder …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Keine weiteren Ratenzahlungsvereinbarungen mehr und Verbraucherin erhält Abfindungsbetrag. Das haben wir kürzlich für unsere Mandantin erreicht, die im Jahr 2004 zwei Beteiligungen an der 2. RWB PrivateCapitalPLUSsystem GmbH gezeichnet …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Schmuck und Schmuckstücke sind ein beliebter Hausratsgegenstand bei Einbrechern. Schmuck ist klein, transportabel und notfalls kann der Materialwert durch einschmelzen realisiert werden. Aus anwaltlicher Sicht unter strafrechtlicher Sicht …