278 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 (X ZR 123/15) Folgendes entschieden: „Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist“ …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Das gilt auch für die Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen. Hier hatte eine Sparkasse den Beginn der Widerrufsfrist u. a. von der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal erreicht nun auch den VW-Aufsichtsrat. Wie der Konzern bekanntgab, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch gegen den Aufsichtsratschef Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Im Kern geht es um den …
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28.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 278/15) entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens haben können, wenn ihrem Kind kein Betreuungsplatz/Kita-Platz zur Verfügung gestellt wird. …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das für die Hessenligen und Verbandsligen des Hessischen-Fußball-Verbands e.V. (HFV) zuständige „Sportgericht der Verbandsligen“ hat den Trainer eines Fußballvereins mit dem Verbot einer Vereinstätigkeit für 3 Jahre belegt. Will sich der …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
CSC ist ein bedeutsamer Arbeitgeber für die Region Wiesbaden und galt lange Jahre als zuverlässiger und sicherer Arbeitgeber. Der IT-Dienstleister will aber nun den Deutschland-Standort Wiesbaden schließen und damit bis zu 700 Arbeitsplätze …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Versorgung der Beamten in RLP richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet. Zuständig für die …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Wer auf eBay gezielt Artikel ersteigert, um den Verkäufer bei Abbruch der Auktion auf Schadensersatz zu verklagen, handelt rechtsmissbräuchlich. Über die Schadensersatzklage eines sogenannten …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp 800 Millionen US-Dollar Schadensersatz soll die Solarworld AG wegen nicht eingehaltener Lieferverträge an den Siliziumhersteller Hemlock Semiconductor zahlen. Das Strafmaß sprach das zuständige US-Gericht in Michigan am 26. Juli aus. …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer sich frühzeitig Gedanken über seinen Nachlass macht, kann unter Umständen typische Fehler vermeiden. Erblasser, die versterben, ohne ihr Erbe geregelt zu haben, laufen Gefahr, im Ergebnis die erhofften Ziele zu verfehlen. Rechtsanwalt …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Solarworld AG und dem Siliziumhersteller Hemlock rückt näher. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass das zuständige US-Gericht der Hemlock-Klage stattgeben wird. Dann könnte auf das Bonner …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Brand in der Geflügelschlachterei von Wiesenhof in Lohne hat weitere Konsequenzen – die Mitarbeiter sind betroffen und haben sich einen Sozialplan mit Interessenausgleich zu fügen. Vage Hoffnung: Den Mitarbeitern wurde versprochen, nach …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW weigert sich offenbar weiter, Kunden außerhalb der USA für die Abgasmanipulationen zu entschädigen. Bis zu 15 Milliarden Dollar könnte VW die Einigung mit den Behörden in den USA kosten, wenn das zuständige Gericht dem Deal noch …
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06.07.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Kursverluste der VW-Aktien durch Abgasskandal Mit Enthüllung des VW-Abgasskandals im September 2015 brach der Aktienkurs der VW-Aktie um knapp 20 % ein. Von diesem enormen Kursverlust hat sich die Aktie bis heute nicht vollständig erholen …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Bundesagentur für Arbeit fördert eine durchgehende Beschäftigung in der Bauwirtschaft, auch in den Wintermonaten. Zu diesem Zweck werden ergänzend ein Zuschuss-Wintergeld (ZWG), ein Mehraufwand-Wintergeld sowie die Erstattung der vom …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Sozialkassen Unter dem Dach der SOKA-Bau (Sozialkasse der Bauwirtschaft) mit Sitz in Wiesbaden und Berlin sind die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) …
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13.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Pflegeversicherung ist Bestandteil der deutschen Sozialgesetzgebung und im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) verankert. Mit Anerkennung einer Pflegestufe sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen des Pflegebedürftigen verbunden. Dabei richten …
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12.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bietet für Arbeitgeber eine besondere Hürde, die den ohnehin schon hohen Hürden des Kündigungsschutzgesetzes vorgelagert ist. Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
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10.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Im Rahmen des Elterngeldantrags müssen die Antragssteller bei der Elterngeldstelle alle Gehaltsabrechnungen der vergangenen zwölf Monate vorlegen. Bei Arbeitnehmern, die in dieser Zeit neben ihrem regulären Arbeitseinkommen auch regelmäßig …
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06.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden möchten, ohne eine Kündigung auszusprechen, wählen sie oft den Weg des sogenannten Aufhebungsvertrags bzw. Abwicklungsvertrags. Dabei muss insbesondere der …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehens muss spätestens am 21. Juni um 0 Uhr bei der zuständigen Bank eingehen. „Vorsicht mit dem Datum“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Die Grenze zwischen Scheinselbständigkeit und Franchisenehmertum ist fließend“, weiß Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der in seiner Wiesbadener Kanzlei zahlreiche Franchisenehmer, aber auch selbständige Unternehmer im Rahmen einer …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundestag hat am 18. Februar wie erwartet das Aus für den Widerrufsjoker beschlossen. Zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen können nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. „Der Bundestag hat heute eine …
11.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern, nun scheint es amtlich zu sein. Wie verschiedene Medien berichten, hat die German Pellets GmbH am 10. Februar Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht Schwerin muss den Antrag noch …