238 Ergebnisse für Amtsgericht
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Insolvenzverwalter der Green Planet AG, Rechtsanwalt Miguel Grosser, konnte laut eigenen Angaben erhebliche Vermögenswerte zugunsten der Gläubiger des Unternehmens sichern – darunter Immobiliarvermögen wie Plantagen und eine Finca. …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Traum des Traumschiff-Managements auch im vorläufigen Insolvenzverfahren die Geschicke der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH zu leiten, ist vorerst ausgeträumt. Laut Auskunft des Amtsgerichts Eutin wurde Rechtsanwalt Reinhold …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Geschäftsführung der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH hat beim Amtsgericht Eutin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Der bereits bekanntgegebene Termin für die zweite …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In letzter Zeit ist es gehäuft festzustellen, dass Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen erst sehr lange nach der behaupteten Rechtsverletzung und der Abmahnung eingeklagt werden. In nicht …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Auch wenn es zwischen Vermieter und Mieter beispielsweise im Zusammenhang mit einer Besichtigung der Mietsache zu einem Streit oder gar einer leichten handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen ist, kann der Vermieter nicht im Anschluss …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Amtsgericht Itzehoe ist einem Antrag von Klaus Nieding, Vorstand der Nieding + Barth Rechtswanwaltsaktiengesellschaft und Vizepräsident der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), gefolgt und hat damit die Träume des …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Amtsgericht Potsdam stellt nun rechtskräftig fest: Streaming verstößt nicht gegen Urheberrechte! Bereits mehrfach hatten wir zu Ihrer Information zu den Machenschaften der Kanzlei U + C rund um die Abmahnwelle in Sachen Redtube im Dezember …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Zur erfolgreichen Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf muss der Vermieter beachten, dass eine genaue Bezeichnung der Person zu erfolgen hat, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, um dem aktuellen Mieter die Überprüfung …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese …
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ende mit den überzogenen Schadenersatzforderungen der Musikindustrie beim Internetdownload? Bereits 2004 verneinte eine Harvard-Studie einen messbaren Schaden der Musikindustrie! 10.000 €! Das war der Gegenstandswert und somit auch der …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Betroffene Nutzer wurden von der Kanzlei U + C aus Regensburg aufgefordert, 250 Euro zu bezahlen bei einem Streitwert in Höhe von 1.080,50 Euro wegen angeblicher Downloads vom Streaming Portal REDTUBE. Der Betrag in Höhe von 250 Euro sollte …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
I. Die Situation: Kunstfehler bei der Eintreibung offener Rechnungen Eine offene Arztrechnung ist nichts anderes als jede andere offene Rechnung: sie muss beglichen werden, und wird sie nicht beglichen, ist sie einzutreiben. Genau wie jeder …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises stellt bei Vorsprache eines serbischen Staatsangehörigen und dessen ungarischer Ehefrau fest, dass eine Scheinehe zwecks Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen wurde. Die Ausländerbehörde …
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28.10.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick" Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt am …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein bosnischer Staatsbürger wird in Bosnien-Herzegowina rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Nachdem er vor dem Urteilsspruch aus der Untersuchungshaft entlassen wird, flieht er vor der Haftverbüßung …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kroatische Staatsangehörige beauftragt noch im Oktober 2011 eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Anspruches. Auf mehrfache Nachfrage teilt die Rechtsanwältin ihrer Mandantin mit, sie habe einen Antrag …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ehegattentestamente sind in ihrer Wirkung häufig schwer einzuschätzen, insbesondere nach dem ersten Todesfall. Die Bindungswirkung, die sich dann entfaltet, wird bei Errichtung des Testaments zwar angestrebt, es wird aber übersehen, dass …
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05.08.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Rund um den Kapitalanlagebetrugsfall S & K sind mehrere Insolvenzverfahren bekannt geworden. Anleger, die vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben, müssen damit rechnen, dass die Insolvenzverwalter diese Auszahlungen als sog. …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein unverheirateter und kinderloser Erblasser verfasste ein Testament, in dem u.a. ein Haus, das den wesentlichen Nachlassgegenstand ausmachte, keiner konkret benannte Person zugewandt wurde. Vielmehr sollte dieses bekommen, wer (wörtlich …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Erblasserin, deren Ehemann und Sohn bereits vorverstarben, hatte eine enge persönliche Vertraute per eigenhändig geschriebener und unterschriebener letztwilliger Verfügung als Alleinerbin eingesetzt. Diese verstarb allerdings vor …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Erbrecht wird durch Erbschein nachgewiesen. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der erforderlichen Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und vorhandene Testamente vorzulegen. Sind diese Urkunden nicht oder nur mit …