333 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Mobbing als „systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ bezeichnet ( BAG, Beschluss vom 15. Januar 1997, Az. 7 ABR 14/96 , …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der BGH hat in einer versicherungsnehmerfreundlichen Entscheidung klargestellt, wann die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen erstattungsfähig sind. Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien stellt …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ob ein Elternteil nach einer Ausbildung noch für ein Studium des Kindes Ausbildungsunterhalt zahlen muss, hängt von vielen Faktoren ab: unter anderem auch davon, ob der Vater oder die Mutter überhaupt damit rechnen konnten, dass das Kind …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Zur im Volksmund „Idiotentest“ genannten Untersuchung bieten wir einige wichtige Infos. Die Anordnung einer MPU ist kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt Um die im Volksmund „Idiotentest“ genannte Medizinisch-Psychologische …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Wer einen Neuwagen kauft, nimmt oftmals den anfänglich höheren Wertverlust hin, um nicht für mögliche Altlasten des Vorbesitzers aufkommen zu müssen. Doch nicht erst seit dem „VW- Skandal“ beschäftigen Mängel an Neuwagen die Rechtsprechung. …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes heute mitteilt, hat der XI. Senat des BGH in zwei Entscheidungen vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in …
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20.02.2017
von ANWALTSHAUS Rechtsanwälte Gerle und Partner mbB
Verbraucherstreitbeilegung Der Europäische Gesetzgeber hat zwei neue Vorschriften auf den Weg gebracht, welche die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln sollen. Es handelt sich hierbei um die …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Zuge der Pleite der S&K-Finanzgruppe im Jahr 2013 mussten sich Tausende von Anlegern wohl mit dem Totalverlust ihres investierten Kapitals abfinden. Denn ob im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens noch mit Rückflüssen gerechnet …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die CTC (Capital Treuhand Control GmbH) hat vor dem AG Weilheim unter dem Az. IN 448/16 beantragt, ein Insolvenzverfahren über das Firmenvermögen zu eröffnen. Das Unternehmen war im Zusammenhang mit den nachfolgend genannten geschlossenen …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …
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06.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In Deutschland tritt bei einer Heirat automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft – sofern die Partner nichts anderes vereinbart haben. Das heißt: Formell bleiben die Partner Alleineigentümer der Güter, die sie mit in die …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 20.12.2016 informierte, hat die beklagte Bank die eingelegte Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15) zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OLG …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) hatte der Bundesgerichtshof – wieder einmal – über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Immobiliendarlehensvertrag zu entscheiden. Es ging dabei um einen im August …
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18.11.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fast alle Arbeitgeber sagen in Umfragen, dass sie schwerbehinderte Menschen nicht anstellen, weil sie Angst vor überbordender Bürokratie und einem extremen Kündigungsschutz haben. Die 10 wichtigsten Dinge, die bei der Kündigung von …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 18.10.2018 fand die lang erwartete Gläubigerversammlung der insolventen Kapitalanlagegesellschaft Magellan Maritime Service GmbH statt. Hierzu hatten sich mehr als 700 Betroffene in Hamburg eingefunden. Betroffen von dem laufenden …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie bekannt wurde am 01.09.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Service GmbH eröffnet (AG Hamburg, 67c IN 237/16) . Seitdem bangen rund 9000 Investoren, die beim Hamburger Container-Unternehmen ca. 350 …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Marketing Terminal GmbH aus dem Allgäu hatte seit dem Jahr 2013 bis zu 40 Mio. Euro Anlegerkapital mit einem Schnellballsystem gesammelt und dazu dubiose Gewinnversprechen aus den Einnahmen aus „Onlinemarketing“ gemacht. Mittlerweile …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Lange Jahre lang war die KTG Agrar SE der Pionier und Liebling des Mini-Bondmarkts. Fast eine halbe Milliarde Euro hat KTG-Chef Siegfried Hofreiter über Mittelstandsanleihen für sein Unternehmen und die Tochterfirma KTG Energie aufgenommen. …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits seit April 2015 versucht die Xolaris Verwaltungs GmbH, im Auftrag der Fondsgesellschaften von den Anlegern die Rückzahlung von 30% der bisher ausbezahlten Ausschüttungen zu erreichen. Rechtliche Grundlage hierfür soll die Regelung …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Unter gewissen Umständen kann sowohl der Vermieter als auch der Verwandte als Mieter von einem Mietverhältnis profitieren. Zugegeben: Es ist nicht jedermanns Sache, die Eltern als Vermieter zu haben, jedoch kann sich ein solches …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Rückforderung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank? Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechts muss …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
„... Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Befürchtungen der Darlehenskunden haben sich nun leider bewahrheitet: Der Bundestag hat aktuell beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Millionen zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossener Immobiliendarlehensverträge mit …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Während die Unzulässigkeit der Erhebung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen aufgrund der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) rechtlich …