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![BGH: VW hat Autokäufer im Abgasskandal sittenwidrig geschädigt](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) klargestellt, dass die Volkswagen AG Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge sittenwidrig geschädigt hat. Nach ca. viereinhalb Jahren nach Aufdeckung des Abgasskandals steht also …
![Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f5dacd8b89826d477e4e2b2e1e19ef5.png)
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
![BGH: Händler haften nicht für falsche oder irreführende Kundenbewertungen.](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2afb8fb4d4e12e36d00e380c72835c78.png)
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Händler, die irreführende oder falsche Aussagen über Waren oder Dienstleistungen verbreiten, können abgemahnt werden (§ 5 UWG). Händler haften aber grundsätzlich nicht für irreführende oder falsche Bewertungen von Kunden auf Amazon. Dies …
![Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank (BGH, Urt. v. 20.03.2018, XI, ZR 30/16): Inhaber von Girokonten - hier "Oder-Konten" - aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden, dass bei einem …
![Klagerücknahme im Musterverfahren gegen VW: Was sind die Folgen?](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat seine Musterfeststellungsklage von Autokäufern im Abgasskandal gegen VW zurückgenommen. Dies erfolgte, nachdem sich ca. 235.000 Kunden mit VW per außergerichtlichen Vergleich auf …
![Bürgschaft durch bloßes Telefax ist unwirksam!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-Kunde für Bürgen! Sie haben sich gegenüber einer Bank oder einem anderen Gläubiger für die Verbindlichkeit eines Dritten verbürgt? Sie haben die Bürgschaft durch Telefax erteilt? Dann dürfte die gebotene Schriftform fehlen und Sie …
![Jobverlust durch außerordentliche Kündigung? Wehren Sie sich!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese Kündigung einer genauen rechtlichen Überprüfung unterziehen! Hintergrund: Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die …
![Abgasskandal: Gutachten für EuGH wendet sich gegen Autohersteller](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Verfahren der französischen Strafjustiz gegen die Volkswagen AG vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH, Az. C-693/18 ) spricht sich das nunmehr vorliegende Gutachten zu Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen im Rahmen des …
![Darlehenswiderruf bei Nichtangabe von Pflichtangaben](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch …
![Maskenpflicht in Hessen – wer muss wo eine Maske tragen?](https://www.anwalt.de/img_cache/b5/b5dd4b855928c6f0e56e3a7248ee5afd.png)
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Ab Montag, 27.04.2020, gilt in ganz Hessen eine Maskenpflicht. Für wen gilt diese Pflicht, welche Masken müssen wo getragen werden und welche Konsequenzen gibt es, falls dagegen verstoßen wird? Wo müssen Masken getragen werden? Masken …
![Zinsen für gestundete Darlehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Im Zeichen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Darlehensraten zumindest für drei Monate auszusetzen. Hierzu heißt es in der gesetzlichen Regelung, dass „… Darlehensraten für drei Monate gestundet werden …“. …
![Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt? Außerordentliche Kündigung, Betriebsratsanhörung, ordentliche Kündigung: Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich (hilfsweise ordentlich) gekündigt? Warum legen Sie keine …
![Gutscheine statt Rückzahlung: Zahlungsaufschub für Fitnessstudios und Veranstalter geplant](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2afb8fb4d4e12e36d00e380c72835c78.png)
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Durch die Corona-Krise sind unzählige Veranstaltungen abgesagt und Fitnessstudios geschlossen worden. Eigentlich müssten Gelder, die für Tickets und Mitgliedschaften gezahlt wurden, zurückgezahlt werden, wenn Veranstaltungen nicht …
![Arbeitsrecht aktuell!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Es gelten wichtige Fristen: Kündigungsschutzklagen sind spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung bei Gericht einzulegen! Eine Klage auf Entfristung ist gleichfalls spätestens nach drei Wochen – hier nach Ende der letzten Befristung …
![Corona und Gewerbemiete – Rechtsfolge: Vertragsanpassung](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f62e503015473f3c56c7f4d38b84fcd1.png)
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten und Jahren, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt ist, in vielfacher Weise beschäftigen. Im Vertragsrecht wird sich etwa fragen, ob ein Vertragspartner von dem …
![Stundung der Darlehensraten wegen Corona – erste Schwierigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Die Regelung zur Stundung der Darlehensraten ist erst seit einigen Tagen in Kraft und bereits jetzt treten erste Schwierigkeiten auf. Gegenwehr der Banken Für die Banken bedeutet die Aussetzung der Raten erhebliche Einnahmeausfälle im …
![Corona und Versicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44e405f14337899cbded5978a6d63824.png)
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Die Pandemie CoVid 19 (Corona) trifft aktuell viele Unternehmen. Egal ob Gastwirte, Gastronomie, Eventveranstalter, Geschäfte, Veranstalter von Reisen und Ausflügen, Messebetriebe aber auch Freiberufler und produzierendes Gewerbe sind in …
![Coronavirus – betriebsbedingte Kündigung – Kündigungsschutzklage jetzt!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit Verweis auf die Corona-Krise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen worden? Dann sollten Sie nicht zögern, das Verhalten Ihres Arbeitgebers auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen. Häufig wird die …
![Welche Bedeutung hat das EuGH-Urteil zum Widerruf?](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d56680409254ac99326bb2b56c4f201e.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der EuGH hatte entschieden ( Az: C – 66/19 ), dass folgende Formulierung in den Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, da die Verbraucher durch diese nicht klar und verständlich insbesondere über die Widerrufsfrist informiert werden: „Die …
![EuGH: Widerruf von Darlehen und Leasingverträgen bietet Riesenchancen für Verbraucher!](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2afb8fb4d4e12e36d00e380c72835c78.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
„Sensationsurteil“ des EuGH: Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen und tausende Euro sparen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 über das Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen …
![Unterstützung für Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5bd0e35bb2c28ffac63714d21aba9f7.png)
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Im Rahmen der wirtschaftlichen Krise in Deutschland, hat die Regierung weitreichende Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen in die Wege geleitet. Ziel der Maßnahmen ist die Betriebe zu stärken, damit sie gut durch die Krise kommen. Dabei …
![Darlehensrückzahlung und deren Verjährung](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer bei Immobiliardarlehen aufgepasst! 1. Verjährte Darlehensrückzahlungsforderung Der Darlehensrückzahlungsanspruch Ihres Darlehensgebers – in der Regel Ihrer Bank – kann verjährt sein: 2. Verjährungsfrist (3 Jahre) Dieser …
![Warnung vor Adressbuch-Schwindel: falsche Rechnungen nach Handelsregistereintrag](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd40d423b30e7081a15024e341291203.png)
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wir beraten viele Mandate im Bereich der Unternehmensgründung, insbesondere auch von Investoren aus dem außereuropäischen Ausland. Dabei möchten wir auf folgenden Umstand hinweisen, der regelmäßig Fragen bei unseren Mandanten aufwirft: …
![Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist – soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde – Vorsicht angebracht. …