767 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Die wirksamen Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind für die Gesellschaft und die verantwortlichen Organe bindend. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Unternehmensplanung und der Ausrichtung …
|
28.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der nächste Social-Media-Gigant ist von einem Datenleck betroffen. Nach unterschiedlichen Medienberichten sollen in einem Hackerforum rund 400 Millionen Datensätze von Twitter-Nutzern zum Verkauf angeboten werden. Ein Hacker mit dem Namen …
|
24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Für die Bewertung von unbebauten Grundstücken und bebauten Grundstücken zur Berechnung der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer wird das Bewertungsgesetz (BewG) herangezogen. 1. Bewertung von unbebauten Grundstücken Die Bewertung von …
|
22.12.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Ab 01.01.2023 soll der bekannte „gelbe Schein“ für gesetzlich Versicherte entfallen. Was ändert sich dabei? Vom Ausgangspunkt her ist es so, dass eine elektronische Form einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 01.01.2023 direkt vom …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
|
09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
|
07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Manche Soldaten verwahren Überbestände in Liegenschaften, beispielsweise Räumen der Bundeswehr, um diese für eigene Zwecke einzusetzen. Selbst wenn diese wieder für den Dienstbetrieb eingesetzt werden, ist dies nicht zulässig. Überbestände …
|
30.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung durch langjährige Fachanwaltskanzlei Viele geschädigte Besitzer von Wirecard - Aktienanleihen und Wirecard - Zertifikaten verpassen gerade die Chance über die beratende Bank bzw. Sparkasse eine 100-prozentige …
|
10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum …
08.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände des Einzelfalles und Zusammenhang von Äußerungen des Arbeitnehmers maßgebend Fristlose außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber: Eine fristlose Kündigung, also eine Kündigung ohne …
|
01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
|
27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
|
01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen? Erhöhung Abschlag wegen gestiegener Beschaffungspreise: Ein Stromversorger hatte während eines laufenden Abrechnungszeitraums – also nicht im Anschluss an eine Jahresrechnung – die …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Begrifflichkeit des Rechtsbehelfs im Steuerrecht Ein Rechtsbehelf lässt sich als ein von der Rechtsordnung zugelassenes Gesuch beschreiben, über das hoheitliche Maßnahmen angegriffen werden. Ziel eines Rechtsbehelfs im Steuerrecht …
07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 29.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verzockt. Doch das Geld ist nicht verloren. Das Landgericht Augsburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 17. Januar 2022 zu. Da Online-Glücksspiel …
|
07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 12.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verloren. Er hatte trotz des Pechs auch noch Glück. Das Landgericht Mühlhausen sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 30. August 2022 zu. Der …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Rund 54.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Jetzt hat er beste Chancen, seine Verluste beim Anbieter des Online-Casinos zurückzuholen. Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen gewährte mit Urteil vom 13. Juni …
|
04.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Corona-Soforthilfen sollten es Unternehmern, Selbstständigen oder Freiberuflern erleichtern, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Inzwischen werden die Hilfszahlungen teilweise wieder zurückgefordert. Betroffene können sich …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 14.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Obwohl er kein Glück hatte, kommt er mit einem blauen Auge davon. Das Landgericht Neubrandenburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 3. November …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Nachtrunk ist Alkoholgenuss, der nach der strafrechtlich, bußgeldrechtlich oder auch versicherungsrechtich zu beurteilenden Teilnahme am Straßenverkehr erfolgte. Als zunächst positive Folge für den Betroffenen kann als Ergebnis der …
|
07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen vorhergehenden Artikel zur fristlosen Entlassung von Soldaten der Bundeswehr fort. Was kann ein Soldat auf Zeit, dem die Bundeswehr fristlos gekündigt hat, unternehmen ? Nicht alle Soldaten, welche die Bundeswehr …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Eine Spielerin verzockte in einem Online-Casino mit dem Spiel „Jacks or better Power Poker“ über 132.000 Euro. Ein spektakulärer Verlust bei einem Einsatz von über 385.000 Euro. Und sie hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Paderborn …
|
21.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Ist das Online-Glücksspiel illegal, können die Anbieter die Verluste der Spieler nicht behalten. Der Glücksspielstaatsvertrag schützt Verbraucher vor der Online-Abzocke und nicht die Anbieter. Deshalb muss ein Online-Casino nach einem …
|
19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Job gekündigt worden? Abfindung lockt! Das Verhalten bei ungerechtfertigter Kündigung Eine Kündigung ist für den Arbeitnehmer oft erstmal ein Schock. Doch meist ist eine Kündigung noch abwendbar. Durch eine Kündigungsschutzklage (vgl. …