252 Ergebnisse für Behörde
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. Vorbemerkung: Die Ursprungsversion dieses Rechtstipps stammt vom 09.03.2020. Ergänzungen werden an den entsprechenden Stellen mit der Anmerkung „Update vom [...]“ kenntlich …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Anforderungen der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Tritt ein Erbfall in Frankreich ein, ist jeder Erbe, egal, in welchem Land er sich aufhält, verpflichtet, in Frankreich eine Erbschaftssteuererklärung einzureichen. Dies gilt somit auch für deutsche Erben. Dabei sind zur Vermeidung von …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Vor einem Jahr geriet bei dem VW-Tochterunternehmen Porsche das dortige Flaggschiff „Porsche 911“ in die Schlagzeilen des Abgasskandals. Einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) hatte es nicht gegeben. VW griff zur Selbstanzeige, weil …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Volkswagen AG gibt es im Diesel-Abgasskandal auch vor Gerichten der zweiten Instanz kein Entrinnen mehr. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun zum zweiten Mal den Autobauer nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt. …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mangelhafte Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen – so lauten die Vorwürfe der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal an die Adresse der Politik und Bundesregierung. „Der Eindruck der Vetternwirtschaft zwischen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
„Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.“, sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei VW erreicht eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 3. Dezember 2019 bei einer Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich auf …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben sich im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (Drucksache 19/15320) und die Antworten des …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal ist um eine Variante reicher. Die VW-Tochter Audi hat laut Kraftfahrt-Bundesamt bereits ab 2004 eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. Mehrere Euro-4-Modelle des Autobauers sind von der Behörde bereits am …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit über vier Jahren beschäftigen sich Bürger, Politik, Wirtschaft und Gerichte mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW. Damit die Verbraucher nicht den Überblick verlieren, welche Modelle mit einem manipulierten Motor auf den Straßen unterwegs …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Opel ist auch in zweiter Instanz mit der Beschwerde gegen den Rückruf von Diesel-Fahrzeugen gescheitert. Der Autobauer muss sofort die Fahrzeugmodelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi aus den …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG wird vor deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal regelmäßig verurteilt. Deshalb rät die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vom Dieselskandal betroffenen Verbrauchern dazu, sich kostenlos und …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Was können Verbraucher tun, wenn sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben? Wie ist der Stand der Ermittlungen? Macht ein Software-Update Sinn? Die …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wundert sich laut Medienbericht im Diesel-Abgasskandal darüber, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart schon im September ein Bußgeld von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer Daimler verhängte, …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und das nächste Oberlandesgericht entscheidet sich im VW-Dieselabgasskandal für die geschädigten Verbraucher. Das Oberlandesgerichts Frankfurt hat in einem Beweisbeschluss ( Az. 17 U 45/19 ) festgestellt, dass dem Kläger ein …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer vertreten in einer gesonderten Gesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband …